Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Virtuel]

Nawalnys "Recherchen" entspringen einzig seinem Hirn und dem seiner Jünger. Von Beweisen kann da keine Rede sein.

Totaler Nonsens von Dir.

Nawalny weist den russischen Heuchlern im Einzelnen ihren Betrug am Volk nach, in jedem seiner Videos und auf seiner Seite nochmal genauer.

Hier für Dich übersetzt [Links nur für registrierte Nutzer]

Zudem ist der Mann in Russland unbedeutend und wird nur in Deutschland von den Heuchlern hofiert, die sonst gegen Nationalismus Amok laufen.

Putin geht mehr als konform mit den "deutschen Heuchlern, die sonst gegen den Nationalismus Amok laufen" - sehr merkwürdig, daß Du das nicht sehen willst.... er übertrifft sie noch bei weitem mit seiner "Nazi"-Verfolgung und den Siegerlügen zum 8.März usw.

Ich habe keine Wertung des Nationalismus vorgenommen - ich weise nur darauf hin, dass Nawalny alles andere als ein oppositioneller Demokrat ist.

Ich hab von Demokrat nichts geschrieben sondern von Nationalismus. Zumindest scheinst Du ein Gegner des Nationalismus zu sein. Und was bist Du? Globalist und Internationalist? Davon gehe ich aus, weil Du Dir offenbar nichts anderes für Deutschland vorstellen kannst, als eine Eurasische NWO unter den Zwangsregimen China und Rußland.

Er ist ein krimineller Faschist,

Jetzt ist Nawalny schon "Faschist"...
Du hast offenbar keine Ahnung vom Faschismus und übernimmst unkritisch und dienerisch den falschen Nazi-Wahn Putins, den er für seine Fail-Politik instrumentalisieren muß, weil er sonst nichts hat.

der die westliche Zuneigung, die aus der Anti-Putin-Gesinnung entspringt, für seine Zwecke missbraucht. Es geht dabei gegen Putin und nicht für Nawalny.

Für Nawalny kann man nur größten Respekt haben, er ist nach dem Mordversuch an ihm durch Putin nach Rußland zurückgekehrt, obwohl klar war, daß er vom russischen "Freisler" Gericht (noch schnell wurde die Richterin ausgetauscht..) unter dem im Gerichtssaale hängenden Foto des Massenmörders YAGODA zu Unrecht verurteilt werden würde. Er sitzt im Knast in Rußland, weil er eine Opposition zu Putin geschaffen hat und viele Anhänger besitzt, die für ihn auf die Straße gingen, besonders unter der russischen Jugend, der Putins brutales Regime keinerlei Chance auf ein sinnvolles Leben läßt.

Dieser Krawallmacher hat keinerlei politische Konzepte für Russland und dient dem Westen als Pseudooppositioneller.

Der Westen hat ihn längst fallen gelassen.
Die politischen Dissidenten werden von beiden Seiten fallen gelassen, was für eine diesbezügliche "Vereinbarung" spricht.
Im alten Westen wäre so etwas nicht möglich gewesen.

[Virtuel]

Soll mir mal bitte jmd den Widerspruch erklären, dass die Russkis ein marodes Scheißloch sein sollen, aber gleichzeitig hätte der Ostblock den Westen "infiltriert" - wie soll DAS denn gehen?

ist das dann wie bei "Independence Day", nur halt sind die Aliens bei uns "der Osten", wo die Schläätzaugen und Mongolen ihre eigene Heimat ausgeplündert und verseucht haben und nun den Westen auch noch aussaugen wollen umd dann weiterzufliegen - zum Aldebaran??
So auf die Tour, ja?

Orwell pur.

Ja genau SO !

Und wieso soll das nicht gehen?

[ABAS]

Es handelt sich ja um 2 Dokumente.

Das Dokument 1 betrifft eine Vereinbarung mit den USA:

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Das Dokument 2 hingegen ist nur eine Vereinbarung Russlands mit der NATO-Organisation. Es handelt sich dabei nur um ein agreement, da die NATO als Organisation keine Vertraege mit Russland abschliessen kann:

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Klausel 4 betrifft dieses agreement mit der NATO.

Im Grunde genommen handelt es sich bei dem agreement um die 1. Stufe, um spater mit den verschiedenen EU-Staaten Staatsvertraege abschliessen zu koennen.

Das soll dann in einer neuen europaeischen Friedensordnung geschehen.

