Europa: Wir sind ein Volk in Europa
Von Klaus Harpprecht, Jürgen Rüttgers und Isabel-Marie Skierk
Der Nationalstaat war gestern
Von Klaus Harpprecht
Ein Herr in der roten Robe war’s, ein Bundesverfassungsrichter, der die Nation wolkenschwanger eine „Schicksalsgemeinschaft“ genannt hat - im Unterschied zu Europa, das - ja was? - ein Staatenbund, eine Wirtschaftsunion, ein werdender Bundesstaat, vielleicht eine Kulturfamilie, auch eine Wertegemeinschaft sei. Sein Gericht weiß es besser. Wir werden es sehen.
Hat das nazistische Deutschland die Nachbarn, ja den ganzen Kontinent nicht mit seinem totalitären Sendungsbewusstsein in ein schreckliches gemeinsames Schicksal geprügelt? „Europa wurde im Konzentrationslager geboren“, sagte ein Franzose, der es wissen musste. Und nun soll plötzlich der Nationalstaat wiederauferstehen, als Zuflucht der armen Länder, die vor dem „deutschen Europa“ und seiner Sparkeule zurück in den bergenden Schoß der Nation drängen? Von der Angst vor dem Riesen in ihrer Mitte getrieben, dem Hegemonen, der wirtschaftlich, finanziell, bald auch politisch immer sichtbarer dominiert? Hatte nicht Jean Monnet, der geniale Visionär und Organisator, sein Europa im Kriege entworfen, um den Koloss auf produktive Weise zu bändigen (der sich eines Tages wieder, das sah er voraus, aus dem Elend der militärischen, materiellen und moralischen Niederlage erheben würde)? Dank der Integration würde die deutsche Vitalität künftig dem ganzen Europa dienen, das freilich dieselben Pflichten auf sich nehmen müsste wie der besiegte Gigant, das heißt: seine „Souveränitäten“ in einer Föderation zu bündeln. Waren die Deutschen nicht geradezu gierig, ihrem Jammer durch das konstruktive Werk der Vereinigung Europas zu entkommen?
Monnets Konzept scheiterte, nach dem geglückten Anfang mit der Montan-Union, am Widerstand seiner kommunistischen und gaullistischen Landsleute gegen die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Vielleicht war es zu früh, das Allerheiligste des Nationalstaates, die Armee, dahin zu geben: gerade weil Frankreich in Indochina eine bittere Niederlage hinnehmen musste. (Die härtere in Algerien würde folgen.) Immerhin gelang es, dank der Gründung einer Wirtschaftsgemeinschaft, einen Weg aus der Krise zu finden. General de Gaulles Zweier-Allianz mit Konrad Adenauers Deutschland zähmte die Alt-Nationalisten hier wie dort. Es glückten auch danach bedeutende Fortschritte - bis hin zur Währungsunion mit der Europäischen Zentralbank, die Kanzler Willy Brandt laut Haager Resolution von 1971 schon bis 1980 geschaffen sehen wollte. Es dauerte länger. Überdies geriet der Euro kurz nach seiner Geburt in die Erschütterungen der Finanzwelt. Er bestand sie zunächst glänzend.
Mit der Zurückweisung der EVG war auch die Politische Union in weite Ferne gerückt. Die Bundesrepublik wurde „souverän“ samt „Nationalarmee“ (wenn es denn eine ist). Das Frankreich de Gaulles, aber auch Mitterrands hat es niemals akzeptiert, dass der Nationalstaat mit der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges für immer zerbrochen war - nicht nur der deutsche. Frankreich wollte es nicht wahrhaben, obwohl es selber mit der grandiosen Idee der nationalstaatlichen Republik wenig Glück hatte. Napoleon mit seiner folie des grandeurs fegte den Nationalstaat kurz nach der Geburt wieder hinweg (und opferte allein eine Million französische Menschenleben - weiß der Himmel wie viele europäische). Mehr als zwanzig Mal haben die Nachbarn seit der Revolution ihre Verfassung gewechselt. Und der Rest Europas? Großbritannien ist kein klassischer Nationalstaat, sondern eine Föderation (wie die Schotten beweisen), ebenso Spanien. Italien - vielleicht. In Wahrheit die erlittene Einheit zweier Italien: des nördlichen bis Florenz, des südlichen vom Vatikan abwärts.
