Das ist ja mal eine komische Beurteilung.NPD verliert vor dem Bundesverfassungsgericht
Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue von den höchsten deutschen Richtern prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorgesehen, stellte das Karlsruher Gericht klar.
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Dann sollen die mir mal die Stelle im Bundesverfassungsgerichtsgesetz zeigen, wo das durchwinken des ESM vorgesehen ist, nur mal so als Beispiel