Kauft kein i-phone, NSA hört mit.

[D-Moll]

Son Scheiß brauch ich so uns so nicht. Mir reicht ein einfaches älterse billiges Händy für unterwegs.

[Gawen]

Korrekt [Links nur für registrierte Nutzer]

Unser Innenminister dazu:

Solche Freunde will doch jeder!

Bedeutet: Die Berliner lassen in den USA speichern und verarbeiten, weil das ganze hierzulande illegal wäre!

[fatalist]

Bedeutet: Die Berliner lassen in den USA speichern und verarbeiten, weil das ganze hierzulande illegal wäre!

Vorratsdatenspeicherung macht die BRD selber. Um Gesetze schert sich die Exekutive nicht.

[fatalist]

Das bekannte Hamburger Nachrichten(dienst)magazin gibt zum Sonntag bekannt, es habe interne Informationen darüber, dass der Bundesnachrichtendienst B.N.D. von der Bundesregierung gern die volle Summe (100 Millionen Euro) für das neue Spionageprogramm (“Technikaufwuchsprogramm”) ausbezahlt haben möchte und nicht bloß die 5 Millionen Euro, die die Regierung unter allerschärfster Kontrolle der Allerwertesten im Parlament bereits überwiesen hat. Nun, dass der B.N.D. Geld braucht, also das ist nun wahrlich nichts Neues. Schließlich müssen die auch von was leben. Und wer bliebe da zur Grundsicherung übrig (neben kleinen Nebengeschäften wie illegalem “Datenhandel” der lieben Angestellten, etwa wenn man sich im Pornochat mit den KollegInnen aus den “Sicherheitsfirmen” kleine Nacktscanner-Aufnahmen vom [Links nur für registrierte Nutzer] zu kontrollierender Personen zuschiebt, am Ende sogar von arm und sexy Dissidenten) als der Staat?

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Sehr nette Formulierung bei Radio Utopie

[solaris]

Wahnsinn, was für Datenmengen... wer soll das alles auswerten?

Programme von Firmen wie VERINT oder NARUS (Israelis!)

Meet the Israeli-linked firm that sold Big Brother machines to Mubarak, Qaddafi – and Washington
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Verint Systems
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Narus (company)
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weitere Firmen und Nutznießer der heimischen und globalen Überwachung sind hieraus zu entnehmen:


The Spy Files
On Thursday, December 1st, 2011 WikiLeaks began publishing The Spy Files, thousands of pages and other materials
exposing the global mass surveillance industry
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oder hier:



A hidden world, growing beyond control
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The top-secret world the government created in response to the terrorist attacks of Sept. 11, 2001, has become so large, so unwieldy and so secretive that no one knows how much money it costs, how many people it employs, how many programs exist within it or exactly how many agencies do the same work.
These are some of the findings of a two-year investigation by The Washington Post that discovered what amounts to an alternative geography of the United States, a Top Secret America hidden from public view and lacking in thorough oversight. After nine years of unprecedented spending and growth, the result is that the system put in place to keep the United States safe is so massive that its effectiveness is impossible to determine.

The investigation's other findings include:

* Some 1,271 government organizations and 1,931 private companies work on programs related to counterterrorism, homeland security and intelligence in about 10,000 locations across the United States.

* An estimated 854,000 people, nearly 1.5 times as many people as live in Washington, D.C., hold top-secret security clearances.

* In Washington and the surrounding area, 33 building complexes for top-secret intelligence work are under construction or have been built since September 2001. Together they occupy the equivalent of almost three Pentagons or 22 U.S. Capitol buildings - about 17 million square feet of space.

* Many security and intelligence agencies do the same work, creating redundancy and waste. For example, 51 federal organizations and military commands, operating in 15 U.S. cities, track the flow of money to and from terrorist networks.

* Analysts who make sense of documents and conversations obtained by foreign and domestic spying share their judgment by publishing 50,000 intelligence reports each year - a volume so large that many are routinely ignored.

Als ob es nur um Internetdaten geht.
Was ist mit den Gesundheitsdaten,den Finanzdaten,den Arbeitnehmerdaten,Kundendaten.Kreditdaten (Scoring)?
das wird auch nicht mehr auf Papier verwaltet.