Klausel 4 besagt letztendlich, dass der Eintritt all der neuen NATO-Staaten nach 1997 nachverhandelt werden sollen. So habe ich das letztendlich interpretiert. Art 4 ist also eine Art Oeffnungsklausel fuer spaetere Friedensverhandlungen im Rahmen einer neuen europaeischen Friedensordnung. Das wird dann mit Hilfe von Staatsvertraegen zwischen Russland und den EU-Staaten ausgehandelt ( so eine Art neuer Wiener Kongress ).

Laut dem in London lebenden Spitzenjuristen Alexander Mercouris geht es hier schon auch spaeter dann um die Rueckabwicklung der NATO bis zum Status von 1997, was ja durch kuenftige Staatsvertraege erreicht werden soll. Zumindest sei das die Zielvorgabe Russlands:

Die Aussage des Dokumenes ist unmissverstaendich und laesst keinen Spielraum fuer Interpretationen. Ich stelle das gesamte Dokument jetzt uebersetzt ein. Von einer Rueckabwicklung oder Nachverhandlung der NATO ist weder direkt noch indirekt die Rede. Das geht aus *Artikel 4 und **Artikel 6 klar hervor. Du hast interpretiert und Deine Meingung geschrieben. Das ist bei Auswertung von Vertraegen falsch. Der Londoner Spitzenjurist hat ebenfalls interpretiert, fantasiert und seine Meinung geaeusst. Juristen mit subjektiven Meiungen, Fantasie und Kreativitaet gibt es. Das ist sogar fuer Prozesstaktik wichtig. Bei Internationalen Vertraegen ist dagegen Sachlichkeit und Objektivitaet nach strikt rationalen Verstand notwendig. Daher sind die Vertraege
so verfasst das sie keine Interpretation oder subjektive Meinungsbildung zulassen.

Der Entwurf des Vertrages ist so gestaltet, das er fuer die USA und NATO Staaten annehmbar war. Es war
Absicht der NATO den Vertrag nicht zu unterzeichen. Die ueberheblichen Drecksaecke wollten keine Loesung im Wege der Diplomatie!

17. Dezember 2021 13:26

Abkommen über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation

Inoffizielle Übersetzung
Entwurf

Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO), im Folgenden als Vertragsparteien bezeichnet, in Bekräftigung ihres Bestrebens, die Beziehungen zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu vertiefen, in der Erkenntnis, dass eine wirksame Reaktion auf aktuelle Herausforderungen und Bedrohungen der Sicherheit in unserer interdependenten Welt gemeinsame Anstrengungen aller Parteien erfordert, entschlossen, gefährliche militärische Aktivitäten zu verhindern und damit die Möglichkeit von Zwischenfällen zwischen ihren Streitkräften zu verringern, feststellend, dass die Sicherheitsinteressen jeder Partei eine bessere multilaterale Zusammenarbeit, mehr politische und militärische Stabilität, Berechenbarkeit und Transparenz erfordern,

in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki von 1975 der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Gründungsakte von 1997 über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Organisation des Nordatlantikvertrags, der Verhaltenskodex von 1994 zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, die Europäische Sicherheitscharta von 1999 und die Erklärung von Rom „Russland-NATO-Beziehungen: eine neue Qualität“, unterzeichnet von den Staats- und Regierungschefs der Russischen Föderation Föderation und NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2002,

haben wie folgt zugestimmt:

Artikel 1

Die Vertragsparteien orientieren sich in ihren Beziehungen an den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit. Sie verstärken ihre Sicherheit nicht einzeln, innerhalb internationaler Organisationen, Militärallianzen oder Koalitionen auf Kosten der Sicherheit anderer Vertragsparteien. Die Vertragsparteien werden alle internationalen Streitigkeiten in ihren gegenseitigen Beziehungen mit friedlichen Mitteln beilegen und sich jeder Anwendung oder Androhung von Gewalt enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Die Vertragsparteien schaffen keine Bedingungen oder Situationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit anderer Vertragsparteien darstellen oder als solche wahrgenommen werden könnten. Die Vertragsparteien üben Zurückhaltung bei der militärischen Planung und Durchführung von Übungen zur Verringerung des Risikos eventueller gefährlicher Situationen im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich derjenigen, die in zwischenstaatlichen Abkommen zur Verhütung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer und im darüber liegenden Luftraum niedergelegt sind, sowie in zwischenstaatlichen Abkommen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten.

