US-Gericht hält NSA-Telefonüberwachung für verfassungswidrig

[tosh]

Derweil wird in Deutschland die Ziege zur Gärtnerin gemacht:

Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung wird neue Datenschützerin
Dabei wurden nicht nur die Spitzen zahlreicher Ministerien neu besetzt, sondern auch der Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten. Denn nach nunmehr zwei Amtszeiten musste der bisherige oberste deutsche Datenschützer seine Position freimachen - entsprechend den Regularien ist eine dritte Periode nicht möglich. Eine langwierige Suche nach einem passenden Nachfolger oder Nachfolgerin ist allerdings nicht nötig, denn Union und SPD haben sich in diesem Punkt bereits geeinigt. Einerseits ist das hohe Tempo erfreulich, andererseits sorgt die Entscheidung schon jetzt für deutliche Kritik. Denn die designierte Nachfolgerin Andrea Voßhoff ist anders als Peter Schaar sehr umstritten.

In der Vergangenheit bewies Voßhoff wenig Fingerspitzengefühl für die Belange von Datenschützern, unter anderem befürwortete sich die Einführung der [Links nur für registrierte Nutzer] im Jahr 2007. Ebenso sprach sie sich für das Handelsabkommen ACTA aus. Zuletzt hatte Voßhoff auch das Sperren von Internet-Anschlüssen in Folge von Urheberrechtsverletzungen sowie das heimliche Durchsuchen von Computer per Internet verteidigt....
[Links nur für registrierte Nutzer]

Damit outet sich das Merkel als verlogene Heuchlerin, die lediglich aufjault, wenn ihr eigenes Handy überwacht wird.


EU-Generalanwalt hält Vorratsdaten für grundrechtswidrig

Ist die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung [Links nur für registrierte Nutzer]? Und ist sie vereinbar [Links nur für registrierte Nutzer], dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz personenbezogener Daten? Diese Fragen muss der Europäische Gerichtshof klären. Irland und Österreich haben gegen die Richtlinie geklagt, die in der gesamten EU vorschreibt, Kommunikationsdaten mindestens sechs Monate, längstens zwei Jahre lang zu speichern. Der [Links nur für registrierte Nutzer], das einer Vorentscheidung gleichkommt. Seine Meinung: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte der Europäischen Union. Sie ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Zitat: Sie sei "in vollem Umfang unvereinbar" mit mehreren Artikeln der EU-Grundrechte-Charta.

Zu unbeschränkt erlaube sie die Datensammlung, schreibt der Generalanwalt in seinem Gutachten. Die Richtlinie zu Vorratsdaten sei unverhältnismäßig und missachte die Privatsphäre. Vor allem seien keine Gründe erkennbar, warum Kommunikationsdaten bis zu zwei Jahre lang gespeichert werden sollten, wie es die Richtlinie als Maximum vorsieht.
Die unterschiedslose Sammlung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail und jede Internetverbindung der gesamten Bevölkerung [Links nur für registrierte Nutzer], finden Kritiker wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem Bürgerrechtler und Datenschützer sich zusammengeschlossen haben. Denn eine solche Vorratsdatenspeicherung zeichnet dauerhaft das alltägliche Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhalten aller Menschen auf...
[Links nur für registrierte Nutzer]

Trotz des Urteils, trotz der Kritik in den USA, und obwohl die im üblichen vorauseilenden Gehorsam eingeführte Vorratsdatenspeicherung hier gerichtlich gestoppt wurde:
Wird es einen Staat in der EU geben, der mehr Vorratsdatenspeicherung einführt als wir??

Und wann werden wir die USA bei der Schnüffelei überholen?
Haben wir nicht viel mehr Erfahrung durch GeStaPo und StaSi

[tosh]

Gute Beobachtung, ich staune ebenso - seit Monaten. Auch das Berichtswesen von ARD und Konsorten hat sich seit Monaten - bezüglich "Terrorereignissen in der Welt" total geändert. Möglicherweise versucht man, Vertrauen zurückzugewinnen, auch in den "Nachrichtendienst" - oder man hat "andere Probleme" als Öl, zumal man ja das "Fracking" betreibt. Ich tappe im Dunklen, es gibt keinen Anhaltspunkt bezüglich der neuen "Manieren"...

Ich tendiere zur Ansicht von Forist [Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer] Heute, 09:22

[Sheldon]

Wird dieses Urteil rechtskräftig, werde ich mir überlegen die NSA vor einem US-Gericht auf 1 Trillion Dollar zu verklagen.

[tosh]

Wird dieses Urteil* rechtskräftig, werde ich mir überlegen die NSA vor einem US-Gericht auf 1 Trillion Dollar zu verklagen.

*Das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes gegen die im üblichen vorauseilenden Gehorsam eingeführte Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland rechtsgültig.
In USA und EU gibt es noch kein Urteil gegen die Schnüffelei.

