Die Lage in der Ukraine: Analysen und Loesungsvorschlaege im Vergleich

[Dayan]

Keine Ahnung was eine Slawen-Diva sein soll.

Mensch Towarisch!Ihr seid beiden Slaven!Ihr habt beide nur ein Feind den Islam!Ukrainer und Russen sind Brüder!

[Towarish]

Mensch Towarisch!Ihr seid beiden Slaven!Ihr habt beide nur ein Feind den Islam!Ukrainer und Russen sind Brüder!

Wer ist beide, Agesilaos Megas?

[Dayan]

Wer ist beide, Agesilaos Megas?

Beide seid ihr Russen und Ukarainer!In Israekl haben wir ca 1,5 Mill nichtjüdischen Ukrainer und Russen!Beide sind höchst willkommen!Sie sind wertvolle Berreicherung für Israel!

[Towarish]

Beide seid ihr Russen und Ukarainer!In Israekl haben wir ca 1,5 Mill nichtjüdischen Ukrainer und Russen!Beide sind höchst willkommen!Sie sind wertvolle Berreicherung für Israel!

Falsch Dayan, das sind alles Russen.

[Dayan]

Falsch Dayan, das sind alles Russen.

Ok!Dann habt ihr noch weniger Grund euch gegenseitig umzubringen!

[Towarish]

Ok!Dann habt ihr noch weniger Grund euch gegenseitig umzubringen!

Blödheit ist Grund genug, mehr braucht man nicht für einen Krieg. Das meine ich ganz enthusiastisch.

[Dayan]

Blödheit ist Grund genug, mehr braucht man nicht für einen Krieg.

Ich wünsche euch Frieden und Zufriedenheit1Ich liebe das russische Volk obwohl ich keine voin euch bin!Die4 rote Armee hat Auschwitz befreit und nicht die Friedensorganisitionen!

[ABAS]

Analyse ueber geostrategische Verschiebungen durch die Ukraine Krise:

Teil A:

China Monitor Nummer 8 / 15.05.2014 / von Moritz Rudolf

Russland wendet sich China zu: Ukraine-Krise bewirkt geostrategische Verschiebungen zugunsten Chinas

Zentrale Befunde und Schlussfolgerungen:

China ist der große Gewinner der Ukraine-Krise. Im Schatten des Konfliktes in Osteuropa treibt China seine eigenen geostrategischen Interessen, insbesondere im Südchinesischen Meer, voran. In Folge der westlichen Sanktionspolitik rückt Russland wirtschaftlich, militärisch und geostra-tegisch näher an China heran.

Dem Ausbau russischer Energieexporte (u.a. Erdgas) stehen chinesische Großinvestitionen (u.a. auf der Krim und in Südostsibirien) gegenüber. Investitionsbeschränkungen in bestimmten russischen Schlüsselindustrien bleiben allerdings erhalten. Visa-Erleichterungen und ein Währungsswap-Abkommen stehen in Aussicht.

Der Ukraine-Konflikt hat globale geostrategische Auswirkungen. China wird sich in der Ukraine-Krise nicht eindeutig positionieren, sondern eine Schaukelpolitik zwischen Europa und Russland betreiben, um maximale Vorteile und Spielräume aus der für China günstigen strategischen Kons-tellation zu gewinnen.

Russlands Avancen gegenüber China werden im Pazifikraum womöglich die Spannungen verschärfen. Russland könnte in den dort virulenten Territorialkonflikten die chinesische Position gegenüber Japan unterstützen. Wenig wahrscheinlich ist es, dass Russland im Südchinesischen Meer Partei für China ergreift, da die guten russischen Beziehungen zu Vietnam eine wichtige Säule der Moskauer Asienpolitik darstellen. In Zentralasien dürfte China auf längere Sicht zu einem Rivalen Russlands werden und die traditionelle russische Prädominanz herausfordern.

Mittel- und langfristig bleibt Russland der einzige mögliche Partner Chinas im UN-Sicherheitsrat. Chinas Stimmenthaltung in der Krim-Frage war keine Kritik an Russland, sondern folgte dem Kalkül, sich nicht als aktive Partei in den Konflikt hineinziehen zu lassen und strategi-schen Spielraum zu gewinnen.

