das alte neue Thema - wird die Pkw-Maut kommen ?

[Lahn12]

Endlich scheint sie nun zu kommen, die PKW-Maut.
Ich frage mich schon seit Jahren, warum wir uns im Ausland durch :
Pickerl, Vignette, Maut usw abzocken lassen, und bei uns darf jeder frei fahren. (Der Gipfel ist Österreich: Vignette und Maut auf dem Brenner-Pass).


Dabei liegt die Lösung doch auf der Hand:
Möglichkeit 1:
Alle in Deutschland angemeldeten Kfz bekommen mit der Steueranweisung die Vignette kostenlos. Jeder der auf Deutschlands Autobahnen fahren will muß zahlen.
Möglichkeit 2:
Die Kfz-Steuer wird abgeschafft, jeder der die Autobahnen nutzt, muß eine Vignette erwerben.
Möglichkeit 3:
Das bestehende LKW-Mautsystem wird auf PKW`s übertragen, die Kfz-Steuer entfällt.

Wichtig ist nur, daß man der Bevölkerung den Sinn einer PKW-Maut erklärt.
Der Transitreisende muß zahlen, der Einheimische bleibt sich gleich.
Und schon hätten wir uns dem gängigen Verfahren innerhalb der EU angepasst

[mentecaptus]

Ich würde Möglichkeit 3 als einzig sinnvolle ansehen, wobei die Maut "aufkommensneutral" sein sollte - also nicht nur die Kfz-Steuer sondern ggf. auch (zumindest teilweise) die Mineralölsteuer.

Dies hätte mehrere Vorteile:

• für die deutschen Pkw-Benutzer ergibt sich in gros keine Verschlechterung, da die Mautbelastung durch Steuersenkungen ausgeglichen wird.
• ausländische Benutzer unserer Straßen (vornehmlich der Autobahnen) bezahlen für die Benutzung - und die anfallenden Reparaturen
• das System ist gerechter als die Kfz-Steuer, da derjenige viel zahlt, der viel fährt (und damit viel "verschleißt")
• Steuern sind nicht zweckgebunden und können für jede Ausgabe herangezogen werden (Sozialhilfe, Rentenzuschuss); die Maut könnte als Benutzungsgebühr erhoben werden - und die wäre zweckgebunden (und darf keinen Gewinn abwerfen). Damit könnte sichergestellt werden, dass die Mautgelder auch dem Straßenbau oder iwS den Infrastrukturinvestitionen zugute kommen.

Da das System satellitengestützt arbeitet (noch GPS, später dann das europäische Galileo-System), kann es überall eingesetzt werden - und damit auch zum Verkaufsschlager in der EU und weltweit werden.

[Pluralissimus]

Hm, das Hauptproblem von nutzungsabhängiger Maut und nutzungsunabhänger KFz-Steuer scheint das Steueraufkommen selbst zu sein.

Während die Maut der Bundesfinanzminster einstreicht, kassieren die KFz-Steuer, zumindest anteilig, die Bundesländer.

Und hier müsste eine Regelung her, der die herben Verluste für die Finanzen der Bundesländer ausgleicht.

MfG P.

[Pluralissimus]

Das Mautsystem mit Bordgeräten (»An-Bord-Einheiten«) ist kompromißlos abzulehnen, da der Staat dann jederzeit kontrollieren könnte, wer wo ist. Allein der Gedanke daran ist schon pervers für ein Staatsgebilde, das sich »Demokratie« schimpft.

Hast du dein Handy in diesem Zusammenhang auch schon verschrottet ?

MfG P.

[Pluralissimus]

Echt jetzt?

Ok, wenn du es sagst. Allerdings finde ich den Einwand trotzdem an den Haaren herbeigezogen.Bei knapp 40Mio zugelassenen KFz in Deutschland ergäbe ein solche Überwachung in kürzester Zeit eine nicht zu bewältigende Datenflut.

Nachkarten im Einzelfall, ja, das ginge. Aber dazu eignen sich Handys viel besser, wie man im Falle der Reemtsma-Entführung gesehen hat.

MfG P.

PS: Du musst dir ja kein OBU zulegen, sondern kannst ja dann auch eine "Fahrkarte" am Automaten lösen, bloß, ob sich das positiv auf die Durchschnittsgeschwindigkeit auswirkt...

[safado]

sehe das Problem in den oeffentlichen Finanzen. Die Kfz Steuerbefreiung und Mineraloelsteuersenkung wird nur von kurzer Dauer sein. Die Versuchung ist zu gross. Schon bald werden wir wieder gemolken....

