Steht morgen die Zukunft der EU vor Gericht?

[Commodus]

*Ja, der sichere Boden stärkt das Vertrauen der anderen Staaten in die Ausraubung Deutschlands!

Alles verläuft bestens. Die Eurorettung wird von Deutschland viiiiiiel Geld abverlangen, dem gegenüber werden enorme Kahlschläge folgen und die Politiker werden viele unangenehme Fragen beantworten müssen. Währenddessen wachsen überall Anti-Eu-Parteien. Aus dieser Nummer kommen die Verantwortlichen nicht mehr raus.

[Salasa]

Unser Zukunft geht gerade den Bach Runter, ich ahne da Böses.

[truthCH]

Unser Zukunft geht gerade den Bach Runter, ich ahne da Böses.

Schaus von einer anderen Seite .... Ihr nähert Euch immer mehr dem Punkt, wo Ihr nur noch einen Schritt von einer Verbesserung entfernt seit - Das wird der Zeitpunkt der Revolution sein. Revolutionen enstehen meist aus dem Umstand heraus, dass man eben nur noch einen Schritt davon entfernt ist, dass es besser wird.

Aber wir stehen vor grossen Aufgaben, das ist wahr!

[Gehirnnutzer]

Na, nun juble mal nicht zu viel übers Verfassungsgericht.Es hat schon bei der Begründung des Urteils zur 5%-Klausel angeführt:

Auch wähle das Europäische Parlament keine Regierung,die auf seine fortlaufende Unterstützung angewiesen wäre. Dieses für die Sperrklausel bei Bundestagswahlen wesentliche Rechtfertigungselement bestehe bei den Europawahlen nicht.

Also , kein mutiger Schritt, der richtungsweisend für deutsche Wahlen wäre, sie haben es nur getan, weil es keinerlei unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland hat.
Übrigens fiel die letzte Entscheidung dazu mit 5:3 Stimmen recht knapp aus.
Hätte diese Entscheidung unmittelbare politische Folgen für Deutschland gehabt, wäre sie anders ausgegangen.

Man merkt, das du das Urteil nicht richtig gelesen hast. Die 5 % Klausel ist zwar gemäß Aussage BVerfG gerechtfertigt, jedoch sagt es auch aus, diese Rechtfertigung ist nicht automatisch gegeben und der Gesetzgeber hat ihre Bedingungen immer wieder zu überprüfen.

Das Problem mit den Entscheidungen der BVerfG ist, das die Leute die Entscheidungen nach anderen Maßstäben bewerten, als denen nach denen die Richter entscheiden. Der ESM bedeutet eine große Gefahr für Deutschland und ist sicherlich keine gute Entscheidung, aber die Richter entscheiden nicht ob gut oder schlecht, sondern ob mit dem GG vereinbar oder nicht.
Die Verfassungsbeschwerden lauteten vereinfacht darauf, das Schulden bzw. Bürgschaften des ESM der Haushaltskontrolle des Bundestages entzogen sind und somit gegen das GG verstoßen. Wenn du dir das Urteil durchließt, insbesondere die Entscheidungsbegründung und die Verfassungsbeschwerden und beides neutral im Bezug des GG betrachtest, wirst du feststellen, das beide Rechtsauffassungen nach den Regeln der Rechtsauslegung möglich sind. Tja und in solchen Fällen entscheidet das BVerfG darüber, welche Rechtsauffassung bindend ist, zwar nach eigenen Ermessen jedoch immer auf Basis rechtlicher Maßstäbe.
Nicht auf Basis möglicher praktischer monetärer Auswirkungen.

[Salasa]

Schaus von einer anderen Seite .... Ihr nähert Euch immer mehr dem Punkt, wo Ihr nur noch einen Schritt von einer Verbesserung entfernt seit - Das wird der Zeitpunkt der Revolution sein. Revolutionen enstehen meist aus dem Umstand heraus, dass man eben nur noch einen Schritt davon entfernt ist, dass es besser wird.

Aber wir stehen vor grossen Aufgaben, das ist wahr!

Ich würde eine Friedliche Lösung vorziehen aber ich fürchte das sie Recht haben.

[Sander]

Schaus von einer anderen Seite .... Ihr nähert Euch immer mehr dem Punkt, wo Ihr nur noch einen Schritt von einer Verbesserung entfernt seit - Das wird der Zeitpunkt der Revolution sein. Revolutionen enstehen meist aus dem Umstand heraus, dass man eben nur noch einen Schritt davon entfernt ist, dass es besser wird.

Aber wir stehen vor grossen Aufgaben, das ist wahr!

Wieder so einer, der bedingungslosen Bürgerkrieg herbeifreut. Schauen wir mal ob es eine Verbesserung wird wenn in einer Revolution deine Mutter irgendwo erschossen wird.
Und die von tausenden anderen auch. Und diese Anderen gleich mit. Ganz super. Revolutionen sind beschissen, da muß mehr Hirn her.

[truthCH]

Wieder so einer, der bedingungslosen Bürgerkrieg herbeifreut. Schauen wir mal ob es eine Verbesserung wird wenn in einer Revolution deine Mutter irgendwo erschossen wird.
Und die von tausenden anderen auch. Und diese Anderen gleich mit. Ganz super. Revolutionen sind beschissen, da muß mehr Hirn her.

Na ja, nur weil ich halt pragmatischer bin als Du heisst das noch lange nicht, dass ich ihn herbeisehne oder mich freuen würde. Aber ich weiss, dass dieser Tag kommt, weil das Hirn schlicht fehlt bzw. schon immer fehlte - nur in seltenen Ausnahmen ging es gut, nämlich meist dann, wenn das Gewaltmonopol nicht stark/treu genug war (Bsp. Krim) oder aber, die Leute fanatisch sind und sich nicht gross mit Gewalt wehren (Ghandi) sondern passiven Widerstand leisten.

Und Kennedy hatte es auch gesehen, als er salopp formuliert sagte, derjenige, der die friedliche Revolution unterbindet schuld sein wird an der gewalttätigen, die logischerweise immer folgt, wenn die friedliche keine Chance hat.

Oder noch anders formuliert: Solange sich immer noch Leute finden lassen, die für Geld auf andere einprügeln, so lange wird die Gefahr nicht gebannt sein, dass die Revolution blutig enden wird.

[Fortuna]

Alles verläuft bestens. Die Eurorettung wird von Deutschland viiiiiiel Geld abverlangen, dem gegenüber werden enorme Kahlschläge folgen und die Politiker werden viele unangenehme Fragen beantworten müssen. Währenddessen wachsen überall Anti-Eu-Parteien. Aus dieser Nummer kommen die Verantwortlichen nicht mehr raus.

Mir wäre lieber, die kämen aus dem Knast nicht mehr raus. Denn in meinen Augen war es ein vorsätzliches Verbrechen uns die sichere, stabile Mark wegzunehmen und sie gegen Glasperlengeld einzutauschen.

Wer das verbrochen hat, hat sich an der Zukunft unserer Kinder versündigt und den Grundstein zu Mord und Totschlag in einer auseinanderbrechenden europäischen "Gemeinschaft" gelegt.

Wer den heutigen Schundeuro gegen das Volk durchgeboxt hat, der war entweder bodenlos dumm oder hochgradig kriminell - oder beides?