Die Ukraine bricht als wichtiger, unkomplizierter und preisgünstiger Waffenlieferant für China weg. Die Ukraine galt bislang als Hintertür zu russischer Militärtechnologie. Nun wird Russland fast exklusiv die chinesische Rüstungsnachfrage bedienen können.

1. Chinas Abstimmungsverhalten zur Ukraine-Frage im UN-Sicherheitsrat

Im UN-Sicherheitsrat hat China sich der Stimme enthalten, als über den Resolutionsentwurf zur Anerkennung des Referendums auf der Krim abgestimmt wurde.1 Damit votierte China erstmals seit 2008 anders als Russland. Die Stimmenthaltung in der Krim-Frage ist aus heutiger Sicht allerdings nicht als Kritik an Russland zu bewerten. China ging es vielmehr darum, den eigenen strategischen Spielraum inmitten des Konflikts zwi-schen Russland und dem Westen auszuweiten. Mittelfristig werden China und Russland – trotz des fortbestehenden gegenseitigen Misstrauens in vielen konkreten Fragen – verlässliche Partner im UN-Sicherheitsrat bleiben. Chinas Stimmenthaltung war auch innenpolitisch motiviert. China bekämpft im eigenen Land Sezessionsbestrebungen in Xinjiang und Tibet. Die Unterstützung der russischen Position hätte im Wiederspruch zur innenpolitischen Haltung Chinas gestanden.

2. Chinesische Interessen in der Ukraine

Wirtschaftliche Interessen: Die Ukraine ist für China ein wichtiger Nahrungsmittellieferant. Auf-grund fortschreitender Urbanisierung und dem Anstieg des Lebensstandards wächst die Nachfrage Chinas nach Nahrungsmitteln stärker als die inländische Produktion.

Entsprechend dem häufig in Afrika angewandten Prinzip „Kreditvergabe gegen Schürfrechte/ Rohstoffkonzessionen“ schloss die chinesische Export-Import-Bank im Herbst 2012 mit dem ukrainischen Staat ein Kreditgeschäft in Höhe von drei Mrd. USD ab. Kiew verpflichtete sich, die Kreditsumme durch Getreidelieferungen in 15 Jahresraten (sechs Mio. Tonnen pro Jahr) zu begleichen.

Ende Februar 2014 berichteten russische und westliche Medien, dass China ein Verfahren vor dem London Court of International Arbitration eingeleitet habe, um die Darlehenssumme zurückzuerhalten.
Die Ukraine befände sich im Leistungsverzug.

Im Herbst 2013 wurde ein auf 50 Jahre ausgelegter Pachtvertrag zwischen dem chinesischen Staatsunternehmen Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC oder Bingtuan, 新疆生产建设兵团) und dem ukrainischen Privatkonzern KSG Agro geschlossen. Pachtgegenstand sind zunächst 100.000 Hektar Ackerland (entspricht ungefähr der Fläche Hongkongs) in der östlichen Region Dnipropetrovsk. Das Ackerland dient vor allem dem Anbau von Feldfrüchten und der Schweinezucht. Laut Vertrag soll die Pachtfläche auf drei Millionen Hektar ausgedehnt werden. Das entspricht etwa der Gesamtfläche Belgiens bzw. neun Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche der Ukraine.3

Auch bei Infrastrukturprojekten bestehen enge bilaterale Verbindungen: Vor dem politischen Umbruch in der Ukraine wurde über den Bau einer Zugverbindung zwischen dem Boryspol Flughafen und Kiew verhandelt. Im September 2013 unterzeichnete der chinesische XPCC- Konzern ein Memorandum of Understanding gegenüber der damals noch von der Ukraine kontrollierten Regierung der Autonomen Krimrepublik. Zum Inhalt der – rechtlich unverbindlichen – Grundsatzvereinbarung zählten Investitionen in ein Schnellstraßenprojekt, in den Wohnungsbau sowie der Bau einer Brücke über die Straße von Kertsch, welche die Krim mit dem russischen Festland verbinden soll.4 Diese Projekte werden nun in Zusammenarbeit mit Russland umgesetzt.5

