Prozesskostenhilfe und damit der Rechtsstaat soll abgeschafft werden.

[Tantalit]

CDU-SPD - Groko will Prozesskostenhilfe und damit den Rechtsstaat weitgehend abschaffen.

Zitat
Der Rechtsstaat basiert auch auf dem Prinzip, dass der sozial Deklassierte gegen Kapitaloligarchen und Milliardäre oder gegen

einen Großkonzern und Global Player einen Prozess um sein Recht führen kann.

Dieser elementare Recht soll jetzt indirekt abgeschafft werden.

Das ist ein Schlag gegen die sozial Deklassierten.

Wer sein Recht vor Gericht durchsetzen möchte, muss tiefer in die Tasche greifen. Bereits zum 01. August 2013 des vergangenen

Jahres ist das sogenannte 2. Kostenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.

Dadurch sind Anwalts- und Gerichtskosten sowie die Abrechnungsentgelte für Notare, Sachverständige und Dolmetscher gestiegen.

Auch die Gerichtskosten wurden erhöht. Dies hat im Ergebnis eine Verteuerung des Rechtsstaates zufolge.

Zwei Drittel aller Deutschen, so eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Versichererverbandes GDV würden aus Angst vor den Kosten

eines Rechtsstreits auf ihr Recht verzichten. Der Umfrage zufolge hatten rund 60% der Deutschen schon einmal eine rechtliche

Auseinandersetzung. 

Zitat Ende

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Deutschland wandelt sich zur USA 2.0

[Cinnamon]

Da wird gar nichts "abgeschafft". Die Prozesskostenhilfe muss man nur dann zurückzahlen, wenn man den Prozess verliert. Ansonsten hat man einen Anspruch auf Erstattung gegen den Prozessgegner.

[Varg]

Alaaaaarm!
So geht das nicht!
Fry will weiterhin Prozesskostenbeihilfe bekommen, wenn er mal wieder eine Sau durch's Do... äh von diesem faschistischen Regime verfolgt wurde!!!!

[Tantalit]

Da wird gar nichts "abgeschafft". Die Prozesskostenhilfe muss man nur dann zurückzahlen, wenn man den Prozess verliert. Ansonsten hat man einen Anspruch auf Erstattung gegen den Prozessgegner.

Das steht wo und wieso muß ich Prozeßkostenhilfe zurückbezahlen wenn ich verliere soll mich nicht genau deswegen der Anwalt beraten und das Prozeßrisiko abschätzen?

[Eridani]

CDU-SPD - Groko will Prozesskostenhilfe und damit den Rechtsstaat weitgehend abschaffen.

Zitat
Der Rechtsstaat basiert auch auf dem Prinzip, dass der sozial Deklassierte gegen Kapitaloligarchen und Milliardäre oder gegen
einen Großkonzern und Global Player einen Prozess um sein Recht führen kann.
Dieser elementare Recht soll jetzt indirekt abgeschafft werden.
Das ist ein Schlag gegen die sozial Deklassierten.
Wer sein Recht vor Gericht durchsetzen möchte, muss tiefer in die Tasche greifen. Bereits zum 01. August 2013 des vergangenen
Jahres ist das sogenannte 2. Kostenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.
Dadurch sind Anwalts- und Gerichtskosten sowie die Abrechnungsentgelte für Notare, Sachverständige und Dolmetscher gestiegen.
Auch die Gerichtskosten wurden erhöht. Dies hat im Ergebnis eine Verteuerung des Rechtsstaates zufolge.
Zwei Drittel aller Deutschen, so eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Versichererverbandes GDV würden aus Angst vor den Kosten
eines Rechtsstreits auf ihr Recht verzichten. Der Umfrage zufolge hatten rund 60% der Deutschen schon einmal eine rechtliche
Auseinandersetzung. 

Zitat Ende
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Deutschland wandelt sich zur USA 2.0

Ich hatte bis jetzt erst 2x mit dem Gericht zu tun (Alles noch zu DDR-Zeiten):

1) Bei meiner Scheidung von der 1.Frau ging es um einen großen Sonnenschirm aus dem Garten und einen Spiegelschrank aus dem Badezimmer, den mein Ex-Weib patout haben wollte.