Artikel 2

Zur Behandlung von Fragen und zur Lösung von Problemen nutzen die Vertragsparteien die Mechanismen dringender bilateraler oder multilateraler Konsultationen, einschließlich des NATO-Russland-Rates. Die Vertragsparteien tauschen regelmäßig und freiwillig Bewertungen aktueller Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen aus, informieren sich gegenseitig über militärische Übungen und Manöver und die wichtigsten Bestimmungen ihrer Militärdoktrinen. Alle bestehenden Mechanismen und Instrumente für vertrauensbildende Maßnahmen sind zu nutzen, um Transparenz und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten zu gewährleisten. Es werden Telefon-Hotlines eingerichtet, um Notfallkontakte zwischen den Vertragsparteien aufrechtzuerhalten.

Artikel 3

Die Parteien bekräftigen, dass sie einander nicht als Gegner betrachten. Die Vertragsparteien pflegen den Dialog und die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf und über der Hohen See (hauptsächlich im Baltikum und in der Schwarzmeerregion).

* Artikel 4

Die Russische Föderation bzw. alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation waren, dürfen zusätzlich zu den dort stationierten Streitkräften keine Streitkräfte und Waffen auf dem Hoheitsgebiet eines der anderen Staaten in Europa stationieren dieses Hoheitsgebiet seit dem 27. Mai 1997. Mit Zustimmung aller Vertragsparteien können solche Einsätze in Ausnahmefällen erfolgen, um eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu beseitigen.

Artikel 5

Die Vertragsparteien stationieren keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ihnen ermöglichen, das Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen.

** Artikel 6

Alle Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation verpflichten sich, jede weitere Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine sowie anderer Staaten, zu unterlassen.

Artikel 7

Die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind, dürfen keine militärischen Aktivitäten auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine sowie anderer Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien durchführen.
Um Zwischenfälle auszuschließen, dürfen die Russische Föderation und die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind, keine Militärübungen oder andere militärische Aktivitäten oberhalb der Brigadenebene in einer Zone vereinbarter Breite und Konfiguration auf beiden Seiten der Grenzlinie durchführen die Russische Föderation und die Staaten in einem Militärbündnis mit ihr sowie Vertragsparteien, die Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind.

Artikel 8

Dieses Abkommen berührt weder die Hauptverantwortung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit noch die Rechte und Pflichten und darf nicht so ausgelegt werden
der Vertragsparteien der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 9

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten beim Verwahrer die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, die ihre Zustimmung zum Ausdruck bringen, durch es gebunden zu sein. Für einen Staat, der seine Ratifikationsurkunde zu einem späteren Zeitpunkt hinterlegt hat, tritt dieses Abkommen am Tag seiner Hinterlegung in Kraft. Jede Vertragspartei dieses Abkommens kann durch entsprechende Mitteilung an den Verwahrer davon zurücktreten. Diese Vereinbarung endet für diese Partei [30] Tage nach Erhalt einer solchen Mitteilung bei der Verwahrstelle. Dieses Abkommen wurde in russischer, englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei alle Texte gleichermaßen verbindlich sind, und wird im Archiv des Verwahrers hinterlegt, der die Regierung von ...



Geschehen zu [Stadt …] an diesem [XX] Tag des [XX] zweitausendund [XX].

[naturstoned]

Ja genau SO !

Und wieso soll das nicht gehen?

Das ist Hanebüchen!
überleg mal wieviel Ressourcen bei einer solchen Heimlichtuerei verballert werden! nur damit man sich als rückständige und oder steife Gesellschaft verkaufen kann !? eher nicht ...

Allein deswegen war und ist der "Westen" das Zugpferd. aber eben von einer Elite, welche seit jahrHUNDERTEN fest im Sattel sitzt.
wir hattens doch erst letzt von der Geschichtsfälschung, oder?
schon vergessen?

[navy]

Von welcher "Basisquelle" sprichst Du? Und was ist das immer mit Deinem "vervielfältigt" ?
Wie wärs mit konkreten Angaben?

so fälscht Du Munter herum, wie Blöd und Spiegel

ASOW ist der Kommandant einer Kompanie der Nationalgarde in der Militäreinheit, war der jubelende angeblich befreite Cherson Bewohner, stammt aus Kiew: it Video

Agence France-Presse berichtet über die Situation in der kürzlich von russischen Streitkräften verlassenen Stadt Cherson. Die Medien zeigen Menschenmassen mit ukrainischen Fahnen auf den Straßen. Die Paraden des Glücks stellten sich jedoch als inszeniert heraus.