Kurzer Ausriss:
Elektronische Gesundheitskarte
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"Am 24. November 2006 veröffentlichte der Chaos Computer Club eine Kosten-Nutzen-Analyse von Booz Allen Hamilton (jetzt Booz & Company). Diese im Auftrag der gematik erstellte Analyse ergab, dass nicht nur die Einführung, sondern auch die weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte enorme Kosten verursachen wird. Die Analyse bezog sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren. Der CCC schrieb dazu auf seiner Homepage: „In bester Tradition staatlicher Software-Großprojekte wird hier sehenden Auges ein weiteres extrem kostenträchtiges Prestigeprojekt angegangen, dessen Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Risiken und absehbaren Problemen steht. Eine erste Sichtung der Daten deutet auf eine massive Kostenexplosion bei der Einführung der Gesundheitskarte und ein weiteres Technologie-Desaster hin."

Booz Allen Hamilton? war da nicht was?
ach richtig,Ed Snowden arbeitete ja da

Hintertüren schon eingebaut?

[solaris]

NSA Copies All Internet Data, Creates Dossiers on Every User
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J.P. Hicks/Activist Post
The Associated Press dropped a bombshell report yesterday that claims the NSA's secret Internet spy program, Prism, is just a small part of a much more "expansive and intrusive" digital spying effort.
According to the AP, the NSA copies ALL INTERNET traffic in and out of the United States for analysis by "Hoovering" all data that passes through fiber lines.
"Tapping into those cables allows the NSA access to monitor emails, telephone calls, video chats, websites, bank transactions and more. It takes powerful computers to decrypt, store and analyze all this information, but the information is all there, zipping by at the speed of light," AP reports.

Die deutsche NSA existiert bereits:

Neue Abhörzentrale in Köln
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Helmut Lorscheid 15.05.2009
Das Bundesverwaltungsamt wird zum "Service- und Competence-Center TKÜ", der Bundesrechnungshof steht dem kritisch gegenüber

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mag es gerne ganz sicher. Dazu gehören auch ganz große Ohren und Augen bei den Sicherheitsdiensten. Nur schaffen die es nicht, dem technischen Fortschritt in der Telekommunikation in der nötigen Schnelligkeit zu begegnen. Wenn etwas nicht so richtig läuft, gründet man hierzulande normalerweise einen Arbeitskreis, eine Kommission und, wenn es ganz schlimm wird, eine neue Behörde. Es scheint ganz schlimm zu sein, deshalb entsteht in Köln beim Bundesverwaltungsamt die technische Abhörzentrale des Bundes. Das findet nicht nur der Bundesrechnungshof komisch.
(....)
Seit 1. März dieses Jahres hat das BVA auch einen neuen Vize-Chef, der zu den neuen Aufgaben passt. Der Mann heißt Wolfgang Petersson und war zuvor Abteilungsleiter der Zentralabteilung Z im Bundesamt für Verfassungsschutz. Diese Personalentscheidung des Bundesinnenministers ist wohl kein reiner Zufall
(....)
Bündelung der Telekommunikationsüberwachung
Das Projekt, eine zentrale Abhöranlage des Bundes einzurichten, wird bereits seit Mitte 2007 verfolgt. Die Umsetzung dauert jedoch etwas und so wurde das Vorhaben erst bei einem der sogenannten "Kamingespräche" anlässlich der Innenministerkonferenz vom 16.-18. April 2008 thematisiert. Dort nannte man es "Bündelung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Geschäftsbereich des BMI durch Einrichtung eines Service-Centers TKÜ und eines Competence-Centers TKÜ".

SPD befürwortet Schäubles "NSA-Abhörzentrale" in Köln
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19.5.2008

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, verteidigt den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach dem Vorbild der NSA zu errichten. "Ich halte das Projekt einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Wenn gewährleistet werde, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt werden, sei das eine "sinnvolle Idee". Sie könne zu erheblichen Einsparungen führen, was im Sinne der Steuerzahler sei. "Es ist nicht zwingend, dass jede abhörberechtigte Behörde ihre eigene Abhör-Infrastruktur unterhält", erklärte Edathy.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte dagegen Missfallen. "Wir haben gegenüber dem Bundesinnenministerium bereits zu der beabsichtigen Maßnahme Stellung bezogen und unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht", sagte Schaars Sprecher Dietmar Müller der Zeitung. "Wir sehen das sehr, sehr kritisch, weil die unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten hier gebündelt würden und die Gefahr besteht, dass Grenzen überschritten werden und das Trennungsgebot verletzt wird." Allein Haushaltsgesichtspunkte könnten dafür auf keinen Fall ausschlaggebend sein

Edathy, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss und Kämpfer gegen rechts.
Also "people,was erzählt uns Friedrich und seine Garde da gerade? NSA-Supergau - gewusst,nicht gewusst? Alles Schnee von gestern!

