Regierung gibt verärgert auf: Polen "noch nicht" bereit für volle Homo-Rechte
Ministerpräsident Donald Tusk hat erklärt, dass der Widerstand gegen eingetragene Lebenspartnerschaften für lesbische und schwule Paare so groß sei, dass der Regierung die Hände gebunden seien. Nach Angaben des "Wall Street Journal" sagte der Vorsitzende der rechtsliberalen Bürgerplattform, es gebe Widerstände aus Regierungs- und Oppositionsparteien, die nicht zu überwinden seien.
Erst im Januar hatte Tusk an die Parlamentarier appelliert, ein Gesetz über eingetragene Partnerschaften anzunehmen (queer.de berichtete). Im Parlament scheiterte es jedoch knapp mit 211 zu 228 Stimmen. Auch viele Abgeordnete der Koalitionsregierung stimmten gegen den Entwurf. Dieser sah ohnehin nur begrenzte Rechte für Lebenspartner vor und sollte auch Heterosexuellen offen stehen, die keine Ehe eingehen wollen.
Tusk: Negative "rechtliche und gesellschaftliche Auswirkungen"
Tusk begründete seine Abwendung von der Teil-Gleichstellung auch mit verfassungsrechtlichen Argumenten: "Es wäre das schlechteste Ergebnis, wenn der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz für verfassungswidrig erklären würde", sagte der 56-Jährige. "Heute sehe ich keine Chancen dafür, im Sejm über die nächsten zehn bis 15 Jahre eine Mehrheit zu finden, die radikalen Lösungen zustimmt." Er wünsche sich zwar, in einem Land zu leben, in denen Unterschiede respektiert werden, "aber ich bin auch verantwortlich für die rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen".
In der polnischen Verfassung aus dem Jahr 1997 ist die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Sie steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Verfassungsrechtler streiten jedoch darum, ob das auch die Einführung von eingetragenen Partnerschaften ausschließt. Die Debatte verläuft ähnlich wie in Deutschland im Jahr 2000: Damals hatten Politiker von CDU/CSU und FDP gewarnt, dass das von rot-grün geplante Lebenspartnerschaftsgesetz gegen den besonderen Schutz der Ehe in Artikel 6 des Grundgesetzes verstoßen würde.
Die Bevölkerung Polens scheint jedoch schon weiter zu sein als die Führung des Landes: Einer von Ipsos Global durchgeführten Umfrage in 16 Ländern zufolge stimmen 60 Prozent der Polen dafür, Homo-Paare anzuerkennen. Für eine völlige Gleichstellung treten aber nur ein Viertel ein (Mehr zur Studie hier). (dk)
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Die Medienmaschine muss jetzt ein zwei Stufen höher geschaltet werden. Ganz nützlich wäre vielleicht auch Sexualkunde im Kindergarten, wo man sich die Kleinen gegenseitig am Piepmatz fassen lässt. Man sollte zur Lösung dieses Problems unbedingt westliche "Experten" einfliegen lassen, am besten aus Schweden.
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Zitat von zeus1