Auf dem von Agence France-Presse veröffentlichten Video erklärt ein angeblich begeisterter Chersoner, dass es kein Licht, kein Wasser und keine Kommunikation in der Stadt gibt, aber er ist sehr froh, dass es keine Russen mehr gibt. Das erzwungene Glück des Mannes lenkte die Aufmerksamkeit auf seine Persönlichkeit.

Der Mann auf dem Video wurde als Panin Evgeny Nikolaevich identifiziert. Er lebt nicht in Cherson, sondern kam mit seiner Einheit aus Kiew dorthin. Evgeny Nikolaevich ist der Kommandant einer Kompanie der Nationalgarde in der Militäreinheit

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[Virtuel]

Selensky hat jetzt auch im Westen stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Im Fall eines Raketeneinschlags auf polnischem Staatsgebiet äußert der ukrainische Präsident Selenskyj Zweifel an der Darstellung der USA, der NATO und auch der polnischen Regierung. Damit schadet sich Kiew selbst.

Niemand schadet sich selbst, wenn er die Wahrheit sagt, außer, die Wahrheit soll nicht gehört werden..... z.B. in Heuchlernationen, die sich für eine "Weltmacht" halten, weil sie die A-Bombe haben und Rekruten, die aus so armen Regionen stammen, daß sie sich selbst opfern müssen für ein bißchen Kohle...

[navy]

Man ist immer wieder voller Bewunderung über die Insider der russischen Streitkräfte. Diese überragenden Fähigkeiten. Nun ja. Stellen sie ja schon seit dem 24.02. unter Beweis. Hätte nicht gedacht, ca. 2 bis 3 Tage sind so lang...

Da will ich mich anschliessen: Geistiges Irrlich voller Kacke und ohne Hirn

Bist Du ein Neuzugang an geistig behinderten transatlantischen Dummspammern?

Merke Dir als Sonderschueler das Nachfolgende:

Die Hyperschall-Marschflugkoerper der Russen und Chinesen sind nicht nur eine ueberlegene Praeventivschlagswaffe zur Verhinderung eines von den USA, NATO Laendern oder andere Nukleamaechten gestarteten Nuklearkrieges sondern eine
humane Waffengatten. Der Gegner sieht nichts auf dem Radar und ist tot. Die Reaktionszeit ist Null!

[Virtuel]

Das ist Hanebüchen!
überleg mal wieviel Ressourcen bei einer solchen Heimlichtuerei verballert werden! nur damit man sich als rückständige und oder steife Gesellschaft verkaufen kann !? eher nicht ..

Guck es Dir konkret an, es dient ausschließlich dem Machterwerb diverser Mafia-Gruppen (eigentlich einer), die sich Regierung nennen....

Allein deswegen war und ist der "Westen" das Zugpferd. aber eben von einer Elite, welche seit jahrHUNDERTEN fest im Sattel sitzt.
wir hattens doch erst letzt von der Geschichtsfälschung, oder?
schon vergessen?

Ja und, wo siehst Du da Widersprüche? Ich verstehe nicht ganz..

[Virtuel]

Die Aussage des Dokumenes ist unmissverstaendich und laesst keinen Spielraum fuer Interpretationen. Ich stelle das gesamte Dokument jetzt uebersetzt ein. Von einer Rueckabwicklung der NATO ist weder direkt noch indirekt die Rede.
Das geht aus *Artikel 4 und **Artikel 6 klar hervor. Du bist folglich mit Deiner Intepretation auf dem Irrweg. Der Londoner Spitzenjurist fantasiert und ist wahrscheinlich ein Transatlaniker. Juristen mit Fantasie und Kreativitaet gibt es. Das ist fuer Prozesstaktik wichtig. Bei Internationalen Vertraegen ist dagegen Sachlichkeit nach strikt rationale Verstand notwendig.

Ja das sehe ich ähnlich !

Was für ein Müll.. was soshana hier einstellt....

dieser Alexander Mercouris

Ein weiterer Autor von [Links nur für registrierte Nutzer] des Kreml wird A. Mercouris sein, der wegen Täuschung eines Klienten ausgeschlossen wird. Jetzt ist A. Mercouris Kolumnist von RT, Voice of Russia und russia-insider.com.

Alexander Mercouris erfand ein Netz „gewundener Täuschung“, um einen Klienten davon zu überzeugen, dass er die falsche Behauptung verfolgte, einschließlich der Fälschung der Unterschrift eines Richters des Obersten Gerichtshofs, wie ein Tribunal hörte.

