Eichel wird noch mehr Schulden machen

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Eichel wird noch mehr Schulden machen

Finanzminister Eichel wird auf die hohe Neuverschuldung noch eins draufsatteln. Statt ursprünglich geplanter 18,9 Milliarden ging Eichel zuletzt von 42 Milliarden Euro aus. Nun kommen noch einmal 1,4 Milliarden dazu. Zugleich reduzierte Wirtschaftsminister Clement die Wachstumsprognose für 2004.


Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat bei der Vorstellung der Eckdaten für einen Nachtragshaushalt 2003 bekannt gegeben, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr auf die Rekordmarke von 43,4 Milliarden Euro steigen wird. Das Milliardendefizit im Bundeshaushalt ist damit größer als angenommen. Damit wird auch das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit höher ausfallen als die bisher nach Brüssel gemeldeten 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es wird in diesem Jahr auf über vier Prozent steigen.
Die "Berliner Zeitung" berichtet zudem von geheimen Planspielen für eine Anhebung der Mehrwertssteuer angesichts der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt. Im Kabinett und in der SPD-Fraktionsspitze werde erwogen, die Mehrwertsteuer zwar "nicht mehr in diesem Jahr, aber mittelfristig" anzuheben, berichtet das Blatt. Die Zeitung beruft sich auf informierte Kreise. Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nannte den Bericht "groben Unsinn".

Geringere Steuereinnahmen und höhere Kosten für die Arbeitslosigkeit wurden als Grund für die neuerliche Lücke im Haushalt angegeben. Bisher hatte Eichel von 42 Milliarden Euro gesprochen. Ursprünglich wollte er in diesem Jahr nur 18,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mit einem weiteren Anwachsen des Schuldensbergs droht Deutschland die Maastrichter Stabilitätskriterien zu verfehlen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schloss sich inzwischen den Prognosen führender Wirtschaftsforschungsinstitute an. Für das kommende Jahr nahm er die Wachstumsprognose der Regierung auf einen Korridor von 1,5 bis 2,0 Prozent zurück. Clement zeigte sich dennoch relativ optimistisch: Das Wachstum könne 2004 "durchaus 2 Prozent erreichen". Voraussetzung sei unter anderem, dass die Weltwirtschaft weiter anziehe. Dies gelte besonders für den Aufschwung in den USA. Auch dürfe es keine "Verwerfungen" bei Wechselkursen und Ölpreisen geben. Für dieses Jahr geht der Wirtschaftsminister inzwischen wie die Fachleute von einer Stagnation aus.

[kettnhnd]

MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG

Das Gespenst kehrt zurück

In der Bundesregierung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge geheime Planspiele für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Das Bundesfinanzministerium dementiert hektisch.


Berlin - Es seien nur sehr wenige Leute in die Überlegungen einbezogen, darunter Kabinettsmitglieder und die SPD-Fraktionsspitze, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf informierte Kreise. Die Überlegungen zielten darauf ab, die Mehrwertsteuer zwar nicht mehr in diesem Jahr, aber mittelfristig anzuheben. Noch sei die Meinungsbildung nicht abgeschlossen. Die Grünen lehnten ein solches Vorhaben strikt ab.
Hintergrund der Gedankenspiele ist dem Bericht zufolge die Suche nach einer Lösung für die Haushaltsprobleme der Regierung; insbesondere solle 2004 eine Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes vermieden werden.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, nannte den Bericht am Mittwochabend groben Unsinn. "Es gibt keine Pläne für eine Mehrwertsteuererhöhung", fügte er hinzu. Das werde weder diskutiert noch sei es beabsichtigt. Die Bundesregierung habe ein Modernisierungsprogramm auf den Weg gebracht, in dem neben den Gesetzen der "Agenda 2010" das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform im Zentrum stehe. "Ziel ist es, Wachstum zu stimulieren und nicht durch weitere Steuererhöhungen zu minimieren."

Rechnerisch bringt eine Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt dem Staat laut Zeitung Mehreinnahmen von acht Milliarden Euro. Zur Zeit liegt der deutsche Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent im europäischen Vergleich am unteren Ende der Skala.

Der Wirtschaftsforscher Klaus Zimmermann sprach sich für eine Anhebung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte aus. Damit könne das strukturelle Haushaltsdefizit ins Lot gebracht werden, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Berliner Zeitung". Keinesfalls aber dürfe dies dazu führen, dass sich die Politik dem notwendigen Subventionsabbau entziehe. Außerdem müssten im Gegenzug für eine Mehrwertsteueranhebung die direkten Steuern wie Lohn- und Einkommensteuer für Haushalte

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[kettnhnd]

muahahaaa,

geht wohl immer weiter bergab mit dieser republik.
mich freut's...

-

[l_osservatore_uno]

Original von kettnhnd
muahahaaa,

geht wohl immer weiter bergab mit dieser republik.
mich freut's...

-

Je höher die Gesamtveschuldung der DEUTSCHLAND AG sein wird, desto 'billiger' wird sie von JENER Wallstreet 'aufgekauft' werden!

Gruß!

Enzo

[Hinrich]

geht wohl immer weiter bergab mit dieser republik.mich freut's...

Du lebst doch in Deutschland, oder?

[kettnhnd]

Original von Hinrich

geht wohl immer weiter bergab mit dieser republik.mich freut's...

Du lebst doch in Deutschland, oder?

diese republik hat mit deutschland nicht mehr viel gemein...
sie muss untergehen, damit deutschland neu erstehen kann. also weg damit.
die rot-rote bundesregierung ist auf dem besten wege das zu vollenden...

[AxelFoley]

Eichel kann nun mal auch nicht "aus Scheiße Bonbons machen".

Die Wiedervereinigung lastet auf unseren Sozial, Gesundheits- und Finanzsystemen.

Mal zur Erinnerung:

Weigel machte 40 Milliarden Schulden (ich glaube 1992).
Das ist unübertroffen!

[Halteverbot]

Das ist unübertroffen!

Falsch!
Letztes Jahr wurde die einstige Rekormarke überschritten, rat mal von wem?

Die Wiedervereinigung lastet auf unseren Sozial, Gesundheits- und Finanzsystemen

Es ist nicht die Wiedervereinigung die wir uns nicht hätten leisten können!

[Equilibrium]

Original von Rudolf

Das ist unübertroffen!

Falsch!
Letztes Jahr wurde die einstige Rekormarke überschritten, rat mal von wem?

Die Wiedervereinigung lastet auf unseren Sozial, Gesundheits- und Finanzsystemen

Es ist nicht die Wiedervereinigung die wir uns nicht hätten leisten können!

Wieder Falsch:[Links nur für registrierte Nutzer]

Und zum zweiten:Es war der dumme Umrechnungskurs und es ging einfach zu schnell.

[Halteverbot]

Hmm, da war ich wohl doch etwas vorschnell. Normalerweise ist man auch vom Sparminister gewohnt noch mehr Schulden zu machen, als geschätzt.

Noch im November war die Bundesregierung von einer Neuverschuldung von 43,3 Milliarden Euro für das Jahr 2003 ausgegangen