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Thema: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

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  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Ali Ria Ashley
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    Standard Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Wenn man sich dieses Video anschaut wird es einem angst und bange, der Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung und was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und die GESTAPO zusammen, so Prof. Albrecht. Kann das sein? Bisweilen frage ich mich schon, wo bleibt das Recht? Die Polizeilichen Ermittlungen müssen für den Bürger transparent sein. Sind sie aber nicht. Ermittlungen laufen geheim und oft im verborgenen. Oft auch verdeckt, die Gewaltteilung ist schon lange aufgelöst... das ist sehr besorgniserregend. Es wird über alles mögliche und unmögliche diskutiert, aber darüber, dass wir ein enormes "Sicherheitsproblem" haben, merkt kaum einer.

    Der RECHT-STAAT mutiert immer mehr zum Sicherheitsstaat, zum Staatssicherheit s Staat, wo die Polizei immer mehr zu geheimen Ermittlungen hinüber geht, die nicht transparent sind für den Bürger. Wenn wir nicht aufpassen sind wir schneller bei DDR 2.0 als wir denken. Für mich stellt sich die Frage: Was für einen Einfluss hatten die DDR Stasi Beamten, Polizeibeamten und andere Behörden wie Jugendamt auf die BRD?

    Verfassungstreu Fraktion der Liberal-konservativen
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    Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Berthold Brecht

  2. #2
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

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  3. #3
    Foren-Veteran Benutzerbild von Schwarzer Rabe
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Ich kenne die DDR und muss sagen, dass wir uns JETZT bereits in der DDR2.0 befinden, nur dass die technik heute tausendmal besser ist, asl vor 25 Jahren. Was danach kommt, stellt DDR und 3.Reich komplett in den Schatten. Der Pöbel aber will es so, da er zu 95% den Block der neuen SED wählt.

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Ali Ria Ashley
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von Schwarzer Rabe Beitrag anzeigen
    Ich kenne die DDR und muss sagen, dass wir uns JETZT bereits in der DDR2.0 befinden, nur dass die technik heute tausendmal besser ist, asl vor 25 Jahren. Was danach kommt, stellt DDR und 3.Reich komplett in den Schatten. Der Pöbel aber will es so, da er zu 95% den Block der neuen SED wählt.
    Da kann man nur noch beten... warst du DDR Bürger? Das ist super, dan kannst du ja berichten. Ich als Wesi kann dir versichern, dass sich nach dem Fall der mauer definitiv etwas gravierendes verändert hat in der BRD-DDR. Ich verweise an die immer weiter steigenden zahlen der "In Obhut" nahmen durch die Jugendämter, Methoden die an totalitäre staaten erinnern. Letztes jahr sind rund 40 tausend Kinder "In Obhut" genommen worden... und keinen juckt es. Oder sagen wir mal so, das Thema Kinderklau wird totgeschwiegen. Die Offiziellen Medien berichten nichts darüber.

    Nur ein beispiel...
    Verfassungstreu Fraktion der Liberal-konservativen
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  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Stadtknecht
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von Ali Ria Ashley Beitrag anzeigen
    Da kann man nur noch beten... warst du DDR Bürger? Das ist super, dan kannst du ja berichten. Ich als Wesi kann dir versichern, dass sich nach dem Fall der mauer definitiv etwas gravierendes verändert hat in der BRD-DDR. Ich verweise an die immer weiter steigenden zahlen der "In Obhut" nahmen durch die Jugendämter, Methoden die an totalitäre staaten erinnern. Letztes jahr sind rund 40 tausend Kinder "In Obhut" genommen worden... und keinen juckt es. Oder sagen wir mal so, das Thema Kinderklau wird totgeschwiegen. Die Offiziellen Medien berichten nichts darüber.

    Nur ein beispiel...
    Wie oft denn nu noch?

    Wenn ein Kind behördlich in Obhut genommen wird, hat das Gründe, fast immer Verwahrlosung.

    Kinderklau, erzähl doch nicht so einen Blödsinn!

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Ali Ria Ashley
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von Stadtknecht Beitrag anzeigen
    Wie oft denn nu noch?

    Wenn ein Kind behördlich in Obhut genommen wird, hat das Gründe, fast immer Verwahrlosung.