Noch ein paar Links:

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„Das Schmieröl der Staatstyrannei“
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Glenn Greenwald: Challenging the US Surveillance State
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EXPLOITING LAWFUL INTERCEPT TO WIRETAP THE INTERNET
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Thousands Of Firms Trade Confidential Data With The US Government In Exchange For Classified Intelligence
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Es sagte da jemand treffend,wir kennen nur die Spitze des Eisbergs.Glaubt den Überwachern kein Wort!
Es geht auch schon lange nicht mehr nur um den Terror, sonst wäre eine gewisse Verhältnismässigkeit zu sehen

[solaris]

4. Vorbereitungsetappen zum Faschismus?
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Georg Benz, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG Metall sagte anlässlich der Notstandsgesetze 1968: „Die Gefahr, die uns droht – ich möchte es noch einmal unterstreichen – ist der totale Staat im Gewande der Legalität – die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie". Was hat er damit gemeint? Der Begriff „Diktatur" wird hier natürlich nicht im Sinne der „Diktatur der Bourgeoisie" benützt, wie sie in jeder bürgerlichen Demokratie herrscht, sondern als faschistische Diktatur verstanden. Es wird vor der Entleerung demokratischer Strukturen gewarnt, die zur formalen Hülle verkommen können.

Faschismus muss nicht in der Form des Nationalsozialismus mit martialischen Massenorganisationen einher kommen, sondern kann auch Formen parlamentarischer Demokratie umfassen, wie es in Italien zunächst der Fall war. Wir müssen nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass in Deutschland ein faschistisches Regime nur mit Hilfe einer faschistischen Massenpartei installiert werden kann. Zur Zeit sieht es eher so aus, dass die Bourgeoisie „auf dem geräuschlosesten ’legalen’ Wege der Umschaltung vom bestehenden parlamentarischen auf ein faschistoides oder faschistisches Regime, gestützt auf das vorsorglich bereit gestellte Instrumentarium von Ausnahme- und Notstandsgesetzen und abgesichert durch die bewaffnete Staatsmacht" vorankommen will, wie Kurt Gossweiler dies schon 1976 als Möglichkeit beschrieb (44).

Die allmähliche Durchdringung des Staatsapparats mit faschistischen und rassistischen Kräften im Bündnis mit Kräften des Konservativismus und des Militarismus ist zur Zeit in Italien zu beobachten. Die Nobelpreisträger Dario Fo, Umberto Eco, Antonio Tabucchi oder Vincenzo Consolo haben wiederholt gewarnt, dass von dieser Bündniskonstellation die Gefahr der Etablierung eines offen faschistischen Regimes ausgeht. Anlässlich der Protestaktion gegen die Regierung von Silvio Berlusconi am 8. Juli 2008 auf der Piazza Navona in Rom, schrieb Emberto Eco einen Brief an die Teilnehmer, der am 2. Juli in der größten Zeitung Italiens La Repubblica veröffentlicht wurde: „... in allen westlichen Ländern, ob in Amerika oder Europa, gewinnen die Faschisten immer mehr Macht... und verwandeln die Länder in Überwachungs- und Polizeistaaten. Der Faschismus von heute hat äußerlich nichts mit dem aus der Vergangenheit zu tun. Keine Uniformen, Stechschritt und erhobener Gruß. Nein, er ist modern, raffiniert verpackt und wird mit PR verkauft ... aber der Geist der dahinter steckt, die totale Kontrolle und Ausbeutung, die Zensur, die Mediengleichschaltung, die Lügen, der selbstgemachte Terror, der Sicherheitswahn, die Unterdrückung von Andersdenkenden, die Militarisierung der Gesellschaft und die Angriffskriege ... die Resultate sind die selben."

Wir sollten allerdings die Vorbereitungsetappen nicht mit der Installierung eines faschistischen Regimes selbst verwechseln. Der Begriff der „Faschisierung" verwischt die Grenzen zwischen bürgerlicher Demokratie und faschistischer Herrschaft. Der Staatsumbau der BRD schafft die Voraussetzung für die offene faschistische Diktatur, ist aber selbst davon noch deutlich zu unterscheiden. Die Kräfte des sog. bürgerlichen Lagers, CDU/CSU sowie FDP werden dabei tatkräftig von der SPD und den Grünen unterstützt, wobei Otto Schily Wolfgang Schäuble nicht im Geringsten nachstand.

