NPD-Funktionär im freien Fall

[Equilibrium]

Es ist eine typische Nachricht. Sie ist schlecht - zumindest aus der Perspektive jenes Mannes, um den es geht. Diesmal kommt sie aus der NPD-Zentrale und lautet: Günter Deckert, zuletzt noch NPD-Chef in Baden-Württemberg, ist aller Parteiämter enthoben - mit sofortiger Wirkung.

Der 65-Jährige dürfte sich inzwischen daran gewöhnt haben. Alle sind gegen ihn. Die Linken, die Justiz. Der NPD-Vorstand ebenso, seit er selbst ganz oben nichts mehr zu melden hat. Und jetzt auch noch der eigene Verband in Baden-Württemberg. Knapp 15 Jahre ist es her, da kürte die NPD den aus der Schule verbannten Oberstudienrat zu ihrem wichtigsten Mann. Seit geraumer Zeit indes verfolgt man in der Berliner NPD-Zentrale ein anderes Ziel: den alten Querulanten aus dem Süden abschalten. Endlich.

Den jüngsten Coup, das Amtsenthebungsverfahren, machte Deckert seinen Intimfeinden in der Partei leicht. Bei der Kür der Kandidaten für die Bundestagswahl hatte er sich zwar selbst den Spitzenplatz gesichert, die Nominierung aber so kreativ veranstaltet, dass der Bundeswahlleiter die Landesliste erst im zweiten Anlauf zuließ. Der Preis: Sechs Bewerber flogen von der Liste. Eine Steilvorlage für alle Deckert-Hasser in der NPD-Zentrale.

Die Abwärtskarriere des Günter Deckert verrät einiges über die interne Funktionsweise rechtsextremer Parteien in Deutschland. Man kann Urgestein der Truppe sein, in rechtsextremen Kreisen bewundert werden für eine Endloslatte von Verurteilungen wegen ausländer- und judenfeindlicher, geschichtsrevisionistischer Hetze, es sogar mit einem "Deckert-Urteil" in die Justizgeschichte schaffen - es gilt die Regel: Entweder man huldigt dem aktuellen Führer oder man schweigt wenigstens. Das aber tat Deckert nie.

Wer den älteren Herrn beim letzten NPD-Bundesparteitag erlebte, ahnt, warum einer wie er auch im Zustand tiefster Ungnade immer noch Spaß haben dürfte an der Politik: Geduldig lauerte Deckert vor dem Saal auf Journalisten, denen er ein paar Boshaftigkeiten über den aktuellen NPD-Chef Udo Voigt und dessen Kurs in den Block diktieren konnte. Das nennt man aktive Feindschaftspflege.

Dass Voigt ihn nun via Amtsenthebung dauerhaft unschädlich machen will - das dürfte den Nazi-Senior nicht besonders erschüttern. In der Zentrale wartete man gestern schon auf Deckerts Einspruch. Kein Wunder. Denn einer wie Deckert kennt sich selbst mit Amtsenthebungen aus: Im Herbst 1995 hatte ihn die eigene Truppe schon einmal auf diese Weise als Parteichef vom Thron gestoßen. Zehn Jahre später macht er der NPD immer noch Freude. ASTRID GEISLER

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Scheint typisch für rechtsextreme Parteien zu sein, Führern zu huldigen. :rolleyes:

[Stahlschmied]

Landesvorsitzender Günter Deckert amtsenthoben


Berlin – Der Parteivorstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat auf seiner Sitzung am 01./ 02. Oktober 2005 in Riesa beschlossen, den Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Günter Deckert, gemäß § 8 d) der Satzung der NPD mit sofortiger Wirkung aller Parteiämter zu entheben.

