Kommunen erhöhen Steuern und Gebühren
Kommunen erhöhen Steuern und Gebühren
Viele deutsche Gemeinden sind in einer desolaten Finanzlage. Jetzt sehen sie nur noch einen Ausweg – sie erhöhen Steuern und Abgaben. Angebote wie Straßenbeleuchtung und Kitas stehen zur Disposition.
Die Finanzlage vieler Kommunen ist desolat. Viele Städte und Gemeinden sehen inzwischen nur noch einen Ausweg: Sie wollen ihre Bürger deutlich stärker zur Kasse bitten und gleichzeitig Leistungen zusammenstreichen. Drei Viertel der Kommunen wollen in diesem oder im nächsten Jahr Steuern und Gebühren erhöhen.
37 Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder ganz einzustellen, etwa im Bereich Straßenbeleuchtung oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung. Dies geht aus der "Kommunenstudie" der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervor, für die EY 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern befragte.
Wie einen Tag zuvor die Bertelsmann-Stiftung kommt auch EY in ihrer Studie zu der Lage der Kommunalfinanzen einem erschreckenden Ergebnis. Demnach geraten trotz sprudelnder Steuereinnahmen immer mehr deutsche Kommunen in die Schuldenfalle: Im vergangenen Jahr hat fast jede zweite Kommune ein Haushaltsdefizit verbucht.
Für das laufende Jahr rechnen sogar 59 Prozent der Gemeinden mit höheren Ausgaben als Einnahmen. Und für die kommenden drei Jahre glauben nur 38 Prozent der Stadtkämmerer, ihren Schuldenberg abbauen zu können – jede zweite Kommune hingegen erwartet einen Schuldenanstieg.
Die armen Kommunen werden immer ärmer
Vor allem ohnehin finanzschwache Kommunen geraten immer tiefer in die Schuldenfalle: So konnten im Jahr 2011 zwar zwei Drittel der Städte und Gemeinden mit einer relativ niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1000 Euro ihre Verschuldung reduzieren – von den stark verschuldeten Kommunen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 2000 Euro hingegen verzeichneten 70 Prozent einen Schuldenanstieg.
Angesichts dieser tristen finanziellen Perspektiven verstärken viele Kommunen ihre Sparanstrengungen – oder erhöhen die Abgaben. "Die Gebührenschraube wird weiter angezogen, die Bürger müssen sich auf eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen einstellen", sagt Hans-Peter Busson, Leiter des Bereichs Government & Public Sector bei EY.
Bereits im vergangenen Jahr haben 22 Prozent der Kommunen den Grundsteuerhebesatz erhöht. In diesem oder im kommenden Jahr wollen der EY-Umfrage zufolge 28 Prozent der Städte und Gemeinden mehr Geld von den Grundbesitzern einfordern. Die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen wollen 30 Prozent der Kommunen erhöhen. Die Friedhofsgebühren steigen bei 17 Prozent der Kommunen, die Hundesteuern in jeder siebten Kommune.
Jugend- und Seniorenarbeit wird gekürzt
Zudem planen viele Kommunen, den Gürtel enger zu schnallen – trotz zahlreicher Sparrunden in den vergangenen Jahren, die in vielen Gemeinden kaum noch Spielraum für weitere Einsparmöglichkeiten lassen. So wollen die Kommunen vor allem bei der Jugend- und Seniorenarbeit (zwölf Prozent) und der Straßenbeleuchtung (zehn Prozent) den Rotstift ansetzen. Vielfach werden zudem auch Hallen- und Freibäder geschlossen (sieben Prozent).
"Gerade die finanzschwachen Kommunen reduzieren ihre Angebote auf das gesetzliche Minimum und drehen jeden Cent zweimal um – und gewinnen dennoch ihre Handlungsfreiheit nicht zurück. Stattdessen werden die Kämmerer zu Verwaltern des Mangels", sagt EY-Experte Busson.
Denn eine echte finanzielle Sanierung der Kommunen sei durch einen solchen Sparkurs kaum möglich – zu hoch sei der Schuldenberg, den die Kommunen vor sich her schieben. "In vielen Verwaltungen gibt es kaum noch freiwillige Leistungen, die gekürzt, oder Gebühren, die weiter erhöht werden könnten – da ist inzwischen das Ende der Fahnenstange erreicht", so Busson.
Nicht jede Gemeinde braucht ein Hallenbad
Einsparpotenziale sieht Busson jedoch noch in den Bereichen interkommunale Zusammenarbeit und Beteiligungsmanagement: "Zu oft kocht jede Kommune ihr eigenes Süppchen – dabei muss nicht jede Gemeinde ein eigenes Standesamt haben, und auch Sportplätze und Hallenbäder kann man gemeinsam nutzen."
Auch die kommunalen Unternehmen könnten deutlich mehr Geld an die Rathäuser überweisen, wenn sie besser aufgestellt wären: "Bei vielen kommunalen Unternehmen – dazu zählen etwa Stadtwerke und Verkehrsbetriebe – stehen die politischen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommune im Vordergrund. Auf wirtschaftliche Effizienz und damit größtmöglichen Ertrag für die Kommunen kommt es dann weniger an", so Busson.
Ebenfalls vielfach nicht ausgeschöpft sei die Möglichkeit des Verkaufs kommunaler Beteiligungen und Besitzungen – auch weil solche Maßnahmen vielfach politisch schwer durchsetzbar seien. "Zur Not muss eben auch das Tafelsilber verkauft werden – etwa Unternehmensbeteiligungen, Grundstücke oder Immobilien", sagt Busson. Aber auch drastische Maßnahmen wie die Zusammenlegung kleiner Kommunen dürften kein Tabu sein.
Doch auch durch solche radikalen Schritte werden sich viele hoch verschuldeten Kommunen nicht aus dem Schuldensumpf befreien können. Angesichts der Höhe ihrer Schuldenberge rechnen viele Kommunen nicht mehr damit, ihre Verbindlichkeiten überhaupt noch zurückzahlen zu können: Knapp jeder dritte Kämmerer gibt an, die eigene Kommune werde ihre Schulden voraussichtlich nicht aus eigener Kraft zurückzahlen können. "De facto sind viele deutsche Kommunen längst bankrott", konstatiert Busson.
Weiter unter:[Links nur für registrierte Nutzer]
*******************************
Na dann ist es ja bald geschafft das alles zu vernichten was wir Jahrzehnte
aufgebaut haben ......und unser einst mal so schönes und wohlhabendes
Land als 3 Weltland auszurufen......
Mit Zitat antworten
Zitat von Stadtknecht
Gott mit uns 