Die Errichtung einer faschistischen Diktatur steht noch nicht auf der Tagesordnung der Bourgeoisie. Aber der Faschismus bleibt „strategische Reserve der herrschenden Klasse" . Schon Mitte der 90er Jahre sagte Johannes Groß, der damalige Chefredakteur von „Capital": "Nach dem Scheitern des Kommunismus und der anscheinend wachsenden Funktionsschwäche der traditionellen Demokratien bleibt der Faschismus eine der Möglichkeiten der Politik". ..

„Er wird nicht antisemitisch sein und nicht von der Überlegenheit einer Rasse schwärmen, sondern... die Talente verschiedener Zivilisationen nutzen"

So die Kommunisten

[solaris]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Jack Mullen
[Links nur für registrierte Nutzer]

Business Insider published an article about the NSA data center being constructed in Bluffdale, Utah. The facility, being roughly 1 million square feet, will house a computing and data harvesting and long term data storage facility to be operational by October 2013. ([Links nur für registrierte Nutzer])

The stated purpose of the facility is to "listen and decode all foreign communications of interest to the security of the United States." But in light of the recent revelations of NSA whistleblower Edward Snowden, the data center under construction in Utah is far more likely a tool of the United States Government (and its global masters) to collect unimaginable amounts of data on Americans and eventually every human on earth.

Das Utah Data Center
[Links nur für registrierte Nutzer]

bei Camp Williams südlich von [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer] ist eine US-amerikanische Datenspeicheranlage der [Links nur für registrierte Nutzer]. Sie ist auch als Intelligence Community
Comprehensive National Cybersecurity Initiative Data Center bekannt. Nach der Fertigstellung ist das Langzeitziel das Speichern von Daten in der Größenordnung von [Links nur für registrierte Nutzer] (1 YB = 10²⁴ Bytes = 1.000.000.000.000.000 GigaByte).
Betreiber und Zweck

Betreiber der Einrichtung ist die [Links nur für registrierte Nutzer] (NSA). Auch wenn die genaue Bestimmung der Anlage noch geheim ist, soll sie auf jeden Fall die Comprehensive National Cybersecurity Initiative (CNCI) unterstützen. Nach einigen Medienmeldungen sei das Ziel die [Links nur für registrierte Nutzer] aller privaten E-Mails, Google-Suchanfragen oder Telefonate der US-Amerikaner.Die NSA bestreitet, dass die Anlage dazu benutzt werde, illegal die E-Mails von US-Bürgern zu speichern.
Im März 2012 wurde bekannt, dass die NSA in ihrem neuen Utah Data Center neben dem Speichern großer Teile der gesamten Internetkommunikation auch mit enormen Rechenressourcen an dem Knacken des Verschlüsselungsverfahrens [Links nur für registrierte Nutzer] arbeiten wird.Die Eröffnung des Rechenzentrums ist für September 2013 geplant.

Meine Vermutung ist,daß wir lediglich an der Überfläche kratzen.Die Spitze des Eisbergs ist das noch nicht

[solaris]

Ich kann die Heuchler in den Parlamenten schwer ertragen zur Zeit:

Überwachungsgesetze

[Links nur für registrierte Nutzer]
Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag
Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.

Was fehlt?
KFZ-Kennzeichenerfassung.Mautsysteme,elektronische Gesundheitskarte,eingeschränktes Versammlungsrecht,europäisches Datenschutzreform,Arbeitnehmerdatenschutzreform

Was war noch?

Datenauslieferung an die USA

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Die EU verhandelt seit 2007 mit den USA über ein allgemeines Abkommen zur Übermittlung persönlicher Informationen (z.B. Bankdaten, Reisedaten, Internet-Nutzungsdaten) von Europäern an US-amerikanische Sicherheitsbehörden. An den Verhandlungen sind Vertreter der jeweiligen Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und des US-amerikanischen Innenministeriums [Links nur für registrierte Nutzer], nicht aber das Europäische Parlament.