Durch Mitteilung der stellvertretenden Landesvorsitzenden erhielt der Parteivorstand davon Kenntnis, daß der Landesverband nicht mehr entsprechend den demokratischen Grundsätzen der Satzung der NPD geführt wurde. Günter Deckert hatte wiederholt eigenmächtig Entscheidungen - ohne Beteiligung des Landesvorstandes - getroffen und die Einladung wichtiger Landesvorstandssitzungen verweigert. Er hatte zudem satzungswidrig im Ergebnis unkontrollierbare Abstimmungen per E-Post durchgeführt, denen keine Willensbildung im Beschlußorgan vorausgegangen war, wissentlich, daß nicht alle Mitglieder des Vorstandes über eine E-Post-Kommunikation verfügten. Nachdem Deckert im April diesen Jahres zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, verfiel der Landesverband in eine Fraktions- und Gruppenbildung mit gegenseitigen Anschuldigungen.

Eine weitere Schädigung der Partei mußte durch das schnelle Eingreifen verhindert werden. Insbesondere hinsichtlich der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg, am 26. März 2006, war eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben, um die innere Geschlossenheit im Landesverband zu gewährleisten.




Berlin, den 05.10.2005

gez. Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher


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[Schwarzer Rabe]

Landesvorsitzender Günter Deckert amtsenthoben


Berlin – Der Parteivorstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat auf seiner Sitzung am 01./ 02. Oktober 2005 in Riesa beschlossen, den Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Günter Deckert, gemäß § 8 d) der Satzung der NPD mit sofortiger Wirkung aller Parteiämter zu entheben.

Durch Mitteilung der stellvertretenden Landesvorsitzenden erhielt der Parteivorstand davon Kenntnis, daß der Landesverband nicht mehr entsprechend den demokratischen Grundsätzen der Satzung der NPD geführt wurde. Günter Deckert hatte wiederholt eigenmächtig Entscheidungen - ohne Beteiligung des Landesvorstandes - getroffen und die Einladung wichtiger Landesvorstandssitzungen verweigert. Er hatte zudem satzungswidrig im Ergebnis unkontrollierbare Abstimmungen per E-Post durchgeführt, denen keine Willensbildung im Beschlußorgan vorausgegangen war, wissentlich, daß nicht alle Mitglieder des Vorstandes über eine E-Post-Kommunikation verfügten. Nachdem Deckert im April diesen Jahres zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, verfiel der Landesverband in eine Fraktions- und Gruppenbildung mit gegenseitigen Anschuldigungen.

Eine weitere Schädigung der Partei mußte durch das schnelle Eingreifen verhindert werden. Insbesondere hinsichtlich der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg, am 26. März 2006, war eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben, um die innere Geschlossenheit im Landesverband zu gewährleisten.




Berlin, den 05.10.2005

gez. Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher


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Kommt mir irgentwie bekannt vor! :rolleyes:

[Stahlschmied]

Ergänzend dazu:

Spitzel, Spalter, Provokateure und ein pensionierter Verfassungsrichter


Wer erwartet hat, daß unsere staatlichen Gegner Ruhe geben werden, angesichts der Zusammenarbeit zweier Parteien und vieler freier Kräfte, hat zur Realität in diesem Land wenig Bezug. Spitzelverdächtigungen kommen in Wellen über uns und seit einigen Tagen ist es wieder besonders heftig. Auf Einzelheiten einzugehen, macht wenig Sinn. Deshalb sollen einige wesentliche Feststellungen genügen.

Weder die NPD noch andere nationale Gruppierungen sind frei von Spitzeln. Erkannte Zuträger der Geheimdienste werden umgehend aus der Partei entfernt. Die Partei wird aber keinerlei unbewiesene Verdächtigungen zulassen, weil dies den inneren Zusammenhang zerstört. Wer Mitglieder und Funktionsträger verdächtigt und keine wasserdichten Beweise präsentiert, ist die längste Zeit in der NPD. Mit Zuträgern von Geheimdiensten gibt es keinerlei Zusammenarbeit. Derartige taktischen Spielchen werden nicht geduldet, weil es dabei auf unserer Seite nur Verlierer gibt.

Auch in Zukunft wird versucht werden, uns mit derartigen Gerüchten zu verunsichern. Das immerhin steht fest. Sich davon nicht beeindrucken zu lassen und der Führung zu vertrauen, die die Partei in den letzten Jahren deutlich nach vorn gebracht hat, ist die beste Abwehr.