Ferner hatte China der Ukraine umfassende Finanzhilfen im Wert von über zehn Mrd. USD zugesagt. Noch im Dezember 2013 versprach die chinesische Regierung dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch chinesische Investitionen in Höhe von acht Mrd. USD.6

Insgesamt hat die Ukraine in der chinesischen regionalen Investitionsstrategie – gemessen an Chinas Gesamtinvestitionen in Osteuropa und verglichen etwa mit Weißrussland oder Ungarn – niedrigere Priorität.7 Pragmatisch führt China seine Investitionsprojekte auf der Krim nun mit Russland durch und erkennt damit faktisch Russlands Souveränität über die Krim an.

Militärische Interessen: Die Ukraine war für China seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion einer der bedeutendsten Waffenlieferanten. Die Ukraine (insbesondere die Krim) gilt als „Hintertür“ für den Erwerb russischer Militärtechnologie (z.B. von AL-222-25 Turbofan-Flugzeugmotoren, dem Prototypen für den russischen Su-33 Kampfflieger). Die Ukraine spielte ferner eine Schlüsselrolle in der Motorenproduktion und Wartung chinesischer Kampfflugzeuge. Als Waffenlieferant ist die Ukraine preiswerter als Russland. Waffentrans-fers werden im Unterschied zu Russland nicht von Vorwürfen der Urheberrechtsverletzungen begleitet.8 Die Ukraine droht nun, keine Waffen mehr an China zu liefern. Das Vakuum könnte von Russland gefüllt werden. Für China ist das dennoch ein Nachteil, weil es hierdurch der russischen Preissetzungsmacht ausgesetzt wird.

Geostrategische Interessen: Als Brücke zu Europa und aufgrund der Schwarzmeeranbindung ist die Ukraine geostrategisch bedeutsam für China. Als möglicher Endpunkt der angestrebten neuen Überlandseidenstraße einigte man sich mit der ukrainischen Regierung auf den Bau eines Tiefseehafens auf der Krim (in der Nähe von Saki). China plant, das Projekt mit Russland abzuschließen.9

Quellenangabe der Fussnoten im PDF

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Teil B:

3. Ukraine-Krise als Katalysator für den Ausbau der chinesisch-russischen Beziehungen

Nach Chinas Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat kam es wiederholt zu öffentlichen Freundschaftsbekundungen von Moskau und Beijing. Am 17. April gab der russische Präsident Wladimir Putin im russischen Staatsfernsehen eine politische Freundschaftserklärung an China ab. Einer militärisch-politischen Union erteilte Putin dagegen eine Absage und verwies darauf, dass ein Blocksystem unzeitgemäß sei.10 Am 29. April erklärte der chinesische Botschafter in Russland, Li Hui, dass die chinesisch-russischen Beziehungen noch nie so gut waren wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt.11 Am 7. Mai kritisierte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, die Androhung der USA, die Sank-tionspolitik gegen Russland auszuweiten.12 Am 8. Mai trafen sich der stellvertretende chinesische Ministerpräsident, Zhang Gaoli, und der erste Vizepremier der Russischen Föderation, Igor Shu-walow, zu Konsultationen in Beijing. Dabei wur-den der Besuch des russischen Präsidenten Wla-dimir Putin vorbereitet und öffentlich mögliche Ko-operationsbereiche thematisiert.13

Die Ukraine-Krise wirkt sich umfassend auf die wirtschaftlichen, geostrategischen und militärischen Beziehungen zwischen Russland und China aus. Durch die Sanktionspolitik des Westens und die angekündigte Suche nach Alternativen zu russischen Energielieferungen, wendet sich Russland immer stärker China zu.

Wirtschaftliche Komponente: Seit Vertreter der EU-Mitgliedstaaten angekündigt haben, sich von den Energieimporten Russlands unabhängiger machen zu wollen, drängt Russland darauf, neue Abnehmer zu finden. Noch aber ist insbesondere aufgrund der deutschen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nur im Eskalationsfall mit umfassenden Sanktionen gegen Russland zu rechnen. Die angekündigte Umorientierung wird nur langsam umgesetzt werden können. Die Diversifizierung der Absatzmärkte ist folglich im russischen Interesse. Ostasien und im besonderen China sind adäquate Alternativmärkte.

