Der Wahlkampf der SPD nimmt schmutzige Züge an. Anstatt für eigene Konzepte zu werben, setzen die roten Wahlkämpfer auf Lügen und Falschbehauptungen über die Pläne der CDU.
Hier sind die Fakten zu den CDU-Plänen zur Mehrwertsteuer:
Die SPD behauptet,Arbeitnehmer hätten bei einer Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte und bei einer gleichzeitigen Absenkung der Arbeitslosenversicherung künftig 1 Prozent weniger Geld zur Verfügung.
Richtig ist: Die SPD kann nicht rechnen. Alle Arbeitnehmerhaushalte werden entlastet.
Beispiel: Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern mit 2.300 Euro Monatseinkommen bezahlt durch die höhere Mehrwertsteuer 14 Euro mehr. Gleichzeitig werden 23 Euro durch die geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge eingespart.
Unterm Strich bleiben also 9 Euro mehr im Portemonnaie.
Die SPD behauptet, durch die Mehrwertsteuererhöhung bekämen Normal- und Geringverdiener weniger Güter, denn die würden teurer.
Richtig ist:Auf Gegenstände des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Zeitungen, Busfahrschein) wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % angewandt.
Dieser Steuersatz bleibt gleich. Wohnungsmieten sind sogarmehrwertsteuerfrei.
Das bleibt natürlich so.
In vielen Bereichen des täglichen Lebens ändert sich also gar nichts!
Die SPD behauptet,die Arbeitnehmer würden unter einer CDU-geführten Bundesregierung stark belastet.
Richtig ist leider auch: SPD-Finanzminister Eichel hat angekündigt, dass er den ermäßigten Mehrwertsteuersatz künftig nur noch für soziale und kulturelle Belange anwenden wolle. Für welche Produkte der Satz künftig gelten soll, ließ Eichel offen. Die SPD muss Klartext reden: Bedeutet das etwa, dass mit der SPD Kartoffeln, Brot, Milch, Gemüse, Fleisch und Bücher sowie der öffentliche Nahverkehr um 9 Prozentpunkte teurer werden?
Das ist die größte Verteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs seit dem Zweiten Weltkrieg!
Fazit: Die SPD rechnet falsch und setzt unrichtige Behauptungen über die Mehrwert-
steuer-Pläne der CDU in die Welt. Tatsächlich plant Hans Eichel selbst eine weitaus drastischere Belastung der Bürgerinnen und Bürger als die CDU. Fakt ist: Alle Arbeitnehmerhaushalte werden entlastet