Militaerische Ueberfuehrung der Ukraine als teilautonome Republik Kleinrussland in das Staatsgebiet der Russischen Foederation und damit Aufloesung der Eigenstaatlichkeit einschliesslich Auslistung der Ukraine aus der Mitgliederliste der Vereinten Nationen. Die Chinesen haben das bekanntlich mit Tibet vorbildlich erfolgreich praktiziert und das gegen den Widerstand der USA.
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
"Auf Eis gelegt" (inzwischen wohl eher "Begraben") wurde es, weil nach all den Zugeständnissen Gorbatschows, Jelzins und in den ersten Jahren Putins, klar wurde, was irgendwie schon immer klar war:
Die USA wollten Russland als Juniorpartner, so wie sie Frankreich, Deutschland und Japan als Juniorpartner haben.
Russland kann aber zurecht und ohne Selbstüberschätzung sagen, dass es diese Rolle nicht ausfüllen möchte, bevor es nicht militärisch von UKUSA besiegt ist wie Deutschland und Japan oder sich freiwillig unter US-Kommando begibt, wie Frankreich seit Sarkozy.
Browservorschlag von eben und eine interessante Gedankengrundlage, warum die Russen sich vom westlichen Völkerrechtsgeschrei so wenig beeindrucken lassen:
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Bruch des Völkerrechts
Vor allem aber war der Angriff auf den Irak eine "völkerrechtswidrige Gewaltanwendung unter Verletzung der UN-Satzung", wie der Göttinger Straf- und Völkerrechtler Kai Ambos gegenüber der DW ausführt. "Die Invasion im Irak hatte keine Grundlage durch eine Resolution des UN-Weltsicherheitsrates. Daneben bleibt nur die Möglichkeit, die Gewaltanwendung über eine Selbstverteidigung zu rechtfertigen, über Artikel 51 der UN-Satzung. Was in diesem Fall offensichtlich auch nicht gegeben war." Weshalb auch UN-Generalsekretär Kofi Annan den Irakkrieg als völkerrechtswidrig bezeichnete.
Deutschland hatte sich der Teilnahme an dem Krieg zwar verweigert. Aber durch die Bereitstellung von Stützpunkten und Überflugrechten für die Invasionstruppen leistete Berlin nach Einschätzung von Ambos "Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Akt".
Eine Folge des Völkerrechtsbruchs fasste Jürgen Habermas, sicher einer der bedeutendsten deutschen Intellektuellen, schon kurz nach Kriegsbeginn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in die Worte: "Machen wir uns nichts vor: die normative Autorität Amerikas liegt in Trümmern." Geradezu hellsichtig warnte der Philosoph, die USA würden mit ihrem völkerrechtswidrigen Vorgehen "künftigen Supermächten ein verheerendes Beispiel geben".
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Ein Jahrzehnt nach dem Ende der Sowjetunion fühlten sich die USA auf dem Gipfel ihrer Macht. Von den Regeln der UN-Charta wollte sich die US-Administration in diesem unipolaren Moment nicht einschränken lassen. Politikwissenschaftler Stephen Walt beschreibt diese Haltung so: "Die Amerikaner reden gerne über die regelbasierte Ordnung und wie wichtig sie ist. Aber es sind Regeln, die wir gerne verletzen, wenn es für uns unbequem ist, sie genau zu befolgen."
Heute, vermutet Straf- und Völkerrechtler Kai Ambos, ist es unter anderem diese Haltung, die so viele Staaten von Brasilien über Südafrika bis Indien Abstand halten lässt, wenn es um die Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine oder die Umsetzung von Sanktionen gegen Moskau geht. "Diese offensichtliche Doppelmoral wird gerade im globalen Süden zur Kenntnis genommen", sagt der Göttinger Völkerrechtler. "Und das fällt uns jetzt auf die Füße."
Natürlich hat Kernkraft ihre Risiken. Es gibt aber keine Energie und nichts auf der Welt ohne Risiken, nicht einmal die Liebe. (Helmut Schmidt, 2008)
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