Die Welt? Lateinamerika: weithin eine nationalstaatlich getarnte Anarchie. Die einstigen Kolonien, die sich in ihren künstlichen Grenzen das Nationalstaatsprinzip überstülpen ließen, verkamen oft genug zu Freistätten mordender Diktatoren.
Deutschland? Es habe sich, sagt man, mit der Verschmelzung von West und Ost als demokratisch legitimierter Nationalstaat „vollendet“. War es denn je einer? Nicht eher ein Groß-Preußen mit süddeutschem Anhang, das Bismarck mit den drei „Einigungskriegen“ - der Name zeigt die Verlogenheit an - zusammengehämmert hat? Durch den Triumph über Wien (an dessen Seite 1866 die Bayern, die Württemberger und Badener standen) wurde Berlins Gegenpol für immer geschwächt. Das europäische Gleichgewicht geriet aus dem Lot. Was aber ist von dem Architekten zu halten, der sein Werk selber stets vom Einsturz bedroht sah? Es überlebte den Konstrukteur nicht lange.
Österreich konnte die Nationalismen seines Umfeldes nicht mehr zähmen. Die europäische „Urkatastrophe“, was immer sie schließlich ausgelöst hat, hatte ihren Ursprung in der großpreußischen Reichsgründung (die weder ein echtes „Reich“ noch einen vom Volk getragenen Nationalstaat schuf). Aus dem Ersten Weltkrieg ergab sich der Zweite, vom entlaufenen Österreicher A.H. und seinem Anhang herbeigebrüllt und gezündet.
Die neudeutsche Wirtschaftshegemonie, akzentuiert von der nervenden Schulmeisterei mancher Oberen und mancher Medien, ist im Begriff, den alten unseligen Mechanismus in Bewegung zu setzen: Die Dominanz reizt die Ressentiments bei den Nachbarn und den schwachen Kindern Europas, die Deutschen isolieren sich, die Furcht nährt neue Nationalismen, auch bei den Landsleuten, die sich verkannt fühlen, Koalitionen formieren sich. Und dann? Wollen wir zulassen, dass die europäischen Institutionen zerbrechen? Der Euro zerbröselt? Dass zum Beispiel die nationalistischen Dirigenten Ungarns ungestraft die Wertegemeinschaft außer Kraft setzen?
Es gibt nur den einen Weg: mehr Europa. Das scheint auch François Hollande zu dämmern. Nach seinen letzten Gesprächen mit der Kanzlerin warb er für eine Wirtschaftsregierung der Eurozone. Doch Frankreich, das noch immer auf dem Nationalstaat beharrt, muss dafür endlich über seinen Schatten springen und auf manche der sogenannten Souveränitäten verzichten: ein Schritt zum politischen Europa und zur Föderation. Wie geht das zusammen mit der harten Rüge des Präsidenten für Brüssel und seine Forderung von Reformen - im Namen just der nationalen „Souveränität“?
Der Widerspruch trug Hollande eine Lektion von seltener Schärfe in dem moderat linken „Le Monde“ ein. Aber auch die Kanzlerin gab zu verstehen, dass sie den Begriff „Regierung“ lieber meidet. Aus Rücksicht auf die Briten, die Europa jede Form von Staatlichkeit verweigern? (Wenn es so ist, dann sollen sie in Gottes Namen gehen.) Oder aus Sorge, die Verfassungsrichter könnten dies als Eingriff in die Rechte des Parlamentes und womöglich des Volkes verstehen? (Gauweiler fuchtelt schon mit der Klage.) Und weil das Hohe Gericht insgeheim fürchtet, dass damit auch der (segensreiche) Europäische Gerichtshof als Höchstinstanz bestätigt wird?