China zählt bereits zu den großen Abnehmern von russischem Erdöl. Der russische Ölkonzern Rosneft verpflichtete sich 2013 für die nächsten 25 Jahre zur Lieferung von Erdöl im Wert von 270 Mrd. USD an China. Ferner soll in einem Joint Venture, gemeinsam mit der staatlichen China National Petroleum Corporation (CNPC), das Srednebutuobinsk-Feld entwickelt werden. Über die Eastern Siberia-Pacific Ocean Oil Pipeline (2012 fertiggestellt) erhält China weitere Erdöllie-ferungen.14 Eine Ausweitung der Liefermenge an China wurde allerdings 2013 von Russland abgelehnt. Durch die Ukraine-Krise ist eine Steigerung der Liefermenge nun wieder wahrscheinlicher geworden.

China ist der viertgrößte Investor in Russland. Zudem existiert in China eine starke Nachfrage nach russischer Energie und Rohstoffen (z.B. Kohle, Eisenerze oder Kupfer). Durch die Sanktionspolitik des Westens wird Chinas Rolle als Investitionspartner in Russland noch wichtiger werden. Bislang bestehen informelle Investitionsbeschränkungen für China, beispielsweise bei bedeutenden Gold-, Diamantenabbau-, Platinmetall- und Hochtechnologieprojekten. Noch im Herbst 2013 hatte sich Ministerpräsident Medwedjew gegen chinesische Investitionen in Teilen von Südostsibirien ausgesprochen. Sollten westliche Investitionen in Folge der Ukraine-Krise spürbar zurückgehen, könnte die weitere Öffnung für China ein notwendiger Kompromiss für Russland sein.15

Aufgrund der westlichen Sanktionen ist im Finanzbereich ein stärkerer Fokus russischer Anleger auf chinesische Banken zu erwarten. Chinesische Sanktionen gegen Russland sind gegenwärtig ausgeschlossen.16 Die chinesisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen haben sich in den vergangenen Jahren intensiviert. Das bilaterale Handelsvolumen umfasste 2013 mehr als 95 Mrd. USD. Russland ist für China der zehntwichtigste Außenhandelspartner17, China für Russland der bedeutendste. Teilweise besteht Marktkomplementarität. Beide Länder sind auf Technologietransfers angewiesen. Da aber die chinesischen Beziehungen zum Westen bislang nicht unter der Ukraine-Krise leiden, wird der Technologietransfer nach China fortgesetzt, während Russland mit empfindlichen Einschränkungen auf diesem Feld rechnen muss. Verkauf von Waffen und Militärtechnologie an China: Sollte die Ukraine tatsächlich als Waffenlieferant für China ausfallen, dürfte Russland einspringen18. Es ist wahrscheinlich, dass Rüstungsgeschäfte, die schon lange verhandelt, aber bislang nicht abgeschlossen wurden, nun realisiert werden können.

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Teil C:

4. Geostrategische Auswirkungen zugunsten Chinas

Eurasien ist geostrategisch als Einheit zu begreifen. Es bestehen Wechselwirkungen zwischen den Ereignissen in der Ukraine und der Situation in Ost- und Südostasien. Xi Jinping und Wladimir Putin folgen dieser – von Richard Nixon in dessen China-Annäherungspolitik zu Beginn der 1970er Jahre explizit formulierten – umfassenden Perspektive. Für China ergibt sich daraus die Möglichkeit, Europa und Russland durch eine Schaukelpolitik gegeneinander auszuspielen. Das Engagement des Westens in der Ukraine führt zu einer Annäherung Russlands und Chinas im Osten Eurasiens. Gleichzeitig wird China vom Westen umworben, mäßigend auf Russland einzuwirken. Dies ist für China eine äußerst komfortable Situation. Die russische Annäherung an China hat wiederum globale Implikationen für die USA. Beispielhaft dafür ist die russische Ankündigung, sich gemeinsam mit China am Bau des Nicaragua-Kanals zu engagieren – als Konkurrenzprojekt zum von den USA kontrollierten Panama-Kanal. Aufgrund der Konzessionsvereinbarung mit Nicaragua könnte für China die Errichtung einer Militärbasis gleichsam vor der Haustür der USA möglich werden.19