[AndyH]

Dabei liegt die Lösung doch auf der Hand:
Möglichkeit 1:
Alle in Deutschland angemeldeten Kfz bekommen mit der Steueranweisung die Vignette kostenlos. Jeder der auf Deutschlands Autobahnen fahren will muß zahlen.

Geht nicht, wegen EU-Gleichbehandlungsgrundsatz. Alle müssen gleich zahlen.

Möglichkeit 2:
Die Kfz-Steuer wird abgeschafft, jeder der die Autobahnen nutzt, muß eine Vignette erwerben.

Geht nicht. Maut ist Bundeskasse, PKW-Steuer ist Kommunalkasse (Deswegen die Kennzeichen mit Wohnort-Abkürzung und die strikte Ummeldepflicht bei Wohnortwechsel) Bund-Länder und Gemeinden können sich nur schlecht einigen.

Möglichkeit 3:
Das bestehende LKW-Mautsystem wird auf PKW`s übertragen, die Kfz-Steuer entfällt.

Wieder die unterschiedliche Kassen. Zudem ist die Einbau von rund 40 Mio. OBU-s nahezu unmöglich, auch die Automaten reichen kaum für die LKW-s, geschweige denn für alle PKW-s.

Wichtig ist nur, daß man der Bevölkerung den Sinn einer PKW-Maut erklärt.

Darauf bin ich gespannt. Wieder eine Grün-Umweltbetonte Gutmenschengekotze wohl. Über die 50 Mrd. die PKW-Fahrer jährlich abliefern wird dann nicht mehr gesprochen, wenn 5 Mrd. frische Einnahmen winken.

Der Transitreisende muß zahlen, der Einheimische bleibt sich gleich.
Und schon hätten wir uns dem gängigen Verfahren innerhalb der EU angepasst

Neee, bislang waren alle politische Entscheidungen eher Inländerdiskriminierend. Warum sollte der Staat bei der Gelegenheit nicht mehr abgreifen ? Wäre wirklich das erste mal.

[Kalmit]

Ich bin für Möglichkeit 1: Wir führen wie die Schweiz oder Österreich eine simple Vignette ein. Jeder, der (wenn auch nur 1x im Jahr) über deutsche Autobahnen will, muss eine im Fenster kleben haben. So wie es mir ergeht, wenn ich 1x jährlich im Sommer zu meinem Urlaubsort durch die Schweiz fahre!

Dem Deutschen Autofahrer wird nicht "offiziell" die Vignette geschenkt, sondern durch eine enstprechende Senkung der KFZ-Steuer. Wer nie Autobahn fährt, spart ein wenig - was aber kaum der Fall sein dürfte! So haben wir kein EU-Recht verletzt und kassieren Geld aus dem Ausland für die Benutzung unserer Straßen. Gerade als wichtigstes europäisches Transitland verschenken wir jährlich Milliarden an Einnahmen!

[Dukesim]

ich stimme modena nicht zu.
es sollen ja auch mal die ausländer für die benutzung zahlen.das ist der sinn und zwek.und wenn die kfz steuer babei sinkt ist dagegen nichts einzuwenden.
und "überwachungsstaat" ist ja wohl bisschen übertrieben.

[Manfred_g]

ich stimme modena nicht zu.
es sollen ja auch mal die ausländer für die benutzung zahlen.das ist der sinn und zwek.und wenn die kfz steuer babei sinkt ist dagegen nichts einzuwenden.
und "überwachungsstaat" ist ja wohl bisschen übertrieben.

Untertrieben! Es geht den Grünen um einen (mitterlweile nicht einmal mehr) subtilen Umbau der Gesellschaft, hin zu einer duckmäuserhaften, moralheuchelnden, nationalmasochistischen, verlogenen Bande von skrupellosen Neidhammeln nach eigenem Vorbild! Hab ich was vergessen?
Ja, eine ganze Menge ich weiß, aber zeit zum Atmen muß auch noch sein.
Ja den netten Grünen Politiker der uns allen das Beste will, gibts auch. Ich kenne ihn leider nur vom Hörensagen oder es sind einfach zu wenige...

Der Überwachungstaat ist dabei nicht das Ziel, er ist Mittel zum Zweck, was noch schlimmer ist. Wie erklärst Du Dir z.B. sonst die Befugnis, daß Bundesbehörden ab April online Deine Bankdaten und Kontostände etc. einsehen können - ohne Dein Wissen übrigens?