WIDERSTAND GG Art. 20.4.

[-jmw-]

Falls das Bverg entscheidet, daß das Wahlrecht nicht "verfassungskonform" ist, so hat das meiner unmaßgeblichen Meinung nach schon einen Einfluß auf das, was vorher war. Falls ein Rechtsgeschäft z.B. unter falschen rechtlichen Voraussetzungen zustande kam, ist es illegal, auch falls es eine Zeit so aussah, als sei es legal. Aber egal, unsere "Politiker" machen eh' das, was ihnen ganz andere und vor allem keine deutschen Leute sagen.

Es kann Auswirkungen haben auf die Vergangenheit.
Dies hängt u.a. ab davon, wie gross bei einem plötzlichen Wegfall der Regelung die "Lücke" wäre.
Man stelle sich einmal vor, es wäre tatsächlich so, der gewählte Bundestag illegal, die Regierung Merkel illegal usw.
Müsste man dann nicht z.B. den beschlossenen Haushalt rückabwickeln?
Steuern zurückzahlen?
Sozialleistungen zurückverlangen?
Und müssten Gerichtsurteile aufgehoben werden?
Müsste man Verurteilten ggf. Schadensersatz zahlen?
Was wär mit dem Ausland?
Müssten wir internationale Verträge zurücknehmen?
Aber warum sollte unsere Vertragspartner unser internes Verfassungsproblem interessieren?
Was, wenn die auf Erfüllung von Verträgen bestünden, die wir als ungültig betrachten?

Ich lese aus dem Text zumindest, daß es einen Einfluß (ex tunc) hat. Oder bin ich zu doof?

Ich lese daraus, dass der Herr Schäfer das glaubt bzw. behauptet.
Eben leider nicht, wie er's begründet.

[Aragorn]

Man stelle sich einmal vor, es wäre tatsächlich so, der gewählte Bundestag illegal, die Regierung Merkel illegal usw.
Müsste man dann nicht z.B. den beschlossenen Haushalt rückabwickeln?
Steuern zurückzahlen?
Sozialleistungen zurückverlangen?
Und müssten Gerichtsurteile aufgehoben werden?
Müsste man Verurteilten ggf. Schadensersatz zahlen?
Was wär mit dem Ausland?
Müssten wir internationale Verträge zurücknehmen?
Aber warum sollte unsere Vertragspartner unser internes Verfassungsproblem interessieren?
Was, wenn die auf Erfüllung von Verträgen bestünden, die wir als ungültig betrachten?

Das ist natütlich das Problem. Daher denke ich, daß rein rechtlich auf bundesebene z.Zt. nichts geschehen wird. Sollte es allerdings zu einem Volksaufstand kommen (was ich nicht glaube), dann würde sich das eh' alles in rauch auflösen, da dann die "Bösen" an den laternen hängen und das Kapital wieder alles ins Lot bringen wird. Wie immer .

Ich lese daraus, dass der Herr Schäfer das glaubt bzw. behauptet.
Eben leider nicht, wie er's begründet.

Schreib' ihm eine mail und frage ihn.

Ich glaube nicht daran, daß sich durch dieses Wissen etwas ändert, da der Bundesdeutsche dumm, wie Brot ist (ich zähle mich dazu ) und sich alles gefallen lassen wird, was noch kommt.

[-jmw-]

Das ist natütlich das Problem. Daher denke ich, daß rein rechtlich auf bundesebene z.Zt. nichts geschehen wird. Sollte es allerdings zu einem Volksaufstand kommen (was ich nicht glaube), dann würde sich das eh' alles in rauch auflösen, da dann die "Bösen" an den laternen hängen und das Kapital wieder alles ins Lot bringen wird. Wie immer .
Schreib' ihm eine mail und frage ihn.

In einer Revolution fragt niemand nach Illegalität, ja.

Ich glaube nicht daran, daß sich durch dieses Wissen etwas ändert, da der Bundesdeutsche dumm, wie Brot ist (ich zähle mich dazu ) und sich alles gefallen lassen wird, was noch kommt.

Mag sein, wir werden's sehen.
Traurig insbesondere, weil ich ja hier wohne und sozusagen unverschuldet mithafte.

[Aragorn]

Traurig insbesondere, weil ich ja hier wohne und sozusagen unverschuldet mithafte.

So geht es uns (fast) allen

[Die Petze]

Wurde das versehentlich auch nach Berlin gschickt?

