Spaniens Regierung verbietet spontane Proteste

[Chandra]

Nach harten Wirtschaftsreformen halten in Spanien die Proteste der Bürger an.
Der konservativen Regierung ist das ein Dorn im Auge.
Künftig soll nicht mehr überall protestiert werden dürften.


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Proteste in Madrid im April 2013: Spanische Polizisten gelten im Einsatz gegen Demonstranten nicht gerade als zimperlich

[Mutti]

Am besten man geht alten Traditionen voran, damals hatte die Guardia Civil unter dem Depsoten Franko im faschistischem Sinne für "Ordnung" gesorgt, - sehnt man sich nach diesen Zeiten wieder zurück oder was ist da los ????

[Beißer]

Auch in der BRD müssen Proteste angemeldet werden. Wo seht ihr das Problem?

[Sander]

Auch in der BRD müssen Proteste angemeldet werden. Wo seht ihr das Problem?

Exakt. Viva España.

[Sander]

Ach ja, noch besser; Tatsächlich greift das Gesetz auch Missstände auf, die viele Bürger schon seit langem beklagen.So wird die Prostitution auf offener Straße untersagt ebenso wie die Massentrinkgelage, die so genannten "botellones", die viele Jugendliche regelmäβig in Parks und auf öffentlichen Plätzen abhalten.

[Flaschengeist]

Auch in der BRD müssen Proteste angemeldet werden. Wo seht ihr das Problem?

Naja, bei den Spaniern ist das schon ein anderes Kaliber. Friedliche Proteste sollen verboten weren und mit bis zu 600.000 Euro bestraft werden. Das hat schon einen anderen Geschmack. Da die Proteste gegen die Einschnitte in demokratische Rechte, gegen Privatisierungs- und Kürzungspolitik in Spanien stark sind, sollen sie ganz offensichtlich eingeschränkt und kriminalsiert werden. Das würde gegen die spanische Verfassung verstossen. Absatz 1 in Artikel 21 sieht das "Recht auf friedliche Versammlungen ohne Waffen" vor. Ausdrücklich heißt es darin im zweiten Satz: "Die Ausübung dieses Rechts bedarf keiner vorherigen Genehmigung"

[Sander]

Naja, bei den Spaniern ist das schon ein anderes Kaliber. Friedliche Proteste sollen verboten weren und mit bis zu 600.000 Euro bestraft werden. Das hat schon einen anderen Geschmack. Da die Proteste gegen die Einschnitte in demokratische Rechte, gegen Privatisierungs- und Kürzungspolitik in Spanien stark sind, sollen sie ganz offensichtlich eingeschränkt und kriminalsiert werden. Das würde gegen die spanische Verfassung verstossen. Absatz 1 in Artikel 21 sieht das "Recht auf friedliche Versammlungen ohne Waffen" vor. Ausdrücklich heißt es darin im zweiten Satz: "Die Ausübung dieses Rechts bedarf keiner vorherigen Genehmigung"

Mal im Ernst, da regen sich Deutsche nun ueber spanische "Zustaende" auf, anstatt darueber, dass das bei ihnen selbst schon laengere Zeit so ist?

[Siegfriedphirit]

Am besten man geht alten Traditionen voran, damals hatte die Guardia Civil unter dem Depsoten Franko im faschistischem Sinne für "Ordnung" gesorgt, - sehnt man sich nach diesen Zeiten wieder zurück oder was ist da los ????

...eine westliche Demokratie zeigt ihr wahres Gesicht- der Unterschied zur Bananenrepublik wird immer geringer...?!

[Tantalit]

...eine westliche Demokratie zeigt ihr wahres Gesicht- der Unterschied zur Bananenrepublik wird immer geringer...?!

Ach, ist das denn wirklich so anders in Deutschland.

Du darfst es offiziell zwar aber mach es mal. Viel Spaß.

[truthCH]

Nach harten Wirtschaftsreformen halten in Spanien die Proteste der Bürger an.
Der konservativen Regierung ist das ein Dorn im Auge.
Künftig soll nicht mehr überall protestiert werden dürften.


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Proteste in Madrid im April 2013: Spanische Polizisten gelten im Einsatz gegen Demonstranten nicht gerade als zimperlich

Eher ... Spanische Polizisten gelten nicht gerade als zimperlich ... das zieht sich bei denen durch alle Tätigkeiten. Musst sonst mal zugucken, wenn in den Touristenhochburgen die Polizei kommt (Polizeistunde) ... da wird mal ordentlich rein geprügelt, wenn Du nicht genug schnell verschwindest.