[hubert9]

Gericht hält NSA-Telefonüberwachung für verfassungswidrig

Ein amerikanisches Bundesgericht hat [Links nur für registrierte Nutzer] als verfassungswidrig eingestuft. Diese Praxis verstoße gegen das konstitutionelle Verbot der unbegründeten Durchsuchungen, heißt es [Links nur für registrierte Nutzer]. Das Gericht kritisierte die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten mit ungewöhnlicher Schärfe. Es bezeichnete die Daten-Überwachung als willkürlich. Wörtlich meinte der Richter: "Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen."
Richter Richard Leon gab damit dem Antrag von zwei Privatpersonen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Sache statt. Es sei wahrscheinlich, dass deren Interesse auf Wahrung der Privatsphäre das Interesse der Regierung zur Erhebung von Daten überwiege. Eine Klage gegen die Praxis habe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg", urteilte er.
Richter zweifelt an Nutzen im Kampf gegen Terror

Weil ein Einspruch der Regierung erwartet wird, ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Die US-Regierung wollte zu dem Richterspruch zunächst nicht Stellung nehmen. Regierungssprecher Jay Carney meinte vor Journalisten, man müsse den Text zunächst prüfen.
Die US-Regierung hat die Spähprogramme immer wieder als notwendiges Mittel im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.
Richter Leon zweifelt genau das [Links nur für registrierte Nutzer] jedoch an.
Die Regierung habe keinen einzigen Fall anführen können, wo das Programm [Links nur für registrierte Nutzer]....
[Links nur für registrierte Nutzer]



Jetzt bin ich srachlos, was geht da ab in den USA?
Gibt es dort womöglich noch Menschen mit aufrechtem Gang?
Erst stoppt ein General Obamas Angriff gegen Syrien,
jetzt nimmt ein Bundesgericht den Kampf gegen die NSA auf,
deren Spähprogramme Obama stets als verfassungskonform verteidigt hat?!
Wo soll das noch hinführen?

Schon blöd wenn die eigene Paranoia nicht mit der Realität übereinstimmt!
Gell?

[hubert9]

Derweil wird in Deutschland die Ziege zur Gärtnerin gemacht:

Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung wird neue Datenschützerin
Dabei wurden nicht nur die Spitzen zahlreicher Ministerien neu besetzt, sondern auch der Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten. Denn nach nunmehr zwei Amtszeiten musste der bisherige oberste deutsche Datenschützer seine Position freimachen - entsprechend den Regularien ist eine dritte Periode nicht möglich. Eine langwierige Suche nach einem passenden Nachfolger oder Nachfolgerin ist allerdings nicht nötig, denn Union und SPD haben sich in diesem Punkt bereits geeinigt. Einerseits ist das hohe Tempo erfreulich, andererseits sorgt die Entscheidung schon jetzt für deutliche Kritik. Denn die designierte Nachfolgerin Andrea Voßhoff ist anders als Peter Schaar sehr umstritten.

In der Vergangenheit bewies Voßhoff wenig Fingerspitzengefühl für die Belange von Datenschützern, unter anderem befürwortete sich die Einführung der [Links nur für registrierte Nutzer] im Jahr 2007. Ebenso sprach sie sich für das Handelsabkommen ACTA aus. Zuletzt hatte Voßhoff auch das Sperren von Internet-Anschlüssen in Folge von Urheberrechtsverletzungen sowie das heimliche Durchsuchen von Computer per Internet verteidigt....
[Links nur für registrierte Nutzer]

Damit outet sich das Merkel als verlogene Heuchlerin, die lediglich aufjault, wenn ihr eigenes Handy überwacht wird.


EU-Generalanwalt hält Vorratsdaten für grundrechtswidrig

Ist die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung [Links nur für registrierte Nutzer]? Und ist sie vereinbar [Links nur für registrierte Nutzer], dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz personenbezogener Daten? Diese Fragen muss der Europäische Gerichtshof klären. Irland und Österreich haben gegen die Richtlinie geklagt, die in der gesamten EU vorschreibt, Kommunikationsdaten mindestens sechs Monate, längstens zwei Jahre lang zu speichern. Der [Links nur für registrierte Nutzer], das einer Vorentscheidung gleichkommt. Seine Meinung: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte der Europäischen Union. Sie ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Zitat: Sie sei "in vollem Umfang unvereinbar" mit mehreren Artikeln der EU-Grundrechte-Charta.