Strategische Verschiebungen in Ostasien: Aufgrund der japanischen Sanktionspolitik gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt rücken China und Russland in Ostasien näher zusammen. Bislang hatte es Russland vermieden, im Territorialkonflikt um die Senkaku-/Diaoyu-Inseln Position zu beziehen, obgleich es selbst in einem Territorialkonflikt mit Japan (südliche Kurilen) steht. Abzuwarten ist, ob sich Japan einer dritten Sanktionsrunde – die im Fall der russischen Anerken-nung des ostukrainischen Unabhängigkeitsrefe-rendums zu erwarten wäre – den USA anschließen würde. In diesem Fall wäre es denkbar, dass Russland sich im chinesisch-japanischen Konflikt auf die chinesische Seite schlägt. Die für Ende Mai 2014 vorgesehenen chinesisch-russischen Militärmanöver, die anfangs in der Nähe der um-strittenen Senkaku-/Diaoyu-Inseln stattfinden sollten, deuten darauf hin. Anderen Quellen zufolge sollen die Manöver nun jedoch im Südchinesischen Meer stattfinden20, möglicherweise um die russisch-japanischen Beziehungen nicht zu be-lasten. Ferner sind Anzeichen der Entspannung im chinesisch-japanischen Verhältnis erkennbar (Besuch des Vizechefs der LPD, Masahiko Komura in Beijing am 5. Mai). Russland wird sich in Ostasien in keinem Falle bedingungslos für Chi-nas Ziele einspannen lassen.
Eine stärkere Sanktionspolitik Japans gegen Russland könnte sich ferner auf die russische Energie-Exportstrategie für Ostasien auswirken. Statt einer ursprünglich angestrebten Exportdiversifizierung – mit Japan und Korea als großen Abnehmern – ist eine Konzentration auf den chinesischen Markt denkbar, kurzfristig jedoch unwahrscheinlich.

Auswirkungen auf Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer: Ein näheres Zusammenrücken Russlands und Chinas im Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer ist nicht zu erwarten. Russland pflegt enge Beziehungen zu Vietnam (z.B. in Form von Waffen- und Energielieferun-gen, Hilfe beim Bau des ersten vietnamesischen Nuklearreaktors und Personalaustauschprogram-men).21 Die Verlagerung des Militärmanövers ins Südchinesische Meer deutet darauf hin, dass Russland eher bereit ist, Verstimmungen mit den Philippinen als mit Japan in Kauf zu nehmen. Allerdings könnte es hierdurch auch zu von Moskau nicht intendierten Verwerfungen in den russisch-vietnamesischen Beziehungen kommen. Ein Fortbestehen oder eine begrenzte Verschärfung der Spannungslage im Südchinesischen Meer könnte Russland andererseits zugutekommen. China und Vietnam würden Russland als Partner umwerben. Und Russland könnte sowohl an Vietnam als auch an China moderne Waffen-systeme (etwa Kilo-Class U-Boote) liefern, um eine Machtbalancierung in der Region zu stützen.

Zentralasien: Durch die Ukraine-Krise rücken die widerstreitenden Interessen Russlands und Chinas in Zentralasien vorerst in den Hintergrund. In der Vergangenheit kam es zu Verstimmungen auf russischer Seite, da China seinen Einflussbereich in Zentralasien massiv ausweitet. China ist der größte Handels- und Investitionspartner für Zentralasien. Ferner wurde über die Central Asian Pipeline, die über Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan mit einer Kapazität von 40 bcm im Jahr nach China führt, das erste Mal zentralasia-tisches Gas außerhalb des Gazprom-Pipeline-Netzwerkes ins Ausland ausgeführt.22 In Zentrala-sien dürfte China auf längere Sicht zu einem Ri-valen Russlands werden: Der „Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel“ gehört zu den maßgeblichen geostrategischen Projekten der chinesischen Regierung und wird mit großen Infrastrukturprojekten in der Region vorangetrieben. China wird in Zentralasien die traditionelle russische Prädominanz herausfordern. Inwieweit Russland in dieser konfliktträchtigen Region Zugeständnisse an China machen wird, ist eine auf mittlere und längere Sicht maßgebliche Frage in den chinesisch-russischen Beziehungen.

