NPD-Verbotsantrag ist angeblich fertiggestellt

[deutschland]

Der Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen NPD ist offenbar fertiggestellt. Er solle bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden, berichtet die "Welt". In dem der Zeitung vorliegenden Antrag heißt es demnach, die NPD vertrete "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie".
Laut "Welt" wird in dem 244 Seiten und 15 Anlagen umfassenden Antrag auch damit gerechnet, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot entscheiden wird, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter hätten "die nationalen Besonderheiten der konkreten Verbotssituation" zu berücksichtigen, heißt es darin mit Blick auf die "Katastrophe des Nationalsozialismus und auf die scheinlegale Machtergreifung 1933".
In dem Antrag wird ausgeführt, dass die NPD in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie nach ihrer Ideologie angeblich nicht zur Volksgemeinschaft gehören. "Schon das allein ist nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Grund, um nach der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft ein Parteiverbot zu stützen." Was nach deutschem Verfassungsrecht gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verstoße, erweise sich auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als Rechtfertigungsgrund für ein Parteiverbot.
Dem Bericht zufolge soll der von zwei Professoren der Berliner Humboldt-Universität vorbereitete Antragstext nach dem Willen der niedersächsischen Landesregierung nun auf der Innenministerkonferenz (IMK) besprochen werden, die Anfang Dezember in Osnabrück tagt. Der IMK-Vorsitzende, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), und der derzeitige Bundesratspräsident, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), würden demnach den Verbotsantrag gern bereits zum Monatsende öffentlich vorstellen. Quelle:
[Links nur für registrierte Nutzer]... die Sozis haben eindeutig was an der Waffel !

[Valdyn]

Sollen sie doch. Mittlerweile bin ich da eher der Meinung, daß das gar nicht so schlecht wäre. Vielleicht würde dann der Weg frei für eine neue nationale Partei die es in den Bundestag schafft.

[Intolerist]

Sollen sie doch. Mittlerweile bin ich da eher der Meinung, daß das gar nicht so schlecht wäre. Vielleicht würde dann der Weg frei für eine neue nationale Partei die es in den Bundestag schafft.

Solange eine Nationale Partei keinen richtigen Vorsitzenden hat wird diese es auch nicht schaffen.
Von der NPD taugt da keiner. Einer wie der Gysi würde euch gut tun.

[Kuchenhuber]

Ich mache mir echt Sorgen um die ganzen V-Leute. Werden die dann alle arbeitslos

[Insurgent]

Da die NPD im Westen der Republik eh absolut verbrannt ist, und ergo nicht mehr viel erreichen wird, ist ein Verbot - meiner Meinung nach - eher zu begrüßen, als zu fürchten.

[Valdyn]

Solange eine Nationale Partei keinen richtigen Vorsitzenden hat wird diese es auch nicht schaffen.
Von der NPD taugt da keiner. Einer wie der Gysi würde euch gut tun.

Auch richtig. Aber ich glaube das Thema NPD ist einfach durch. Ob berechtigt oder nicht, den ihr aufgedrückten Stempel wird sie nicht mehr los.

Es fehlt einfach eine Partei die für das Rechte Nationale Lager insgesamt wählbar ist und von der man der Meinung ist, daß es auch etwas bringt, sie zu wählen.

Eine neue Partei mit nahezu neutralem Ruf würde auch für die eher gemäßigten Rechten in Frage kommen.

[Bulldog]

Der Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen NPD ist offenbar fertiggestellt. Er solle bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden, berichtet die "Welt". In dem der Zeitung vorliegenden Antrag heißt es demnach, die NPD vertrete "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie".
Laut "Welt" wird in dem 244 Seiten und 15 Anlagen umfassenden Antrag auch damit gerechnet, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot entscheiden wird, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter hätten "die nationalen Besonderheiten der konkreten Verbotssituation" zu berücksichtigen, heißt es darin mit Blick auf die "Katastrophe des Nationalsozialismus und auf die scheinlegale Machtergreifung 1933".
In dem Antrag wird ausgeführt, dass die NPD in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie nach ihrer Ideologie angeblich nicht zur Volksgemeinschaft gehören. "Schon das allein ist nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Grund, um nach der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft ein Parteiverbot zu stützen." Was nach deutschem Verfassungsrecht gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verstoße, erweise sich auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als Rechtfertigungsgrund für ein Parteiverbot.
Dem Bericht zufolge soll der von zwei Professoren der Berliner Humboldt-Universität vorbereitete Antragstext nach dem Willen der niedersächsischen Landesregierung nun auf der Innenministerkonferenz (IMK) besprochen werden, die Anfang Dezember in Osnabrück tagt. Der IMK-Vorsitzende, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), und der derzeitige Bundesratspräsident, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), würden demnach den Verbotsantrag gern bereits zum Monatsende öffentlich vorstellen. Quelle:
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Dann müssten die CDU, die SPD und die Grünen gleich mit verboten werden.

Alles hochverräterische Parteien.

[Strandwanderer]

In dem Antrag wird ausgeführt, dass die NPD in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie nach ihrer Ideologie angeblich nicht zur Volksgemeinschaft gehören.

Ausländer gehören schon nach der Logik der Begriffe "Ausländer" und "Volksgemeinschaft" nicht zum deutschen Volk, wie es explizit als Staatsvolk im Grundgesetz genannt wird.

Demnach ist nach Auffassung der volksfeindlichen Antragsteller Logik also identisch mit dem Nationalsozialismus - und muß verboten werden.

[deutschland]

Da die NPD im Westen der Republik eh absolut verbrannt ist, und ergo nicht mehr viel erreichen wird, ist ein Verbot - meiner Meinung nach - eher zu begrüßen, als zu fürchten.

... wer hat Dir denn diesen Blödsinn ins Ohr geflüstert... war es Kotzdemir oder die Türken-Roth ?

[Chandra]

Ich mache mir echt Sorgen um die ganzen V-Leute. Werden die dann alle arbeitslos

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