Der Bundesverfassungsrichter Joachim Jentsch hat sich anläßlich seiner Pensionierung zum NPD-Verbotsverfahren, bei dem er Berichterstatter war, geäußert. Er ließ durchblicken, daß er das Verfahren gern zu Ende gebracht hätte. Er wäre lieber in die Sachprüfung über die Verfassungswidrigkeit der Partei eingestiegen. Deren Ausgang wäre offen gewesen, sagte Jentsch. -- Ein Hinweis darauf, daß die Spitzeltätigkeiten doch nicht die erhofften Erfolge gebracht haben.

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[Stahlschmied]

Kommt mir irgentwie bekannt vor! :rolleyes:

In der Satzung der Reichsfraktion (die mein geistig Eigentum ist :] genauso wie die Fraktion selber ) ist keine demokratische Führungsformel von mir festgehalten worden. Deswegen bist Du auch ein riesiges Arschloch mit Ohren, Kumpel.

[Schwarzer Rabe]

Deswegen bist Du auch ein riesiges Arschloch mit Ohren, Kumpel.

Ach Stahlschmied, du weißt doch auch, dass ich niemandem persönlich ans Bein pissen möchte! Fraktionen/Gruppierungen sollten demokratisch geführt werden, das wurde die RF nicht! Da die gesamte Fraktion dich ausschließen wollte und mich gebeten hat, habe ich es getan. Das hat aber nichts mit dir persönlich zu tun... :]

[Stahlschmied]

Ach Stahlschmied, du weißt doch auch, dass ich niemandem persönlich ans Bein pissen möchte!

Das heißt im Umkehrschluss nicht dass ich Dir nichts an Bein pissten dürfte!

Fraktionen/Gruppierungen sollten demokratisch geführt werden, das wurde die RF nicht!

Wurde auch nicht in meiner Satzung festgehalten, deswegen Du im Unrecht und ich im Recht!

Da die gesamte Fraktion dich ausschließen wollte und mich gebeten hat, habe ich es getan.

Das spielt ja keine Rolle. Dann sollen sie ihre eigene Fraktion gründen und keine von mir klauen. Faules Pack! Der Sitzpisser der sich Der Stürmer nennt hat die Umfragen in seinen Forum eh manipuliert, weswegen ich darauf einen Scheiß gebe! :2faces:

Das hat aber nichts mit dir persönlich zu tun... :]

Dann mach es rückgängig und ich nenne Dich nicht bei jeder Gelegenheit ein riesiges Arschloch mit Ohren. :]

[Schwarzer Rabe]

Das heißt im Umkehrschluss nicht dass ich Dir nichts an Bein pissten dürfte!

Dann trete ich aus! :2faces:

Wurde auch nicht in meiner Satzung festgehalten, deswegen Du im Unrecht und ich im Recht!

Nein, die höhere Instanz ist die Arena! In der Arena gibt es gewisse Regeln, die nicht eingehalten wurden!

Der Sitzpisser der sich Der Stürmer nennt hat die Umfragen in seinen Forum eh manipuliert, weswegen ich darauf einen Scheiß gebe! :2faces:

Das kann ich leider nicht nachvollziehen!

Dann mach es rückgängig und ich nenne Dich nicht bei jeder Gelegenheit ein riesiges Arschloch mit Ohren. :]

Naja, aus Beleidigungen mache ich mir nichts... Schaue aber mal nach, was ich wie machen kann! :]

[Stahlschmied]

Dann trete ich aus! :2faces:

Trete aus woraus Du willst, das hält mich nicht davon ab!

Nein, die höhere Instanz ist die Arena!

Eine Diktatur?

In der Arena gibt es gewisse Regeln, die nicht eingehalten wurden!

Wo steht was davon dass man Fraktionen demokratisch organisieren muss?

Das kann ich leider nicht nachvollziehen!

Sowie ich nicht Deine Entscheidung!

Naja, aus Beleidigungen mache ich mir nichts... Schaue aber mal nach, was ich wie machen kann! :]

Das spielt keine Rolle ob Du Dir was aus einem riesigen Arschloch mit Ohren machst!