OHG bestätigt Urteil gegen Gottfried Küssel

[Tantalit]

Versuch diesen, bei mir funktioniert er:

Jetzt noch in Deutsch und alles wird gut, danke erst mal.

[umananda]

Was haben Dokumente der UNO mit Esoterik zu tun? (...)

Lies den Wikipedia-Eintrag, dann erübrigen sich solche Fragen. Konzentriere dich darauf ...
Die Tempelhofgesellschaft und die Causa Nostra, dann hast du die Antwort ... Ralf Ettl, dessen Seite du hier zitiert hast.

Servus umananda

[Tantalit]

Weitaus irrwitziger ist die Vorstellung gewisser "Kreise", eine Demokratie müsste wehrlos gegenüber Extremisten sein. Sie leben in der Wahnvorstellung, eine Demokratie wäre mit dem Zauberwort "Meinungsfreiheit" auszuhebeln. Das Wunschdenken, alle Andersdenkenden könnten durch eine Machtergreifung mundtot gemacht werden, ist zumindest in Österreich ausgeschlossen. Wer gegen die Existenz der zweiten Republik ankämpft, muss damit rechnen, dass ihm der Prozess gemacht wird ... mit allen strafrechtlichen Konsequenzen.

Servus umananda

Na spielen wir jetzt wieder Ping Pong mit dem Senator und seit wann sind österreichische Gesetze für irgendwas Vorbild.

[Tantalit]

Lies den Wikipedia-Eintrag, dann erübrigen sich solche Fragen. Konzentriere dich darauf ...
Die Tempelhofgesellschaft und die Causa Nostra, dann hast du die Antwort.

Servus umananda

Was ein wirres Zeug, bleib doch bitte beim Thema Küssel und lenk nicht weiter ab.

Menschenrechte und esoterischer Unsinn, gehts noch.

[Beißer]

Das entsprechende Dokument 34 habe ich bis jetzt noch nicht gefunden und der erste link in deinem link zeigte 440 also fail an.

Dein Anliegen ist sogar mehr als wichtig, nur wenn in Deutschland niemand mehr meine Rechte als Deutscher vertritt wird alles nur noch zur Farce.

Deutschland ist ein Marionettenstaat was soll man da noch erwarten?

Bei mir funktioniert der Link. Du kannst aber auch über den zweiten Link zur UNO gehen und »General Comment Nr 34« in die Suchfunktion eingeben. Und dann eben besonders auf den Paragraphen 49 achten:

49. Laws that penalize the expression of opinions about historical facts are incompatible with the obligations that the Covenant imposes on States parties in relation to the respect for freedom of opinion and expression. The Covenant does not permit general prohibition of expressions of an erroneous opinion or an incorrect interpretation of past events. Restrictions on the right of freedom of opinion should never be imposed and, with regard to freedom of expression, they should not go beyond what is permitted in paragraph 3 or required under article 20.

[Beißer]

Jetzt noch in Deutsch und alles wird gut, danke erst mal.

Für die offizielle deutsche Übersetzung musst du dich leider an deinen zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden. Er schickt sie dir auf Anfrage zu – und nur auf Anfrage.

Ich kann dir den Text aber gerne selbst übersetzen, wenn du mir traust:

Gesetze, die Meinungsäußerungen über historische Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, die dieses Abkommen den beteiligten Staaten auferlegt, welche die Freiheit der Meinung und deren Ausdruck respektieren müssen. Das Abkommen verbietet ein generelles Verbot fehlerhafter Meinungen oder falscher Interpretationen vergangener Ereignisse. Es darf keine Einschränkungen des Rechtes auf freie Meinungsäußerung geben, und diese freie Meinungsäußerung soll nicht umfassender sein als nach den Vorgaben von Paragraph drei oder den Anforderungen von Artikel 20.

[Tantalit]

Bei mir funktioniert der Link. Du kannst aber auch über den zweiten Link zur UNO gehen und »General Comment Nr 34« in die Suchfunktion eingeben. Und dann eben besonders auf den Paragraphen 49 achten:

Gesetzestexte in einer Fremdsprache sind aber nicht so mein Ding, selbst in der Muttersprache sind sie ja oft ohne Hilfe schwer zu verstehen.

Hast du keinen Link zu einem deutschen Text denn muß es doch geben oder sind wir schon soweit das man vor den Deutschen alles versteckt.

[Tantalit]

Für die offizielle deutsche Übersetzung musst du dich leider an deinen zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden. Er schickt sie dir auf Anfrage zu – und nur auf Anfrage.

Ja muß ich mal machen, ich hab dazu noch folgendes gefunden:

Zitat
In dieser Hinsicht wurde in der 102. Sitzungsperiode des Human Rights Committee im Juli 2011 in Genf der veraltete General Comment Nr. 10 ersetzt durch den General Comment Nr. 34. (Da Deutsch nicht Amtssprache ist, liegen amtliche Ausfertigungen nur in englischer, französischer, spanischer, russischer und chinesischer Sprache vor.) Zitat Ende

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Zitat
Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) gewährt auf internationaler Ebene die Meinungsfreiheit bzw. Meinungsäusserungsfreiheit. Nun hat diese Garantie im Sommer 2011 eine zeitgemässe Kommentierung durch den Menschenrechtsauschuss erhalten. Mit dem neuen «General Comment» (Nr. 34) fixiert der Ausschuss seine Auslegung des Artikels und ersetzt damit den überholten «General Comment» Nr. 10 aus dem Jahr 1983. Zu seinem Inhalt trugen neben dem Ausschuss auch weitere Akteure bei: Primär Staaten und Menschenrechtsorganisationen, welche im Vorfeld zahlreiche Vorschläge und Hinweise einreichten (insgesamt 350 Anträge). Zitat Ende
[Links nur für registrierte Nutzer]

[Beißer]

Gesetzestexte in einer Fremdsprache sind aber nicht so mein Ding, selbst in der Muttersprache sind sie ja oft ohne Hilfe schwer zu verstehen.

Hast du keinen Link zu einem deutschen Text denn muß es doch geben oder sind wir schon soweit das man vor den Deutschen alles versteckt.

Genauso sieht es aus. Ich habe meinen Beitrag allerdings noch editiert und den entsprechenden Abschnitt ins Deutsche übersetzt.

[Murmillo]

Jetzt noch in Deutsch und alles wird gut, danke erst mal.

49.Gesetzte, welche die Äußerung von Meinungen über historische Fakten bestrafen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche der Vertrag Staaten in Bezug auf die Achtung der Freiheit von Meinung und Äußerung auferlegt.
Der Vertrag erlaubt kein allgemeines Verbot der Äußerung einer irrtümlichen Meinung oder einer falschen Interpretation von vergangenen Ereignissen.
Einschränkungen des Rechts der Freiheit der Äußerung sollten nie auferlegt werden und, mit Rücksicht auf die Meinungsfreiheit, sollten sie nicht darüber hinausgehen, was in Paragraf 3 erlaubt und in Artikel 20 gefordert ist.