[Links nur für registrierte Nutzer]Nach Todesdrohungen: Neonazi Wiese muss ins Gefängnis
Tod durch Volksgerichtshof – damit drohte der Neonazi Martin Wiese 2011 einer Gruppe von Journalisten. Nach dem Berufungsprozess steht fest: Wiese muss ins Gefängnis. Aber das neue Urteil ist deutlich milder als das vorherige.
Lässt nicht locker: Martin Wiese will wohl auch das Urteil des Landgerichts Würzburg anfechten. foto: dpa
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Lässt nicht locker: Martin Wiese will wohl auch das Urteil des Landgerichts Würzburg anfechten. foto: dpa
Würzburg – Für das Landgericht Würzburg besteht kein Zweifel: Martin Wiese, Neonazi und verurteilter Rechtsterrorist, hat im Sommer 2011 auf einer Kundgebung Journalisten ein Todesurteil durch einen „Volksgerichtshof“ angedroht und die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlicht. Wegen Volksverhetzung und Bedrohung muss der 37-Jährige nun für ein Jahr und drei Monate ins Gefängnis.[....]
Journalisten, die in dieser "Mediendemokratie" offen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg herbeireden, bleiben unbehelligt. Journalisten und Politiker, die keinen Hehl daraus machen, dass sie in "Thinktanks" und NGOs berufsmäßig für die Interessen fremder Staaten arbeiten, können diesem Landesverrat ohne Behinderung durch die auf einem Auge blinde Justitia nachgehen.
Ein Martin Wiese, dessen Ideologie mir zuwider ist, wird hingegen verurteilt. Das Urteil ist ein Gesinnungsurteil und aus verschiedenen Gründen nicht nachvollziehbar. Zum einen gibt ja aktuell keinen Volksgerichtshof. Damit ist die Drohung und der konstruierte Volksverhetzungsvorwurf haltlos.
Zum anderen ist dessen Rede von der Meinungsfreiheit gedeckt. Niemand kann bestreiten, dass jedes System endlich ist und dass nach einem Systemneuanfang die Karten neu gemischt werden. Wie Hochverrat, Landesverrat und Verstöße sogar gegen die Gesetze der BRD geahndet werden, läge dann im Ermessen der neuen Justiz. Wenn Wiese diese schweren Gesetzesverstöße mit dem Tode geahndet sehen will, ist das seine Meinung, die man nicht teilen muss. Es liegt kein Aufruf zu Mord oder Totschlag vor, sondern wenn überhaupt ein Aufruf zu einem Systemwechsel und einer härteren Justiz vor.