Ist Fraktionszwang undemokratisch?

[Bruddler]

Sehe ich ganz ähnlich. Sicher sollte ein Abgeordneter die Politik seiner Partei im Hinterkopf behalten, aber auch ich wünsche mir wieder mehr echten Parlamentarismus. Heute hingegen gilt fast immer der Fraktionszwang, der die politische Beratschlagung zum Teil aufs deutlichste konterkariert. Mal ein Beispiel:

Zu Zeiten von Rotgrün wurde erstmalig über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt. SPD und Grüne waren geschlossen dafür, die oppositionelle CDU/CSU stimmte aber dagegen. Wegen einer oppositionellen Mehrheit im Bundesrat kam der Vorschlag nicht durch. Einige Jahre später, jetzt während der großen Koalition, wurde erneut abgestimmt, weil Brüssel die Vorratsdatenspeicherung wieder ins Spiel gebracht hatte. Nun stimmten nicht nur SPD und Grüne dafür, sondern auch die CDU. Der Fraktionszwang hatte das Stimmverhalten der CDU/CSU-Abgeordneten von "Nein" in "Ja" verkehrt. Kein Abgeordneter vertrat hier eine eigene Meinung, und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Tatsache ist auch, dass die Abgeordneten oftmals gar nicht genau wissen, worüber sie (inhaltlich) abstimmen sollen, sie wissen lediglich, wie sie abstimmen sollen (müssen)...

Beispiel gefällig ?
Der Lissabonner Vertrag u.v.m. ...

[Humer]

Das ist dann wohl wie bei der Mafia!

Bei der Mafia gibt es doch einen Chef, der bestimmt wo es langgeht. Die haben sich eindeutig entschieden für eine hierarchische Struktur und sind dabei sehr erfolgreich, muss man zugeben. Sollte es mal eine Opposition geben, wird es lebensgefährlich.
Genaues weiß ich nicht, vielleicht fragen wir mal Don.

[Bruddler]

Ich kann nicht allen antworten ... aber ich habe gesagt der ist "unausweichlich". Ob das richtig ist, steht auf einem anderen Blatt.

Jede Fraktion sollte zuerst eine interne, geheime Abstimmung durchführen, dann würde der Fraktionsvorsitzende zumind. den Trend seiner "Schützlinge" kennen.
Wenn er dann anschl. dennoch ein anderes Abstimmungsverhalten einfordert, wäre etwas oberfaul...

[Bruddler]

Sehe ich ganz ähnlich. Sicher sollte ein Abgeordneter die Politik seiner Partei im Hinterkopf behalten, aber auch ich wünsche mir wieder mehr echten Parlamentarismus. Heute hingegen gilt fast immer der Fraktionszwang, der die politische Beratschlagung zum Teil aufs deutlichste konterkariert. Mal ein Beispiel:

Zu Zeiten von Rotgrün wurde erstmalig über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt. SPD und Grüne waren geschlossen dafür, die oppositionelle CDU/CSU stimmte aber dagegen. Wegen einer oppositionellen Mehrheit im Bundesrat kam der Vorschlag nicht durch. Einige Jahre später, jetzt während der großen Koalition, wurde erneut abgestimmt, weil Brüssel die Vorratsdatenspeicherung wieder ins Spiel gebracht hatte. Nun stimmten nicht nur SPD und Grüne dafür, sondern auch die CDU. Der Fraktionszwang hatte das Stimmverhalten der CDU/CSU-Abgeordneten von "Nein" in "Ja" verkehrt. Kein Abgeordneter vertrat hier eine eigene Meinung, und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Und so etwas nennt sich "demokratischer Rechtsstaat"...

[Dardonthinis]

Wenn nur eine der im Bundestag vertretenen Parteien den Fraktionszwang durchsetzt, sind alle anderen Abgeordneten, wenn sie diesem Zwang nicht unterliegen, ohne jeden Einfluss auf Entscheidungen.

Wie kommst Du auf die Idee, dass der Fraktionszwang nicht generell, also für alle Fraktionen, verboten werden könnte?

Das Problem ist nicht aufzulösen.

Doch; siehe oben mein Beitrag #17! Sei gefälligst nicht so faul!

[Humer]

Wie kommst Du auf die Idee, dass der Fraktionszwang nicht generell, also für alle Fraktionen, verboten werden könnte?