Bundespräsident Gauck pochte in seiner eindrucksvollen Europa-Rede darauf, dass wir kein „deutsches Europa“, sondern ein „europäisches Deutschland“ wollen. Kann es Sache der roten Roben sein, den Fortschritt zum Europäischen Bundesstaat zu verstellen (zu dem natürlich ein jährlicher Finanzausgleich nach dem Beispiel der deutschen Länder gehört)? In der Präambel des Grundgesetzes steht, dass das deutsche Volk „von dem Willen beseelt“ sei, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa, dem Frieden der Welt zu dienen“. Ferner: Dieses Grundgesetz gelte für „das gesamte Deutsche Volk“. Die Wiedervereinigung wurde ohne Verfassungsänderung vollzogen. Und die Mitgliedschaft in dem vereinten Europa wird im Grundgesetz als faktische Voraussetzung für den Friedensdienst gewertet. Laut Urteil über den Lissabon-Vertrag sei die „Verfassung auf die europäische Integration gerichtet“ und wolle „ein organisiertes Miteinander in Europa“. Die Vollendung der Integration und des „organisierten Miteinanders“ in Europa ist die Föderation. Also?
Mehr Demokratie in Europa wagen
Von Jürgen Rüttgers
Nach einer langen Zugfahrt von Köln über Brüssel und Paris erreichte ich mitten im Gewitter Clermont-Ferrand. Gerade 14 Jahre alt, sollte ich dort im Zuge eines Schüleraustauschs meine Sommerferien verbringen. Damals wusste ich noch nicht, wie sehr der wenige Jahre vorher von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterschriebene Élysée-Vertrag mein Leben verändern würde. Meine Generation war die erste, für die unser Nachbar Frankreich nicht mehr Erbfeind, sondern Freund war. Konrad Adenauer, der im Gestapo-Gefängnis in der Abtei meines Heimatortes Brauweiler die Qual von Folter und Unterdrückung kennengelernt hat, hatte diesen Vertrag gegen seinen Nachfolger und trotz Drohungen des amerikanischen Präsidenten durchgesetzt. Adenauer war zutiefst davon überzeugt, dass ein Neuanfang für das am Boden liegende Deutschland nur im Kreis der freien Völker des Westens möglich sei.
50 Jahre, von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl, haben alle deutschen Regierungen für die europäische Einheit gestritten und gearbeitet. Ohne Europa hätte es auch die Wiedervereinigung Deutschlands nicht gegeben. Heute, rund 22 Jahre später, steht Europa an einem Scheideweg. Es muss sich entscheiden, ob es diesen Weg weitergehen will. Die Alternative ist ein Rückfall in die Zeit der Desintegration. Noch nie war das vereinte Europa so mutlos und schwach. Noch nie waren seine Gegner so laut und heftig. Wo sind die überzeugten Europäer geblieben? Scheitert Europa gar, weil es zu wenig Europäer gibt?
Mich ärgert, wenn Politiker, ohne nachzudenken, sagen, man könne der Jugend nicht mehr erklären, dass Europa das größte Friedensprojekt der Weltgeschichte sei. Der Frieden in Europa sei für sie und uns alle selbstverständlich geworden. 500 Jahre haben Europas Völker um die Hegemonie auf dem Kontinent gekämpft. Millionen ließen auf den Schlachtfeldern ihr Leben. Das wissen die Jugendlichen, und sie wollen nie wieder Krieg in Europa.
Was geht in den Köpfen von Innenministern vor, die die Reisefreiheit in Europa nachdrücklich beschädigen und neue Kontrollen der Binnengrenzen einführen wollen, weil Flüchtlinge mit von italienischen Behörden ausgestellten Pässen nach Deutschland reisen? Die junge Bonner Studentin hat die Bedeutung des Wegfalls der Grenzen besser verstanden, als sie listig feststellte, dass für ihre Freunde die europäischen Grenzen nur noch spürbar würden, wenn das Handy klingele und andere Roaming-Gebühren anzeige.
Warum behindern hohe Richter auf der Grundlage eines überholten Staats- und Souveränitätsverständnisses entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes die weitere Integration Europas? Wissen sie nicht, dass das Grundgesetz seit der Wiedervereinigung alle staatliche Gewalt verpflichtet, bei der „Entwicklung der Europäischen Union“ mitzuwirken, „die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Rechtsschutz gewährleistet“ (Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes)? All das garantiert die Europäische Union schon heute.
Was soll die Debatte über Nationalstaat und Souveränität? Im Zeitalter der Globalisierung, die die ökonomischen und politischen Europa-Gegner oft mit Inbrunst herbeigeschrieben und herbeigeredet haben, kann es keine Einheit von Volk, Nation und Staat mehr geben, und auch um eines „autoritären Etatismus“ willen keine ungeteilte „Herrschaft über den Ausnahmezustand“ (Carl Schmitt) als Wesensmerkmal des Staates.
