DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen als „nützlich“ fürs Kapital gelten.
Wir brauchen keine Verschärfungen des Aufenthaltsrechts und rassistische Debatten über angebliche Integrationsverweigerer.
Wir wollen Mehrfachstaatsbürgerschaften ermöglichen. Der Optionszwang muss abgeschafft werden.
Wir wollen Wahlrecht für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können.
Wir wollen eine Verbesserung und Ausweitung eines auf Freiwilligkeit basierenden Integrations- und Sprachkursangebots.
Der Familiennachzug von Kindern, Ehegatten und (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerinnen und -partnern darf nicht behindert werden.
Die diskriminierenden Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen.
Das Aufenthaltsrecht von Migrantinnen und Migranten/Flüchtlingen darf nicht vom Familienstatus oder von wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen sowie Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden.
DIE LINKE fordert die Aufhebung der Visumpflicht.
Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.
Die europarechtswidrige Diskriminierung türkischer Staatsangehöriger muss beendet und ihre Rechte aus dem EU-Türkei-Assoziationsabkommen umfassend gewahrt werden.
Die waffenexportierenden Länder, wie u.a. Deutschland, tragen eine Mitverantwortung für die Kriege und dadurch verursachten Hunger und Flucht der Menschen auf der ganzen Welt.
Schluss mit den Schikanen gegen Flüchtlinge! Das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und die Unterbringung in Sammellagern müssen sofort abgeschafft werden.
Asylsuchenden steht das gleiche Recht auf Arbeit die gleiche Grundsicherung sowie Gesundheitsversorgung zu.
Geschlechtsspezifische Fluchtursachen müssen als Asylgrund umfassend anerkannt werden.
Traumatisierte Flüchtlinge müssen muttersprachliche psychotherapeutische Versorgung erhalten.
Wir wollen ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben.
Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss abgeschafft werden. Die Grenzen Europas müssen für schutzsuchende Menschen offen sein.
Für Sinti und Roma müssen die Maßstäbe der europäischen Minderheitenabkommen umfassend zur Geltung gebracht werden. Institutionen und Projekte zum Erhalt, zur Pflege und zur Entwicklung der anerkannten Minderheitensprachen und -kulturen sind durch den Bund und die Länder mit den Mitteln auszustatten, die den gewachsenen Aufgaben in den Bereichen Bildung, Wissenschaft sowie Basis- und Hochkultur entsprechen.
AW: "Kewil" von PI-News im SPIEGEL-TV Video
Mit Zitat antworten
Zitat von killerbee
Hinterher schreibt er sogar noch, dass Lüge/Wahrheit sich auch jederzeit ändern kann.