Zu unbeschränkt erlaube sie die Datensammlung, schreibt der Generalanwalt in seinem Gutachten. Die Richtlinie zu Vorratsdaten sei unverhältnismäßig und missachte die Privatsphäre. Vor allem seien keine Gründe erkennbar, warum Kommunikationsdaten bis zu zwei Jahre lang gespeichert werden sollten, wie es die Richtlinie als Maximum vorsieht.
Die unterschiedslose Sammlung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail und jede Internetverbindung der gesamten Bevölkerung [Links nur für registrierte Nutzer], finden Kritiker wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem Bürgerrechtler und Datenschützer sich zusammengeschlossen haben. Denn eine solche Vorratsdatenspeicherung zeichnet dauerhaft das alltägliche Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhalten aller Menschen auf...
[Links nur für registrierte Nutzer]

Trotz des Urteils, trotz der Kritik in den USA, und obwohl die im üblichen vorauseilenden Gehorsam eingeführte Vorratsdatenspeicherung hier gerichtlich gestoppt wurde:
Wird es einen Staat in der EU geben, der mehr Vorratsdatenspeicherung einführt als wir??

Und wann werden wir die USA bei der Schnüffelei überholen?
Haben wir nicht viel mehr Erfahrung durch GeStaPo und StaSi

Merkwürdig dass sich keiner über die visuelle Datenspeicherung aufregt!
Werden wir doch schon Jahrelang täglich von dutzenden Videokameras erfasst und gespeichert!
Mittels Gesichtserkennungssoftware könnte man von jeder Person ein Zeit- Bewegungsprofil erstellen, wenn man wollte.
Kann bei Bedarf, im Fall eines Verbrechens sehr hilfsreich. (Boston Attentat)
Für Verschwörioten hingegen die totale Überwachung.

Da hilft nur eins, schwarze Brille mit Pappnase und aufgeklebten Bart!!

[Flaschengeist]

Schon blöd wenn die eigene Paranoia nicht mit der Realität übereinstimmt!
Gell?

Wessen Paranoia? Obama?

[Corpus Delicti]

Erstaunlich das die Amerikaner auf den Trichter kommen, das ausspionieren nicht richtig ist.

Ich weiß gar nicht vor wem die Amerikaner Angst haben und ich meine damit die noch anständigen Politiker und Militärs.Amerika wird von einer ganz kleinen Clique kontrolliert.

[Corpus Delicti]

Der ist doch auch nur eine Marionette.

Schaut man sich die Ämter an, dann KANN der Präsident kein Staatsoberhaupt sein, ob Marionette oder nicht.Das Staatsoberhaupt amerikas war ursprünglich der Kongress selbst. Und das Amt des Präsidenten wurde nur eingeführt, damit der Präsident die Entscheidung des Gongresses dem Volk mitteilt.Nach und nach ist der Irrglaube entstanden, das der Präsident das Staatsoberhaupt sei.

[tosh]

Chefs von US-Internetkonzernen fordern Geheimdienst-Reform

Die Chefs führender US-Internetkonzerne haben Präsident Barack Obama bei einem Treffen im Weißen Haus zu einer Reform der Geheimdienste aufgefordert. Fast zwei Stunden lang diskutierte Obama am Dienstag mit Apple-Chef Tim Cook, dem Google-Verwaltungsratsvorsitzenden Eric Schmidt und Yahoo-Chefin Marissa Mayer. Auch die Geschäftsführerin von Facebook, Sheryl Sandberg, und Twitter-Chef Dick Costolo zählten zu den 15 Topmanagern, die an dem Gespräch teilnahmen. "Wir haben die Möglichkeit geschätzt, unsere Prinzipien beim Thema staatliche Überwachung direkt mit dem Präsidenten zu teilen", erklärten die eingeladenen Manager anschließend.
"Wir haben ihn dazu gedrängt, aggressiv Reformen voranzubringen."
Das Weiße Haus erklärte, Obama habe sich zu einem offenen und freien Internet bekannt.
Die Regierung werde die Sorgen der Technologiekonzerne bei der derzeit laufenden Überprüfung der Geheimdienstarbeit berücksichtigen....

Acht führende US-Internetunternehmen hatten vergangene Woche in einem offenen Brief an Obama eine Beschränkung und stärkere Kontrolle der geheimdienstlichen Überwachung von Bürgern verlangt. Die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten "den Nachweis geliefert**, wie dringend die weltweiten Überwachungspraktiken überarbeitet werden müssen", heißt es in dem Schreiben von Branchengrößen wie Google, Microsoft und Facebook. Auch Apple, AOL, Twitter, Yahoo und LinkedIn gehören zu den Unterzeichnern....
Die Technologiefirmen fürchten, dass die Spähaktivitäten der Geheimdienste das Vertrauen der Nutzer in ihre Angebote erschüttern.*
[Links nur für registrierte Nutzer]

Wie heuchlerisch ist das denn?
Stecken die nicht alle mit der NSA unter einer Decke, haben Datenautobahnen direkt zur NSA,
und speichern selber alles von allen, auch von denen, die sich längst abgemeldet haben?

*Oder ist das nur eine PR-Aktion?!

**Der soll doch weiter wegen Hochverrat angeklagt werden!