Deutsche sollen EUweit für Arbeitslose zahlen
und weiter geht's:Diese Idee birgt Zündstoff: Weil viele Staaten Europas unter hoher Arbeitslosigkeit leiden, sollen sie Unterstützung aus Brüssel erhalten. So fordert es die EU-Kommission. Für Deutschland würde das höhere Kosten bedeuten.
Und weitere geniale Schlussfolgerungen:Ursprünglich hatte die EU-Kommission sogar deutlich ehrgeizigere Vorschläge. So war in einem Strategiepapier vom September von einem „europäischen Arbeitslosengeld“ die Rede. „Wir müssen die sehr gravierenden rechtlichen Beschränkungen bedenken vor einem solchen Vorschlag“, räumte Sozialkommissar Andor nun ein. Für ein europäisches Arbeitslosengeld müssten sich die EU-Staaten auf eine Änderung der EU-Verträge einigen – ein aufwendiges und politisch riskantes Verfahren.
[Links nur für registrierte Nutzer]Neben mehr Geld fordert die EU-Kommission auch mehr Kontrolle. In dem am Mittwoch präsentierten Forderungskatalog geht es auch darum, die Arbeits- und Sozialpolitik der EU-Staaten besser zu überwachen. „Die Härte der Krise, besonders in der Eurozone, hat uns gelehrt, dass wir noch stärker zusammenarbeiten müssen, um die sozialen Narben zu heilen“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Dieser Saftladen in Brüssel und Straßburg gehört niedergebrannt, niemand würde ihn und seine nutzlosen Bürokraten vermissen!
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Zitat von willy
