Pressemitteilung
Die NPD will es jetzt wissen
[Links nur für registrierte Nutzer]Nationaldemokraten gehen selbst nach Karlsruhe: Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität eingereicht
Heute hat der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, beim Bundesfassungsgericht den Antrag eingereicht, festzustellen, daß die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist. Weiter soll das Gericht feststellen, daß die Rechte der NPD aus Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt werden, daß fortwährend die Verfassungswidrigkeit behauptet wird, ohne jedoch einen Verbotsantrag zu stellen.
Der NPD-Parteivorstand betritt mit diesem Antrag, der sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat richtet, juristisches Neuland.
Das ist sehr geschickt.
Die werden alle abkotzen, die "demokratischen Parteien"