Lex Berlusconi - Gesetzesmanipulationen - wie man die Wahlen gewinnen will !

[SAMURAI]

Lex Berlusconi

Wahlkampf in Italien ist anders als in Deutschland: aufgeregter, bunter, einfallsreicher. Doch was die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi derzeit vorhat, ist selbst für römische Verhältnisse atemberaubend.

Nur wenige Monate vor der Wahl und vor dem Hintergrund drohender Stimmenverluste will die Koalition das Wahlrecht ändern – nach der „neuen Version“ würde das Berlusconi- Lager deutlich besser abschneiden. Die Opposition schäumt und droht mit „totalem Boykott", selbst hartgesottene Kommentatoren sind empört. „Finaler Betrug an der Demokratie", wettert die römische Zeitung „La Repubblica“ am Donnerstag.

Umfragewerte im Keller

Wahlkampf auf italienisch: Seit Wochen gehen die Umfragewerte für das Berlusconi-Bündnis in den Keller, es heißt, der Herausforderer, Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, würde 51 Prozent der Stimmen gewinnen, zumindest nach heutigem Mehrheitswahlrecht. Nun legt die Koalition ihren Vorschlag auf den Tisch: Zurück zum vollständigen Verhältniswahlrecht samt 4-Prozent-Klausel und einem „Bonus“ für die siegreiche Koalition. Die Reform soll im Eiltempo durchs Parlament, im April soll ja gewählt werden.

„Die vergiftete Reform“

„Stimmenklau", schimpft Prodi. „Die Demokratie steht auf dem Spiel“. Selbst besonnene Beobachter verweisen darauf, dass „normalerweise“ eine Wahlrechtsänderung Zustimmung quer durch alle Parteien finden sollte. Das Ganze habe (wieder mal) den Anschein einer Reform „salva Berlusconi", einem Gesetz „zur Rettung Berlusconis", schreibt der „Corriere della Sera“ (Mailand). „Die vergiftete Reform", titelt das Blatt.

Beträchtliche Vorteile für Berlusconi

Offenbar geht es bei der Änderung nicht nur um ein paar Prozentpunkte: Rührige Wahlrechtsexperten und Rechenkünstler sind der Meinung, dass sie für Berlusconis Bündnis Casa delle Libertà (Haus der Freiheiten) ganz beträchtliche Vorteile brächte. „La Repubblica“ präsentiert eine Rechnung, nach der es sogar um Sieg oder Niederlage gehen könnte. Das Blatt geht davon aus, dass Prodis Union 50 Prozent der Stimmen bekommt, Berlusconis Casa 45 Prozent: Nach heutigem Wahlrecht würde Prodi 363 Parlamentssitze, Berlusconi 263 Sitze erhalten. Nach der „neuen Version“ sähe es umgekehrt aus: Berlusconi würde mit 340 Sitzen gewinnen, Prodi mit 290 verlieren.

Widerspruch aus den eigenen Reihen

Wieder einmal eine „Lex Berlusconi"? Seine Koalition hatte trotz massiver Proteste in den vergangenen Jahren schon mehrere Gesetze durchgedrückt, die ihm oder seinem Fernsehunternehmen Vorteile brachten: Etwa im Medienrecht, in der Justiz oder im Erbschaftrecht. Wie stets bei solchen strittigen Vorhaben meinte Berlusconi auch diesmal: „Ich persönlich kenne den Gesetzentwurf gar nicht.“ Doch heute regt sich sogar in den eigenen Reihen Widerspruch: Ausgerechnet der stellvertretende Regierungschef Giancarlo Fini rät zur Behutsamkeit.

Verhältniswahl 1993 abgeschafft

Dabei steht mehr auf dem Spiel als der Ausgang der nächsten Wahlen. Schließlich wurde das Verhältniswahlrecht erst 1993 abgeschafft, der Schritt markierte damals das Ende der italienischen „Schmiergeldrepublik“. Über 40 Jahre lang hatte das italienische Verhältniswahrecht dazu beigetragen, dass die Christdemokraten und ihre Verbündeten an der Macht blieben, dass es keinen Wechsel gab: Korruption, Vetternwirtschaft und Schlendrian waren die Folge. „Es besteht die Gefahr, dass wir in die Vergangenheit zurückfallen", warnt jetzt ein Berlusconi-Mann. Übrigens: Als das Wahlrecht 1993 geändert wurde, gab es sogar eigens ein Referendum.
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Wie im ALTEN ROM .

Berlusconi liftet nicht nur sein Gesicht, er liftet auch die Gesetze zu seinen Gunsten.