    Kinderklau, erzähl doch nicht so einen Blödsinn!
    Zum Thema Kinderklau und Menschenhandel in Deutschland kommen wir noch. Gehen wir mal zu etwas konkretem: Zum Wahlrecht. Das neue Wahlrecht ist grundgesetzwidrig und das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Stadtknecht hatte entschieden, dass das deutsche Wahlrecht verfassungswidrig ist. Google mal nach!

    Damit wird in Deutschland nach einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt: Deutschland ist also kein Staat mit rechtmäßigen Wahlen begreifst du das? Ich bin ein Verfassungstreuer bürger und schreibe in diesem Forum, dass hat seine Ursache. Denn die Verfassung wird von der Politik und von vielen Staatsdienern mit Füßen getreten! Etliche Richter wurden bereist wegen Rechtsbeugung suspendiert und viele andere Staatsdiener die Teilweise das Recht so auslegen wie sie gerade bock haben. So geht das nicht Freundchen. Das Staatreue wie ich, die absolut Verfassungskonform gehen in Foren für die Verfassung schreiben müssen ist schon ein Skandal für sich in Deutschland.

    Und noch mal: Das Wahlrecht bleibt verfassungswidrig! Die Politik schert sich einen drecke mittlerweile um unsere Richter in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht stellte den Verfassungsverstoß fest und gewährte dem Gesetzgeber eine dreijährige Frist zur Behebung des Schadens. Diese ist Frist ist Ende Juni 2011 abgelaufen.

    Am 25. Juli 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht erneut: auch das neue Wahlrecht ist grundgesetzwidrig. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden Herr Stadtknecht. Und quatsch mich nicht so von der seite an, dass kann ich gar nicht leiden.
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  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von Stadtknecht
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von Ali Ria Ashley Beitrag anzeigen
    Zum Thema Kinderklau und Menschenhandel in Deutschland kommen wir noch. Gehen wir mal zu etwas konkretem: Zum Wahlrecht. Das neue Wahlrecht ist grundgesetzwidrig und das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Stadtknecht hatte entschieden, dass das deutsche Wahlrecht verfassungswidrig ist. Google mal nach!

    Damit wird in Deutschland nach einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt: Deutschland ist also kein Staat mit rechtmäßigen Wahlen begreifst du das? Ich bin ein Verfassungstreuer bürger und schreibe in diesem Forum, dass hat seine Ursache. Denn die Verfassung wird von der Politik und von vielen Staatsdienern mit Füßen getreten! Etliche Richter wurden bereist wegen Rechtsbeugung suspendiert und viele andere Staatsdiener die Teilweise das Recht so auslegen wie sie gerade bock haben. So geht das nicht Freundchen. Das Staatreue wie ich, die absolut Verfassungskonform gehen in Foren für die Verfassung schreiben müssen ist schon ein Skandal für sich in Deutschland.

    Und noch mal: Das Wahlrecht bleibt verfassungswidrig! Die Politik schert sich einen drecke mittlerweile um unsere Richter in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht stellte den Verfassungsverstoß fest und gewährte dem Gesetzgeber eine dreijährige Frist zur Behebung des Schadens. Diese ist Frist ist Ende Juni 2011 abgelaufen.

    Am 25. Juli 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht erneut: auch das neue Wahlrecht ist grundgesetzwidrig. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden Herr Stadtknecht. Und quatsch mich nicht so von der seite an, dass kann ich gar nicht leiden.

    Warum bleibst Du nicht beim Thema?

  8. #8
    Dein schlimmster Alptraum Benutzerbild von Untergrundkämpfer
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von Ali Ria Ashley Beitrag anzeigen
    Wenn man sich dieses Video anschaut wird es einem angst und bange, der Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung und was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und die GESTAPO zusammen, so Prof. Albrecht. Kann das sein? Bisweilen frage ich mich schon, wo bleibt das Recht? Die Polizeilichen Ermittlungen müssen für den Bürger transparent sein. Sind sie aber nicht. Ermittlungen laufen geheim und oft im verborgenen. Oft auch verdeckt, die Gewaltteilung ist schon lange aufgelöst... das ist sehr besorgniserregend. Es wird über alles mögliche und unmögliche diskutiert, aber darüber, dass wir ein enormes "Sicherheitsproblem" haben, merkt kaum einer.

