Die Politik vermischt Lobbyismus mit Politik... Also, Herr B ist Lobbyist und will für sein Unternehmen ein bestimmtes Gesetz. Das bekommt er, weil er in die Politik geht und Minister wird. Danach geht er wieder in sein Unternehmen.... das ist Drehtürpolitik. Das ist in Deutschland fast schon standart...
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Am 17. Februar 2015 wurde UNSC 2202 (Minsk-Vereinbarung) einstimmig im UN-Sicherheitsrat angenommen.
Am 21. Februar 2015 sagte der ukrainische Vizeaußenminister Vadym Prystaiko, dass sich die Ukraine auf einen Krieg "full-scale war" vorbereitet. Damit ist die ukrainische Regierung für sämtliche Konsequenzen verantwortlich.
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Geändert von DonauDude (27.11.2022 um 20:23 Uhr) Grund: Minsk statt Minks
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Orte (je ca. 5'000 bis 50'000 Einwohner groß) im Konfliktfall mit Lokalreferendum
legal aus lokal unerwünschten Bundes- und Landesgesetzen ausoptieren können.
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