Ist ein Gesetz seinem Unternehmen im Wege - macht nix - man biegt die Gesetze hin.

Ist die Justiz hinter im her - macht nix - man ändert die Gesetze.

Sind die Umfragewerte im Keller - macht nix - man schraubt an den Wahlgesetzen.

Berlusconi wollte doch bei drohendem Wahlverlust in die Südsee verschwinden, er bleibt in Europa !

Italien ist und bleibt eine Bananenrepublik des Herrn Berlusconi. ?(

Oh - Ergänzung ist gerade mein 3000-Posting !

[ThiloS]

Eigentlich erstaunlich, daß dies in einem der fortschrittlichsten Länder der Welt passiert - unter den Augen der verblüfften Miteuropäer.

In Italien ist jede Wahl ein Ähnlichkeitswettbewerb mit Mussolini.

[Mohammed]

Ich mag Berlusconi, er lächelt so schön. Die Anfeindungen gegen ihn sind aber vielfach an den Haaren herbeigezogen oder übertrieben.

[SAMURAI]

Eigentlich erstaunlich, daß dies in einem der fortschrittlichsten Länder der Welt passiert - unter den Augen der verblüfften Miteuropäer.

In Italien ist jede Wahl ein Ähnlichkeitswettbewerb mit Mussolini.

Ja, Herr Schröder, von Lift-Face lernen heiss "Siegen" lernen. Gott sei Dank sind wir da noch ein Stück weit weg !

[SAMURAI]

Ich mag Berlusconi, er lächelt so schön. Die Anfeindungen gegen ihn sind aber vielfach an den Haaren herbeigezogen oder übertrieben.

Ach ja, biste wieder da - schieb ab !

[Libero]

Eigentlich erstaunlich, daß dies in einem der fortschrittlichsten Länder der Welt passiert - unter den Augen der verblüfften Miteuropäer.

In Italien ist jede Wahl ein Ähnlichkeitswettbewerb mit Mussolini.

Sollte das neue Verhältniswahlrecht durchkommen hätte Italien ein fast identisches Wahlrecht zu Deutschland.
Und wenn Italien durch das neue Wahlrecht zu einer "Bananenrepublik" würde, darf man wohl davon ausgehen daß die Bundesrepublik längst eine ist.:]

Berlusconi ist und bleibt die absolute Nummer eins und wird triumphieren egal ob mit Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht.

[SAMURAI]

Sollte das neue Verhältniswahlrecht durchkommen hätte Italien ein fast identisches Wahlrecht zu Deutschland.
Und wenn Italien durch das neue Wahlrecht zu einer "Bananenrepublik" würde, darf man wohl davon ausgehen daß die Bundesrepublik längst eine ist.:]

Berlusconi ist und bleibt die absolute Nummer eins und wird triumphieren egal ob mit Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht.

Mann, als Libero eignet Du DIch wiklich nicht. Da muss man die Übersich haben. Es geht nicht darum, dass in Italien das Wahlrecht geändert wird. Es geht darum, dass Berlusconi das Wahlrecht dann ändert, wenn es ihm zur Mehrreit gereicht. Das ist Bananenrepublik.

ROM war immer schon die Hure Europas ! ?( Berlusconi ist der Zuhälter ! ?(

[Libero]

Mann, als Libero eignet Du DIch wiklich nicht. Da muss man die Übersich haben. Es geht nicht darum, dass in Italien das Wahlrecht geändert wird. Es geht darum, dass Berlusconi das Wahlrecht dann ändert, wenn es ihm zur Mehrreit gereicht. Das ist Bananenrepublik.

ROM war immer schon die Hure Europas ! ?( Berlusconi ist der Zuhälter ! ?(

Als im Jahr 2000 die Linke ebenfalls das Wahlrecht zu ihren Gunsten ein Jahr vor der Wahl änderte haben die deutschen Medien geschwiegen. Warum?

[SAMURAI]

Als im Jahr 2000 die Linke ebenfalls das Wahlrecht zu ihren Gunsten ein Jahr vor der Wahl änderte haben die deutschen Medien geschwiegen. Warum?

Weil ROM immer schon eine Hure war ?

Die Presse war immer schon eine Hure !

[Holsatia]

Italien ist wie Rußland eine versteckte Diktatur. Das als EG-Mitglied, unglaublich. Bestimmt wird es uns bald ähnlich ergehen. Erst zersplittert die traditionelle Parteienlandschaft, dann kommt ein charismatischer Medienzar (so was wird sich bei uns auch noch finden) und regiert dann ebenfalls wie Berlusconi. Wirtschaftsliberal und Populistisch. Ich bin mal gespannt.