Karlsruhe erlaubt Einsatz militärischer Mittel im Inland

[Links nur für registrierte Nutzer]

Garnicht nötig gibt ja die EUROGENDFOR, die auch schon des öfteren mal im Einsatz war.....

Mal schauen wie lange es dauert, bis ALLE raffen, dass DIE EUCH fertig machen wollen.....

...ich warte....wenn der Michl sich entscheidet in den aktiven gewaltfreien Widerstand zu gehen, komm ich wieder nach D
....mir persönlich kann es fast egal sein....
...vllt bekommt D auch so lustige Fema-KZs wie in den Staaten

....es wäre jetzt witzig, wenn nun wieder irgendein Spack mit der VT-Keule um sich schlagen würde....

[-jmw-]

So geht es uns (fast) allen

Nehme ich an, ja.

[Aragorn]

Garnicht nötig gibt ja die EUROGENDFOR, die auch schon des öfteren mal im Einsatz war.....

Dann fragt man sich doch erst recht, warum nun BW, oder?

Mal schauen wie lange es dauert, bis ALLE raffen, dass DIE EUCH fertig machen wollen.....

...ich warte....wenn der Michl sich entscheidet in den aktiven gewaltfreien Widerstand zu gehen, komm ich wieder nach D

Häh? Gewaltfreier Widerstand? Wie geht der? Á la Ghandi? Der war so gewaltfrei nicht.

....mir persönlich kann es fast egal sein....

Eben, fast.

...vllt bekommt D auch so lustige Fema-KZs wie in den Staaten

Na, ja, mmmhhh

....es wäre jetzt witzig, wenn nun wieder irgendein Spack mit der VT-Keule um sich schlagen würde....

Fast alles, was Anfang der 90er VT war, ist heute VP, oder?

¡ Viva Canarias !

Genau, da hätte ich nie verschwinden sollen. Dummerweise bin ich wieder nach Alle Mann, ja!
¿Dónde vives? Yo vivía en el Playa del Inglés. Pero.... no hablo español, no entiendo nada! Nur um ein Bier zu bestellen und dem Taxifahrer die Richtung zu weisen. Und das bei fast 6 Jahre Spanien. Ich war auch ein nichtangepaßter Migrant. Allerdings irrsinnig integriert.

[Die Petze]

Dann fragt man sich doch erst recht, warum nun BW, oder?

...wahrscheinlich um den Soldaten den Einsatz in EUrokratistan zu legalisieren....osä
Häh? Gewaltfreier Widerstand? Wie geht der? Á la Ghandi? Der war so gewaltfrei nicht.

...ja ...Ghandi war ein weiser Mann...oderich glaub die Iraner haben damals auch so was gestartet.
....ich dachte da an massenhaften Steuerboykott, umschwenken auf Parallelwährungen etc....

Eben, fast.
Na, ja, mmmhhh
Fast alles, was Anfang der 90er VT war, ist heute VP, oder?

....naja....MSM ist immer noch recht fleißig

Genau, da hätte ich nie verschwinden sollen. Dummerweise bin ich wieder nach Alle Mann, ja!
¿Dónde vives? Yo vivía en el Playa del Inglés. Pero.... no hablo español, no entiendo nada! Nur um ein Bier zu bestellen und dem Taxifahrer die Richtung zu weisen. Und das bei fast 6 Jahre Spanien. Ich war auch ein nichtangepaßter Migrant. Allerdings irrsinnig integriert.

Playa ingles....Teneriffa...oder?....ich lebe auf La Palma/Puntagorda.....

[haihunter]

Die haben diese Info wahrscheinlich schneller gehabt, als ich. Und ja, jetzt wird es eng. BRD-Soldaten schießen möglicherweise bald auf ihre Landsleute. Das wäre es dann.

Welch ein Schwachsinn! Es geht hier eindeutig um terroristische Bedrohungen. So kann zum Beispiel die Polizei weder den Luftraum effektiv überwachen noch Terroristenflugzeuge stoppen. Es wäre sträflich dumm, den Einsatz der BW von vornerein auszuschließen, weil ein paar Linke und ein paar rechtsextreme Deppen da Bedenken haben. Ganz sicher wird die BW keine Demos in Deutschland zusammenschießen, wie sich das offenbar einige der hiesigen Neonazis sich das in ihren kranken Hirnen ausmalen.

[Raczek]

Wie sich zeigt, braucht der Deutsche also selbst für einen Umsturz und eine Revolution eine entsprechende gesetzliche Grundlage.

Wie geil ist das eigentlich?