* Europa ist schon heute ein Staat, wenn auch neuer Art. Auf meinem Pass steht „Europäische Union“ und darunter „Bundesrepublik Deutschland“. Ich habe also wie alle Bürger Europas eine doppelte Staatsangehörigkeit. Die Europäische Union beschließt Gesetze und setzt Hoheitsakte. Sie kann mit auswärtigen Staaten völkerrechtliche Verträge schließen und hat einen eigenen diplomatischen Dienst. Sie ist ein Rechtsstaat. Urteile des Europäischen Gerichtshofes gelten überall in Europa.
Entgegen anderslautenden Behauptungen hat Europa auch eine eigene Identität. Die europäische Kultur ist ausgegangen von den Hügeln des Tempelberges in Jerusalem, der Akropolis in Athen und dem Kapitolinischen Hügel in Rom. Sie beruht auf dem Erbe des christlich-jüdischen Abendlandes und der Aufklärung. Sie wird durch die Erfahrung von Holocaust und Weltkriegen wie auch der Wiedervereinigung im Licht der Kerzen der friedlichen Revolution in Danzig, Prag, Budapest, Leipzig und Ost-Berlin vorangetrieben. Sie ist mit der Wiedervereinigung in die Weltgeschichte eingetreten. Sie will Einheit in Vielfalt und ist stolz auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ihre Bürger- und Menschenrechte. Europas Werte, seine Kultur und seine demokratischen Errungenschaften machen seinen Wesenskern aus. Sie zu erhalten und weiterzugeben ist die zentrale Aufgabe im 21. Jahrhundert. Europa steht vor großen Herausforderungen: der Globalisierung, dem Übergang zur Wissensgesellschaft, dem demographischen Wandel und der digitalen Revolution.
Kein Land in Europa ist alleine groß genug, um diese Herausforderung zu meistern. Kein Land in Europa ist zu klein, um nicht gemeinsam mit den europäischen Partnern mit ihnen fertig zu werden. Alleine wird jedes Land scheitern. Die Erfahrung der Krisen der vergangenen fünf Jahre zeigt, dass Europa seinen Weg in eine gemeinsame Zukunft weitergehen muss. Diese Zukunft ist die Politische Union. Allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz: Wir haben kein Euro-, sondern ein Schulden- und Governance-Problem. Und uns fehlt eine mutige Führung.
Nur zusammen wird Europa auch in Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Dieses einzigartige Modell einer neuen staatlichen und föderalen Einheit darf nicht aus kurzsichtigem und kleinkrämerischem Besitzstandsdenken beschädigt werden.
Dazu muss die Europäische Kommission regieren, statt sich mit Petitessen auseinanderzusetzen, um vermeintliche Unterschiede einzuebnen. Sie muss deshalb einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden. Spätestens das Versagen Brüssels angesichts der schier unvorstellbar hohen Jugendarbeitslosigkeit zeigt die Notwendigkeit einer parlamentarisch verantwortlichen europäischen Wirtschaftsregierung.
Das Europaparlament muss sich seine Rechte erkämpfen. Jedes demokratische Parlament hat das Recht, Gesetze und Beschlüsse aus eigener Initiative zu beschließen sowie die Regierung und die Verwaltung (Kommissare, Generaldirektoren, Beamte) zu kontrollieren. Die permanente große Koalition der Parteien im Europaparlament muss ein Ende haben, weil sie demokratiefeindlich ist. Profil und öffentliches Interesse erwirbt man durch politischen Streit und Abgrenzung.
Der EU-Rat ist nicht die Vertretung des europäischen Volkes, sondern die Vertretung der Mitgliedsländer; nicht mehr und nicht weniger. Er kann nicht gleichzeitig Regierung und Gesetzgeber sein. Der Europäische Rat hat keine eigene europäische Legitimation.
Europas Bürger brauchen mehr Macht, damit Europa die gemeinsamen Interessen weltweit geltend machen kann; damit die Interessen kleiner Länder gewahrt bleiben. Damit Europas Jugend wieder eine Zukunft hat, muss der Traum vom vereinten Europa wiederbelebt werden. Deshalb braucht Europa mehr Demokratie!
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