SPD geführtes BKA verweigert einem unbequemen Minister den Personenschutz

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Ohne Leibwächter oder gepanzerte Fahrzeuge ist Dirk Niebel in eine Stadt im Norden des Krisenlands Mali gereist. Warnungen des Bundeskriminalamts ignorierte der Minister - und brüstete sich damit, er habe sich lange nicht mehr so sicher gefühlt.

Bamako - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist während seines Besuchs in Mali am Samstag ohne Personenschutz in die Stadt Mopti gefahren. Das Bundeskriminalamt hatte zuvor entschieden, die eigens für die Ministerreise in die Hauptstadt Bamako entsandten 15 Personenschützer nicht nach Mopti zu schicken, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Niebel ließ sich jedoch nicht abhalten und flog mitsamt seiner Delegation in einer Transall-Maschine in die Stadt, die an der Schnittstelle zum unruhigen Norden Malis liegt. "Ich habe mich in einem Konfliktland lange nicht mehr so sicher gefühlt wie heute in Mopti", sagte er kurz vor dem Rückflug am Flughafen der Savannen-Stadt. Ein Sprecher des FDP-Politikers legt Wert auf die Feststellung, Niebel habe sich zu keinem Zeitpunkt mit solchen Aussagen "gebrüstet".


In Mopti sprach Niebel mit lokalen Vertretern und besuchte ein Flüchtlingslager. Aus dem Umfeld des Ministers hieß es, das BKA setze für einen Einsatz bestimmte Mindeststandards an, dazu zählen etwa gepanzerte Fahrzeugen und Evakuierungsmöglichkeiten. Diese Anforderungen seien in Mopti offenbar nicht erfüllt gewesen. Der Minister treffe jedoch selbst die Entscheidung, wohin er fahre. Vor kurzem sagte der Minister noch auf dem FDP-Parteitag: "Ich bin, wie ich bin. Ich bin laut, manchmal vorlaut, aber niemals kleinlaut."

Ursprünglich war für Samstag ein Besuch der historischen Wüstenstadt Timbuktu mit Personenschutz geplant. Dieser wurde jedoch aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt, weil sich dort erst am Donnerstag islamistische Kämpfer schwere Gefechte mit französischen Truppen geliefert hatten.

In Mali hat Niebel die Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungshilfe für den westafrikanischen Krisenstaat bekräftigt. "Voraussetzung für ein volles Kooperationsangebot ist die freie und faire Durchführung der für Juli angekündigten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen", sagte Niebel nach Angaben seines Ministeriums. Deutschland hatte die Regierungszusammenarbeit mit Mali nach dem Putsch vom 22. März 2012 eingefroren.

Der Norden von Mali war bis zum militärischen Eingreifen der Franzosen im Januar von islamistischen Rebellen beherrscht. Der Bundestag hatte Anfang März den Einsatz von bis zu 330 deutschen Soldaten in dem westafrikanischen Krisenland beschlossen.

Sehr interessant. Besonders da es allgemin bekannt ist dass das BKA seit vielen Jahren fest in SPD-Hand ist. Wahrscheinlich geschah dies auf direkte Weisung aus dem Willy-Brandt-Haus. In der Hoffnung das Niebel bei der Reise drauf geht. Dann hätte man einen unbequemen FDP-Minister weniger und man könnte behaupten das man ihn ja gewarnt hätte.

[Entfernungsmesser]

Niebel...Niebel...war da nicht mal was mit einem Teppich??

[Conny]

Also für mich ist das viel eher ein Zeichen dafür wie sehr die "bedrohliche Lage" in Mali zwecks Legitimierung eines Waffengangs übertrieben wird.
Wäre Niebel ohne Personenschutz z.B. nach Afghanistan gereist? Mit Sicherheit nicht.
Und dass das BKA warnt, ist unter anderem dessen Aufgabe.
Schließlich ist Niebel ja nicht irgendwer, sondern immerhin als Bundesminister im Auftrag der Regierung unterwegs und dürfte (nicht mal über das BKA, sondern eher über Nachrichtendienste bzw. das Auswärtige Amt) um die Sicherheitslage in Mali genügend informiert sein.

[Affenpriester]

Was hat das BKA mit dem Personenschutz für einen Bundesminister im Ausland zu tun?

[Conny]

Was hat das BKA mit dem Personenschutz für einen Bundesminister im Ausland zu tun?

BKA-Beamte ([Links nur für registrierte Nutzer]) sind für den Schutz der "Mitglieder der bundesdeutschen Verfassungsorgane" sowohl im Inland als auch im Ausland zuständig.

[Marlen]

Find ich Klasse von Niebel ..... der ist sowieso übrig wie ein Kropf!

[Marlen]

Niebel...Niebel...war da nicht mal was mit einem Teppich??

Ne, der fliegt auch mit nem Flieger

[Affenpriester]

BKA-Beamte ([Links nur für registrierte Nutzer]) sind für den Schutz der "Mitglieder der bundesdeutschen Verfassungsorgane" sowohl im Inland als auch im Ausland zuständig.

Wusste ich gar nicht, siehste.

[Cleopatra]

Mich würde einmal interessieren, wieviel in diesem Dummerland, in dem Flaschen das Sagen haben, überhaupt für Personenschutz ausgegeben. Würden sie unsere Interessen vertreten, brauchten sie keinen.

[Sathington Willoughby]

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Sehr interessant. Besonders da es allgemin bekannt ist dass das BKA seit vielen Jahren fest in SPD-Hand ist. Wahrscheinlich geschah dies auf direkte Weisung aus dem Willy-Brandt-Haus. In der Hoffnung das Niebel bei der Reise drauf geht. Dann hätte man einen unbequemen FDP-Minister weniger und man könnte behaupten das man ihn ja gewarnt hätte.

Niebel ist weit davon entfernt, unbequem zu sein.
Einer, der durchweg für die Migrantenlobby ist und somit austauschbar wie eine Glühbirne - äääh - Energiesparlampe.