Es wurde alles abgewiesen und verworfen ..... Was für ein Wunder
AW: Steht morgen die Zukunft der EU vor Gericht?
Es wurde alles abgewiesen und verworfen ..... Was für ein Wunder
Wenn das grüne Reich die Energieversorgung an die Wand gefahren hat, fällt auch die Ampel aus und dann gilt wieder rechts vor links! Ja, ich spare Strom - fahre einen Benziner.
AW: Steht morgen die Zukunft der EU vor Gericht?
Das war "alternativlos".Zitat von truthCH
Es wurde alles abgewiesen und verworfen ..... Was für ein Wunder
Der Mensch ist ein Wesen das nicht nach Gleichheit strebt, sondern nach der Harmonie der gegensätzlichen Kräfte.
AW: Steht morgen die Zukunft der EU vor Gericht?
Das ist Blödsinn das BVerfG prüft nur ob Verfassungsrecht verletzt ist.[Links nur für registrierte Nutzer]
Morgen stehen eigentlich alle Instrumente vor Gericht, mit denen der Euro “gerettet” (eigentlich nur palliativ begleitet) wurde. Der ESM, die Outright Monetary Transactions, der Fiskalpakt, eben alles was an Rechtsbrüchen durchgeführt wurde.
Interessant ist auch der eine Kommentar, obwohl der sich wahrscheinlich nicht bewahrheiten wird - aber zu wünschen wäre es ;-)
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Voltaire sagt:
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Wie ich soeben aus vertraulicher Quelle – jedoch unbestätigt – erfahren habe, wird das Bundesverfassungsgericht zu den Verfassungsbeschwerden bzgl. ESM, Fiskalpakt und deren Begleitgesetze im Namen des Volkes am 18. März 2014 folgendes Urteil fällen:
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat die Gesetze zum ESM, Fiskalpakt und deren Begleitgesetze am “Datum TT.MM.JJJJ” unterschreiben, ohne dass er vorher weder seiner formellen noch materiellen Prüfungspflicht ansatzweise nachgekommen ist; dies beinhaltet auch deren Ausfertigung sowie Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Des Weiteren sind die im Zusammenhang zu allen vorgenannten Klagepunkten inzwischen erlassenen Gesetze (Drucksachen 17/9045, ff …) nichtig und von der Legislativen bis spätestens zum 30. Juni 2014 24:00 Uhr für ungültig zu erklären.
Sollte der Gesetzgeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, verlieren alle Bundestagsabgeordneten ihr Mandat zum 31. Juli 2014 24:00 Uhr und werden am 01. August 2014 zu Gefängnisstrafen von mindestens fünf Jahren bis max. 15 Jahren verurteilt; dies gilt auch rückwirkend für Bundestagsabgeordnete, welche den vorgenannten Gesetzen ihre Zustimmung gegeben haben, jedoch inzwischen aus dem Bundestag ausgeschieden sind.
Begründung:
Der ESM, Fiskalpakt und deren Begleitgesetze
a) sind grundgesetzwidrig
b) verletzen die Artikel 123 und insbesondere Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union C 115/47)
c) sittenwidrig – neben anderen – z. B. nach BGB § 138 und § 44 Abs. 1 Nr. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
d) kontraproduktiv in der Lösung der Staatsschuldenkrisen in (allen) denjenigen EU-Ländern, welchen den EURO als gesetzliches Zahlungsmittel haben.
Die Prozesskosten in Höhe von 1 Mio. Euro werden denjenigen Abgeordneten zu gleichen Teilen in Rechnung gestellt, welche am 29. Juni 2012 zu den o. a. Drucksachen in einem oder mehreren Gesetzen mit „ja“ gestimmt oder sich der Stimme „enthalten“ haben.
Die Kostenentschädigung an die Kläger werden in Höhe von 5 Mio. Euro festgesetzt und sind von denjenigen Abgeordneten in gleichen Teilen zu tragen, welche am 29. Juni 2012 zu den o. a. Drucksachen in einem oder mehreren Gesetzen mit „ja“ gestimmt oder sich der Stimme „enthalten“ haben.
Des Weiteren wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EURO (in Worten: eintausend Euro) an jedes Parteimitglied mit Stichtag 29.06.2012 der s. g. Block-Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen) verhängt, da diese mittelbar dafür verantwortlich sind, dass die von ihnen in Amt und Würde gesetzten „Volksvertreter“ (Direktmandate als auch über die Parteilisten) zu der „Misere“ beigetragen haben.
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Hier noch die URL zum Livestream für morgen ... [Links nur für registrierte Nutzer]
Ist da jemand noch mehr informiert? Was ist Eure Meinung, was die Herren Richter morgen "richten" werden?
AW: Steht morgen die Zukunft der EU vor Gericht?
Hat irgendeiner was anderes erwartet, das Gericht in Karlsruhe ist genauso gleichgeschalten wie der Bundestag und die BRD Medien.
Wo ist Merkels Stasiakte?
AW: Steht morgen die Zukunft der EU vor Gericht?
so isses.
EILMELDUNGKarlsruhe weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ab
18.03.2014 · Die Bundesregierung kann sich am Euro-Rettungsfonds ESM weiter in vollem Umfang beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab.
AW: Steht morgen die Zukunft der EU vor Gericht?
So funktioniert der demokratische Rechtsstaat.
AW: Steht morgen die Zukunft der EU vor Gericht?
Die Zukunft des Euros wird mit Sicherheit nicht in irgendeinem Gerichtssaal entschieden.
AW: Steht morgen die Zukunft der EU vor Gericht?
An den Börsen.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
AW: Steht morgen die Zukunft der EU vor Gericht?
Es war die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik
Es war demnach der größter demokratischer Protest .... und sie schmettern es ab!
Was? Anti-Euro-Proteste? Wo simma denn ?
Es war, man kann es nicht anders nennen - ein sehr weit verbreitetes Gefühl der Erlösung und Befreiung von der Demokratie
AW: Steht morgen die Zukunft der EU vor Gericht?
Der EURO ist sischer!!
Hat jemand was anderes erwartet?
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