Er behauptete sogar, Lord Phillips von Worth Matravers, Präsident des Obersten Gerichtshofs, habe ihn entführen lassen und ihm 50.000 Pfund Bestechungsgeld angeboten, um den Fall einzustellen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Soshana]

Die grundlegende Forderung wäre ja nur folgerichtig gewesen,
zumal ja durch die Natoosterweiterung gegen die 1997 vertraglich beschlossene Grundakte
seitens der Nato verstossen wurde, denn eine Osterweiterung wiederspricht dem Passus aus der Akte:

"Im Zuge der Stärkung der OSZE werden die NATO und Russland zusammenarbeiten, um jede Möglichkeit einer Rückkehr zu einem Europa der Spaltung und Konfrontation oder der Isolierung irgendeines Staates auszuschliessen."

Nur genau das wurde durch die Osterweiterung erreicht,
d.h. die Rückkehr zu einem Europa der Spaltung und die Isolierung eines Staates!



Meiner Meinung nach waren die Russen Ende 2021 aber auf eine Rückabwicklung nicht aus.

Der in London lebende Spitzenjurist Alexander Mercouris unterstuetzt mich schon in meiner Einschaetzung, dass eine Rueckabwicklung der nach 1997 erfolgten NATO-Osterweiterung stattfinden soll. Zumindest ist das die Zielvorstellung Russlands.

Natuerlich muessen sich am Ende alle NATO-Staaten darauf in einem Staatsvertrag mit Russland einlassen, weil die NATO kein Staat ist, d.h., die NATO kann keinen Staatsvertrag mit Russland abschliessen.

Das muessen dann schon die NATO-Staaten im Rahmen einer neuen europaeischen Friedensordnung selber tun und hier also den Konsens mit Russland suchen. Das bedeutet letztendlich, dass die gesamte europaeische Sicherheitsinfrastruktur neu geregelt werden soll.

Im Art 4 des 2. Dokuments mit Russland kommt das zum Ausdruck. Es handelt sich dabei nur um ein agreement der NATO mit Russland. Das ist kein Staatsvertrag, da die NATO kein Staat ist.

Sollte man sich auf Art 4 im agreement einigen, wuerde das agreement schon als Voelkerrecht angesehen werden. Allerdings wuerde es dabei nicht bleiben, weil letztendlich das agreement mit der NATO dann in Staatsvertraegen der NATO-Staaten mit Russland umgesetzt werden muesste.

Das bedeutet also, dass Art 4 nur die 1. Stufe eines spaeteren Umsetzungs- bzw. Transformationsakts sein kann.

Besprochen wird der Artikel 4 von Alexander Mercouris ab Minute 42 hier:



In der Juristerei ist es halt so, dass es immer mal wieder zu einzelnen Problematiken Meinungsstreits gibt, die dann im Rahmen des Subsumtionsstils mit Hilfe eines Streitentscheids im Pro und Contra argumentativ geloest werden koennen. Das ist normales Handwerkszeug fuer Juristen.

Es gibt dann oftmals nicht das eine richtige Ergebnis, sondern man kann sich mit guten Argumenten auch der Gegenansicht anschliessen.

Ich bin juristisch hier nicht dogmatisch unterwegs und offen fuer die verschiedensten Ergebnisse, wenn diese halt gut mit Argumenten untermauert werden koennen.

Naehere Hintergruende zu den Dokumenten und zu dieser Problematik siehe hier:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Es ist aber wahrscheinlich, dass sich die NATO niemals darauf einlassen wird, da zu revolutionaer und weil es die gesamte Friedens- und Sicherheitsinfrastruktur Europas umwaelzen wuerde.

Der US-Hegemon waere in Eurasien erheblich in die Schranken verwiesen.

Kann mir nicht vorstellen, dass die EU und die NATO sich darauf einlassen werden, schon gar nicht die antideutsche woke cancel culture BRD, da sklavische Kolonie des US-Hegemons.

Die obere Beschaeftigung mit Art 4 wird wohl eher ein akademisches Unterfangen bleiben ohne grossen Mehrwert fuer Europa ? Trotzdem ist es schon wichtig zu wissen, was Russland in Europa so anstrebt.

Leider will die NATO Russland vernichten, sodass sie sich niemals auf eine neue Friedensordnung mit Russland einlassen duerfte ?