Putin verhängt Kriegsrecht in besetzten Gebieten19.10.2022, 13:53 Uhr
Nicht lange nach der völkerrechtswidrigen russischen Annexion von ukrainischen Gebieten verhängt Präsident Putin dort das Kriegsrecht. Die Besatzer erhalten dadurch erweiterte Befugnisse.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja das Kriegsrecht verhängt. Putin gab die Entscheidung am frühen Nachmittag anlässlich einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats bekannt. Wie aus einem vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht, tritt der Beschluss ab Donnerstag in Kraft. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.
Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen einher. Laut russischem Recht könnten etwa Firmen zur Arbeit für die Kriegswirtschaft verpflichtet werden. Auch das Leben der Menschen kann eingeschränkt werden, indem Ausgangssperren verhängt oder Versammlungen verboten werden.
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OT
N-tv
Zu den "iranischen Drohnen" kann ich nicht viel sagen, weil ich keine Militaerexpertin bin. Ich kann das also nicht beurteilen.
Allerdings hat der Kremlsprecher Dmitry Peskov am Dienstag die Verwendung iranischer Drohnen durch Russland abgestritten:
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Von einem russischen Militaerxperten habe ich gehoert, dass Russland solche Drohnen schon selber bauen kann.
So baut zum Beispiel der Kalashnikov-Konzern in Russland eigene Drohnen:
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Hintergrund:
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Warum sollte Russland ausgerechnet iranische Drohnen kaufen ?
“The powers of financial capitalism had another far reaching aim, nothing less than to create a world system of financial control in private hands able to dominate the political system of each country and the economy of the world as a whole.” –Prof. Caroll Quigley, Georgetown University, Tragedy and Hope (1966)
N-TV bringt wie die anderen verrotteten NATO Medien pünktlich was man dort will, ohne Fakten Check
Heul, Heul, nie kam ein Wort, wenn die NATO, Infrastruktur zerbombt, auch Krankenhäuser, wie auch durch Israel.
Hunderttausende ohne Strom und Wasser - Von der Leyen nennt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur "Kriegsverbrechen"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russlands jüngste Angriffe auf die Energieversorgung in der Ukraine als Kriegsverbrechen bezeichnet. "Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen - mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden - sind reine Terrorakte", sagte sie am Mittwoch in Straßburg vor dem EU-Parlament. Damit beginne "ein neues Kapitel in einem bereits grausamen Krieg". "Das sind Kriegsverbrechen."
Gerade jetzt müsse man auf Kurs bleiben, sagte von der Leyen. Man werde so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen und zugleich die EU-Bürger vor dem "Energiekrieg" des russischen Präsidenten Wladimir Putin schützen. Die Kommissionspräsidentin verwies auf ein neues Paket ihrer Behörde im Kampf gegen die Energiekrise. Dies umfasst unter anderem die Möglichkeit für EU-Staaten, gemeinsam Gas zu kaufen und so die Preise zu drücken. [Links nur für registrierte Nutzer]
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
"Mit den Weltvergiftern kann es daher auch keinen Frieden geben. Es werden auf Dauer nur wir oder sie weiterexistieren können. Und ich bin entschlossen, meinen Weg niemals zu verlassen. Ich habe den Propheten des Zerfalls einen kompromisslosen Kampf angesagt, der erst mit meinem Tod enden wird." (Aus: Beutewelt, Friedensdämmerung)
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