5. Militärische Komponente:

Zwar reichen gemeinsame Seemanöver zwischen Russland und China im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bis 2005 zurück. Dennoch verdienen im gegenwärtigen Spannungskontext die Kooperationssignale, die von dem für Ende Mai 2014 (20.- 26.Mai) angekündigten gemeinsamen Militärmanöver ausgehen, besondere Aufmerksamkeit.23 Aufgrund der westlichen Sanktionspolitik rückt das traditionelle Misstrauen zwischen China und Russland vorerst in den Hintergrund. Im Juli 2013 hatte sich Moskau noch sehr besorgt gezeigt, als die chinesische Marine in das Okhotsk-Meer eindrang.

6. Ausblick: Putins Chinabesuch am 20./21. Mai 2014

Am 20. Mai wird der russische Präsident Wladimir Putin in Shanghai eintreffen und am vierten Gipfel der „Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia“ (CICA) teilnehmen. Der Besuch fällt mit einer Reihe wichtiger Abkom-men und Verträge zusammen, die teilweise eine direkte Reaktion auf die Ukraine-Krise darstellen und die neue Ostorientierung Russlands unter-streichen.

Von besonderer Bedeutung ist der Abschluss von Erdgas-Infrastruktur- und Liefer-Verträgen. Russland hatte sich im vergangenen Jahr dazu verpflichtet, China von 2018 an über einen Zeit-raum von 30 Jahren mit jährlich 38 Mrd. Kubikme-tern Gas durch eine Pipeline aus Ostsibirien zu beliefern. Die Staatskonzerne Gazprom und China National Petroleum Corporation (CNPC) waren sich lange Zeit hinsichtlich der Gaspreise uneinig. Im Kontext des Ukraine-Konflikts machte Gazprom nun offenbar Zugeständnisse in der Preisgestaltung.24 China könnte sich zu einem der größten Abnehmer russischen Erdgases entwickeln und bis zu einem Drittel seines Erdgasbe-darfs mit Lieferungen aus Russland decken. Damit wäre für Russland der Ausfall von europäischen Abnehmerländern fast kompensiert.

Es ist ferner davon auszugehen, dass beide Seiten das Infrastrukturinvestitionsabkommen, das im Herbst 2013 zwischen Russland und der China Development Bank abgeschlossen wurde, thematisieren. In dem Abkommen werden Investitionen in die südostsibirische Infrastruktur in Höhe von bis zu fünf Mrd. USD geregelt.25 Darüber hinaus ist mit Großprojekten im Rohstoffbereich (z.B. Eisenerze, Kohle, Kupfer), mit Hausbauprojekten und mit einer chinesischen Beteiligung an den Sakhalin-3 Öl- und Gasprojekten zu rechnen. Beobachter erwarten den Abschluss eines bilateralen Währungsswap-Abkommens. China und Russland könnten dann direkt – unter Umgehung des US-Dollars – Finanzierungs- und Handelsgeschäfte abwickeln.26

Ferner ist mit der Ankündigung von Einreise- und Visa-Erleichterungen zwischen China und Russland zu rechnen.27 Chinas Investitionen auf der Krim werden für Russland eine besondere symbolische und strategische Wichtigkeit gewinnen. Die Einbindung der China Railway Construction Corporation (CRCC) und der PRIVATE Investment Funds China International Fund Ltd (CIF) bei dem Bau einer Brücke bzw. eines Tunnels zur Festlandan-bindung der Krim an Russland über die Straße von Kertsch (Kosten 1,3 Mrd. USD) gilt als sicher. Eine Absichtserklärung war zuvor mit der Autonomen Krimregion unterzeichnet worden. Durch ein bruchlos fortgesetztes chinesisches Engagement auf der Krim wird die russische Souveränität dort von China faktisch anerkannt.28

Quellenangabe der Fussnoten im PDF

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