In den USA existiert zurzeit kein gesetzlicher Schutz für Daten über Europäer. Die USA wollen dies auch nicht ändern, sondern - wie im Fall der Fluggastdaten - nur Versprechen ("Zusicherungen") der Regierung anbieten. Selbst Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen nach dem aktuellen Verhandlungsstand übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - "angemessene Vorkehrungen" gesetzlich vorgesehen sind. Europäische Bürger sollen - wie im Fall der Fluggastdaten - keinerlei gerichtlich durchsetzbare Rechte erhalten. Experten weisen darauf hin, dass es in der Praxis selbst für US-Amerikaner oft unmöglich ist, sich gegen Datenmissbrauch oder -fehlgebrauch der Regierung zu wehren.
Im Einzelnen hat die EU-US-"High Level Contact Group on data protection and data sharing (HLCG)" die folgenden angeblich gemeinsamen Datenschutzprinzipien erarbeitet:

1. Zweckbestimmung und -begrenzung: Daten müssen für einen bestimmten Zweck gesammelt werden. Sie sollen aber im Sicherheitsbereich auch für jeglichen anderen Zweck verwendet werden dürfen, ebenso wenn es wegen "wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen" erforderlich ist.
2. Datenintegrität
3. Verhältnismäßigkeitsgebot
4. Datensicherheit
5. Sensible Daten: Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - "angemessene Vorkehrungen" gesetzlich vorgesehen sind.
6. Verantwortlichkeit
7. Aufsicht: Es muss keine unabhängige Aufsichtsbehörde geben, sondern die Aufsicht kann von einer höherrangigen Behörde (z.B. Ministerium) ausgeübt werden. Die Aufsichtsstelle muss auch nicht unabhängig von der Regierung sein.
8. Auskunfts- und Berichtigungsanspruch
9. Benachrichtigungsanspruch
10. Rechtsweg: Die USA wollen Europäern keinen Rechtsweg zu Gerichten zugestehen.

Die wirklichen Mindesterfordernisse des Datenschutzes finden sich [Links nur für registrierte Nutzer]. Die Kommission vergisst aber, dass all diese Maßstäbe nur für den privaten Sektor gelten. Für den staatlichen Bereich gibt es noch keinen gemeinsamen Schutzstandard.
In einer gemeinsamen [Links nur für registrierte Nutzer] von EU-Kommission und USA am 10.06.2008 heißt es, Daten müssten zum Zweck der Strafverfolgung zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Mit den Gesprächen werde ein Übereinkommen zur verstärkten Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Strafverfolgung angestrebt.

Die gespielte Entrüstung können die ihrem Pferd erzählen.Die möchten nur nicht auch noch ertappt werden dabei.wie sie uns verkaufen.

[solaris]

Bloomberg [Links nur für registrierte Nutzer]:

Thousands of technology, finance and manufacturing companies are working closely with U.S. national security agencies, providing sensitive information and in return receiving benefits that include access to classified intelligence, four people familiar with the process said. [We documented Tuesday that the government is illegally spying on all Americans ... and then [Links nur für registrierte Nutzer].]

These programs, whose participants are known as trusted partners, extend far beyond what was revealed by Edward Snowden ….
Makers of hardware and software, banks, Internet security providers, satellite telecommunications companies and many other companies also participate in the government programs. In some cases, the information gathered may be used not just to defend the nation but to help infiltrate computers of its adversaries.
Along with the NSA, the [Links nur für registrierte Nutzer], the [Links nur für registrierte Nutzer] of Investigation and branches of the U.S. military have agreements with such companies to gather data that might seem innocuous but could be highly useful in the hands of U.S. intelligence or cyber warfare units, according to the people, who have either worked for the government or are in companies that have these accords.
***
Microsoft and other software or Internet security companies have been aware that this type of early alert allowed the U.S. to exploit vulnerabilities in software sold to foreign governments, according to two U.S. officials. Microsoft doesn’t ask and can’t be told how the government uses such tip-offs, said the officials, who asked not to be identified because the matter is confidential.
***
Some U.S. telecommunications companies willingly provide intelligence agencies with access to facilities and data offshore that would require a judge’s order if it were done in the U.S.…
***
Most of the arrangements are so sensitive that only a handful of people in a company know of them, and they are sometimes brokered directly between chief executive officers and the heads of the U.S.’s major spy agencies, the people familiar with those programs said.
Michael Hayden, who formerly directed the National Security Agency and the CIA, described the attention paid to important company partners: “If I were the director and had a relationship with a company who was doing things that were not just directed by law but were also valuable to the defense of the Republic, I would go out of my way to thank them and give them a sense as to why this is necessary and useful.”
***
Intel’s McAfee unit, which makes Internet security software, regularly cooperates with the NSA, FBI and the CIA, for example ….