OHG bestätigt Urteil gegen Gottfried Küssel

[Tantalit]

Genauso sieht es aus. Ich habe meinen Beitrag allerdings noch editiert und den entsprechenden Abschnitt ins Deutsche übersetzt.

49.Gesetzte, welche die Äußerung von Meinungen über historische Fakten bestrafen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche der Vertrag Staaten in Bezug auf die Achtung der Freiheit von Meinung und Äußerung auferlegt.
Der Vertrag erlaubt kein allgemeines Verbot der Äußerung einer irrtümlichen Meinung oder einer falschen Interpretation von vergangenen Ereignissen.
Einschränkungen des Rechts der Freiheit der Äußerung sollten nie auferlegt werden und, mit Rücksicht auf die Meinungsfreiheit, sollten sie nicht darüber hinausgehen, was in Paragraf 3 erlaubt und in Artikel 20 vorgeschrieben ist.

Vielen Dank euch beiden.

[hofnarr]

wir sind doch längst bei orwells1984 angekommen.diese gedankenverbrechen sind strafbar.

[Senator74]

das ist wiederum lupenreiner unsinn. Wer etwas vernichten will, dem wird man wohl kaum ein rhetorisches gegenargument liefern, sondern man wird mit aller macht seinem treiben ein ende setzen.

Servus umananda

eben!!!

[Senator74]

wir sind doch längst bei orwells1984 angekommen.diese gedankenverbrechen sind strafbar.

Gedanken sind FREI; aber das Geblöke um die "glorreiche NS-Zeit, das gibt den Anstoß für den Wiederholungstäter Küssel !!

[umananda]

eben!!!

Das überlassen wir doch lieber den Norwegern, die es bei einem Breivik versäumt haben. Aber die Skandinavier sind ja bekanntlich sehr blauäugig.

Servus umananda

[Quo vadis]

Ich hätte ihm mindestens 12 Jahre gesiebte Luft gegönnt.

Das ist schon klar, Nathan-Fanboy, 12 Jahre für eine Meinung.

[Affenpriester]

Das ist schon klar, Nathan-Fanboy, 12 Jahre für eine Meinung.

Da stelle sich mal einer vor, unser Staat wäre nicht von den 68'ern zersetzt worden und ein Gysi würde für seine Thesen 12 Jahre bekommen, oder Beck, oder Lafontaine, oder Roth, oder was weiß ich, irgendeine Schwuchtel.
Kostet mich keine zwei Sekunden, mich in die Position hineinzudenken und meinen Schluss zu ziehen, dass das Bestrafen von "Meinungsdelikten" kontraproduktiv ist.
Da kann man mit Bezeichnungen wie "wehrhafte Demokratie" um sich werfen wie man will, es ist falsch und bleibt falsch.

[Beißer]

Es ist höchst interessant, wie die Linken und die willfährigen Knechte der Besatzer sich auf das Verbreiten von Parolen zurückziehen und nicht einmal ansatzweise auf die Dokumente des Menschenrechtskomitees der UNO eingehen.

[Senator74]

Es ist höchst interessant, wie die Linken und die willfährigen Knechte der Besatzer sich auf das Verbreiten von Parolen zurückziehen und nicht einmal ansatzweise auf die Dokumente des Menschenrechtskomitees der UNO eingehen.

Die Einhaltung der Verbotsgesetze ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit!!

[Beißer]

Die Einhaltung der Verbotsgesetze ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit!!

Die von mir verlinkten Dokumente der UNO beweisen, dass diese deine Aussage falsch ist.