Ich gewann den Prozess - sie war "Nase"
#

2) Eine Koksanlieferung von 6t Koks, wo mich der Lieferant um ~2t beschiss. Ich klagte gegen den "Vermittler", der mir den Koks damals "unter der Hand" organisierte (Koks war zu DDR Zeiten absolute Mangelware).

Ich gewann den Prozess. Die Fa. musste 2t nachliefern! Die Type, die mich beschissen hatte, soff sich dann 1 Jahr später tot.

[Cinnamon]

Das steht wo und wieso muß ich Prozeßkostenhilfe zurückbezahlen wenn ich verliere soll mich nicht genau deswegen der Anwalt beraten und das Prozeßrisiko abschätzen?

Weil die unterlegene Partei nun mal die Prozesskosten zu tragen hat.

[Cinnamon]

Ich hatte bis jetzt erst 2x mit dem Gericht zu tun (Alles noch zu DDR-Zeiten):

1) Bei meiner Scheidung von der 1.Frau ging es um einen großen Sonnenschirm aus dem Garten und einen Spiegelschrank aus dem Badezimmer, den mein Ex-Weib patout haben wollte.

Ich gewann den Prozess - sie war "Nase"

Gott, warum tut man sich wegen sowas einen PROZESS an? Als hätte das Gericht nichts anderes zu tun..... Nicht gegen dich gemeint, Eridani. Ich nehme an, dass deine Ex diesen Prozess angestrengt hat.

2) Eine Koksanlieferung von 6t Koks, wo mich der Lieferant um ~2t beschiss. Ich klagte gegen den "Vermittler", der mir den Koks damals "unter der Hand" organisierte (Koks war zu DDR Zeiten absolute Mangelware).

Koks? Hm, hm..... Das klingt jetzt...... Nein, das glaube ich nicht......

[Grenzer]

Ich hatte bis jetzt erst 2x mit dem Gericht zu tun (Alles noch zu DDR-Zeiten):

1) Bei meiner Scheidung von der 1.Frau ging es um einen großen Sonnenschirm aus dem Garten und einen Spiegelschrank aus dem Badezimmer, den mein Ex-Weib patout haben wollte.

Ich gewann den Prozess - sie war "Nase"
#

2) Eine Koksanlieferung von 6t Koks, wo mich der Lieferant um ~2t beschiss. Ich klagte gegen den "Vermittler", der mir den Koks damals "unter der Hand" organisierte (Koks war zu DDR Zeiten absolute Mangelware).

Ich gewann den Prozess. Die Fa. musste 2t nachliefern! Die Type, die mich beschissen hatte, soff sich dann 1 Jahr später tot.

Du hast Dir tatsächlich vom Friedmann Koks besorgen lassen ??

[Eridani]

Gott, warum tut man sich wegen sowas einen PROZESS an? Als hätte das Gericht nichts anderes zu tun..... Nicht gegen dich gemeint, Eridani. Ich nehme an, dass deine Ex diesen Prozess angestrengt hat.



Koks? Hm, hm..... Das klingt jetzt...... Nein, das glaube ich nicht......

Gott, warum tut man sich wegen sowas einen PROZESS an?

Haste Recht! Die Richterin machte auch noch ein paar "spitze" Bemerkungen hinterher. Diese Prozesswut stammt von meiner 1.Frau.
Der Gag: Nach der Scheidung auf dem Gerichtsflur fragte sie mich ganz unverhofft, "ob wir es nicht doch noch mal versuchen wollten?" ---- man, man...

Koks? Hm, hm..... Das klingt jetzt...... Nein, das glaube ich nicht

Entspricht aber der Wahrheit. Ich hatte in unserem alten Einfamilienhaus noch 3 Dauerbrandöfen in den 70ern und frühen 80ern. Koks war quasi "Gold" zu DDR-Zeiten. Normalos heizten mit Braunkohlen-Briketts.

[Eridani]

Du hast Dir tatsächlich vom Friedmann Koks besorgen lassen ??

Nee, der Typ war ein Klein-Ganove; seine Frau ging anschaffen - und er arbeitete auch noch in unserer Fa.!
Waren wilde Zeiten damals.......