    Der RECHT-STAAT mutiert immer mehr zum Sicherheitsstaat, zum Staatssicherheit s Staat, wo die Polizei immer mehr zu geheimen Ermittlungen hinüber geht, die nicht transparent sind für den Bürger. Wenn wir nicht aufpassen sind wir schneller bei DDR 2.0 als wir denken. Für mich stellt sich die Frage: Was für einen Einfluss hatten die DDR Stasi Beamten, Polizeibeamten und andere Behörden wie Jugendamt auf die BRD?

    Definiere doch einmal den Begriff "Rechtsstaat". Ich meine nicht emotional, sondern reich sachlich, juristisch.
    Du wirst sehen das dieser Begriff genauso schwer zu fassen und abschließend zu definieren ist wie der Begriff "Freiheit".
    http://www.abload.de/img/sigpic123360_8xhkny.jpg

  9. #9
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von Untergrundkämpfer Beitrag anzeigen
    Definiere doch einmal den Begriff "Rechtsstaat". Ich meine nicht emotional, sondern reich sachlich, juristisch.

    Du wirst sehen das dieser Begriff genauso schwer zu fassen und abschließend zu definieren ist wie der Begriff "Freiheit".

    Ein Rechtsstaat ist ein Rechtssystem, der auf Errichtung und Erhaltung eines gerechten Staatssystems ausgerichtet ist. Die Anforderungen sind für den Bund teilweise in Art. 20 II S. 2 und Art. 20 III GG und für die Länder in Art. 28 I S. 1 GG geregelt. Die Kennzeichen des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Messbarkeit des staatlichen Handelns und die garantierte Freiheitssphäre aber vor allem auch die Transparenz polizeilicher Ermittlungen, den verbot von Ermittlungen auf verdacht, die Achtung der Menschenwürde und seiner Freiheit.

    Nach dem Mauerfall hat sich hier in der BRD definitiv etwas Gravierendes verändert, es ist nur ein Gefühl, aber wie Herr Prf.Albrecht schon sagt: Der Rechtsstaat befindet sich mitten in seiner Auflösung. Könnte es sein, dass ehemalige DDR Stasi beamte, das recht hier nun immer mehr beugen?
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  10. #10
    Dein schlimmster Alptraum Benutzerbild von Untergrundkämpfer
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von Ali Ria Ashley Beitrag anzeigen
    Ein Rechtsstaat ist ein Rechtssystem, der auf Errichtung und Erhaltung eines gerechten Staatssystems ausgerichtet ist. Die Anforderungen sind für den Bund teilweise in Art. 20 II S. 2 und Art. 20 III GG und für die Länder in Art. 28 I S. 1 GG geregelt. Die Kennzeichen des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Messbarkeit des staatlichen Handelns und die garantierte Freiheitssphäre aber vor allem auch die Transparenz polizeilicher Ermittlungen, den verbot von Ermittlungen auf verdacht, die Achtung der Menschenwürde und seiner Freiheit.

    Nach dem Mauerfall hat sich hier in der BRD definitiv etwas Gravierendes verändert, es ist nur ein Gefühl, aber wie Herr Prf.Albrecht schon sagt: Der Rechtsstaat befindet sich mitten in seiner Auflösung. Könnte es sein, dass ehemalige DDR Stasi beamte, das recht hier nun immer mehr beugen?
    Und da hst Du es. Willkommen in der juristischen Philosphie. Was ist ein gerechter Staat und was gerecht? DIe Gewaltenteilung und die Messbarkeit des staatlichen Handelns gibt es auch in Belarus.

    Wie groß muß/soll/kann/darf eine "garantierete" Freiheitssphäre sein? WO beginnt sie und wo endet sie? Auch die DDR und andere Staaten sind nach eigener Definition Rechtsstaaten gewesen bzw. sind es.

    Die Transparenz polizeilicher Ermittlungen sind übrigens in keinem Staat der Welt absolut festgeschrieben. Schon aus dem Grund, das dies in der Praxis oft die Aufklärung von Verbrechen unmöglich machen würde.

    Es gab schon immer Epochen in dene die Worte "Freiheit" und "Transparenz" mal weiter, mal enger ausgelegt wurden.
    http://www.abload.de/img/sigpic123360_8xhkny.jpg

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