NPD verliert vor dem Bundesverfassungsgericht

Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue von den höchsten deutschen Richtern prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorgesehen, stellte das Karlsruher Gericht klar.


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Das ist ja mal eine komische Beurteilung.
Dann sollen die mir mal die Stelle im Bundesverfassungsgerichtsgesetz zeigen, wo das durchwinken des ESM vorgesehen ist, nur mal so als Beispiel