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Das wäre ja auch noch schöner, dass ein Land seine nationalen Interessen bewahrt.Wer nicht hören will, muss fühlen: Die Abgeordneten in Brüssel verlangen von Budapest, seine autoritären Verfassungsänderungen zurückzunehmen. Ansonsten müsse die EU zum letzten Mittel greifen.
m EU-Parlament werden die Messer gewetzt, die Abgeordneten wollen die Gangart gegen Ungarn verschärfen. Seit Viktor Orbán die Parlamentswahlen 2010 in Budapest mit einer Zweidrittelmehrheit gewann, hat er dem Land insgesamt vier Verfassungsnovellen verordnet.
Mit der jüngsten könnte er genau den berühmten einen Schritt zu weit gegangen sein. Zu dieser Auffassung ist man jedenfalls im europäischen Parlament gelangt, wo der Innenausschuss am Dienstag einen Bericht über die Lage der Grundrechte in Ungarn vorstellte. "Es war höchste Zeit, dass wir etwas unternehmen", sagt Rebecca Harms, grüne Fraktionsvorsitzende. Man könne nicht glaubwürdig nach außen für Grundrechte eintreten und sie dann innerhalb der Union nicht durchsetzen.
Schließlich will man ja die Vereinigten Staaten von Europa , die EUDSSR, in der die Nationalstaaten aufgehen oder besser untergehen sollen.
Wer jetzt noch nicht kapiert haben sollte, mit was für einem totalitären Verein wir es zu tun haben, kapiert nichts mehr.