Doch; siehe oben mein Beitrag #17! Sei gefälligst nicht so faul!

Das ist doch ganz einfach. Ob die Devise nun nur intern ausgegeben wird, wir müssen zusammenhalten um uns durchzusetzen oder Fraktionszwang, ist egal. Einigkeit macht stark. Die Parteien würden unkenntlich werden und die Wähler könnten dann zu der Auffassung kommen, dass die mal wieder nicht wissen, was sie wollen. Schon heute wird jeder Abweichler von der Presse aufgespürt und gefragt, ob er nicht lieber die Partei wechseln möchte.

[Dardonthinis]

Das ist doch ganz einfach. Ob die Devise nun nur intern ausgegeben wird, wir müssen zusammenhalten um uns durchzusetzen oder Fraktionszwang, ist egal. Einigkeit macht stark. Die Parteien würden unkenntlich werden und die Wähler könnten dann zu der Auffassung kommen, dass die mal wieder nicht wissen, was sie wollen. Schon heute wird jeder Abweichler von der Presse aufgespürt und gefragt, ob er nicht lieber die Partei wechseln möchte.

Jein, Du hast nicht/Recht, solang es kein Verfahren gibt, die Abgeordneten an das zu binden, was sie den Wählern ihres Wahlkreises versprochen haben. Ich könnte mir auch vorstellen, dass man eine Verpflichtung für die Abgeordneten einführt, die Bevölkerung ihres jeweiligen Wahlkreises zu befragen, wenn ihre Gewissensentscheidung von der Parteilinie abweicht, wenn die Parteilinie von den Versprechungen im vorausgegangenen Wahlkampf abweicht, u.a.

[Feldmann]

Also sind offensichtlich die Parteien das Problem.

Das Parteiensystem in Kombination mit dem Listenwahlrecht sind meiner Ansicht nach die Ursachen des Problems.


Man könnte natürlich auch die Frage stellen, warum das Volk nicht direkt über die Themen abstimmen darf.

Wozu brauchen wir überhaupt "Volksvertreter"?

[Feldmann]

Der Fraktionszwang ist schlicht und einfach verfassungswidrig!

Stimmt!

Die Idee wechselnder und nicht festgeschriebener Koalitionen ist sehr gut, denn sie würde das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung wiederherstellen, wie es in einer Demokratie eigentlich sein müsste: Das Parlament wählt die Regierung, und die Regierung muss sich für ihre Vorhaben die Zustimmung des Parlaments einholen, und da könnten sich bei Entscheidungen über verschiedene Themen auch verschiedene Koalitionen und Bündnisse ergeben.

Das würde ein direktes Wahlrecht erfordern, damit der Abgeordnete weniger an seine Partei gebunden ist.

Fraktionen von Parteien sind im Grundgesetz nicht vorgesehen, auch nicht das real existierende Wahlsystem mit Parteienlisten sowie Erst- und Zweitstimme.

Das ist ein sehr wichtiger Punkt!

Natürlich würde es dann oft dazu kommen, dass eine Gesetzesvorlage im Parlament durchfällt, aber ich wage zu fragen: Ist nicht genau das das Kennzeichen der Demokratie, dass nämlich Vorschläge gemacht werden und nur einem Teil davon zugestimmt wird? Es gibt kein, aber auch gar kein Bedürfnis, geschweige denn eine Rechtfertigung dafür, dass Regierungen und Parteien es sich mit Fraktionsvorgaben und Koalitionsverträgen so bequem und sicher wie möglich machen wollen; die Demokratie ist ein so hochrangiger Grundwert, dass es Regierungen und Parteien durchaus zuzumuten wäre, sich mehr anzustrengen, um für ihre Vorschläge im Parlament eine Mehrheit zu bekommen!

[Gottfried]

Das Parteiensystem in Kombination mit dem Listenwahlrecht sind meiner Ansicht nach die Ursachen des Problems.


Man könnte natürlich auch die Frage stellen, warum das Volk nicht direkt über die Themen abstimmen darf.

Wozu brauchen wir überhaupt "Volksvertreter"?

In anderen Ländern gibt es nur Direktmandate und da gibt es diese Probleme auch.

Wählen ist scheisse.