Bundestagsverwaltung muss NPD 50.000 Euro zahlen

[Patriotistin]

Es ist eine juristische Pleite für die Verwaltung des Bundestags: Sie muss der NPD rund 50.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die rechtsextreme Partei hatte geklagt, weil ihr die Zuschüsse gekürzt worden waren.



Berlin - In einem Rechtsstreit wegen Auszahlung von Parteienfinanzierungsgeldern an die NPD hat die Bundestagsverwaltung vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte die Behörde am Donnerstag, 49.333,59 Euro an die rechtsextreme Partei zu zahlen. Die NPD hafte nicht für Schulden der Deutschen Volksunion (DVU) aus der staatlichen Parteienfinanzierung, heißt es in der Begründung des Gerichts.


Die Bundestagsverwaltung hatte für das Jahr 2010 die staatlichen Parteienzuschüsse in entsprechender Höhe bei der NPD gekürzt, weil sie ihrer Auffassung nach als Rechtsnachfolgerin der DVU für deren offene Forderungen haftet. Dem Gericht zufolge kann der Anspruch der NPD auf Auszahlung der Mittel jedoch nicht mit den Forderungen der DVU aufgerechnet werden, da diese "parteirechtlich" noch nicht verschmolzen seien, hieß es.

Die rechtsextreme Partei feiert die Entscheidung auf ihrer Internetseite bereits als "Rückschlag für die Bundestagsverwaltung." Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Quelle:Bundestagsverwaltung muss NPD 50.000 Euro zahlen
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Ohweih da werden aber einige Leute gewaltig Geifern und
Schaum vorm Maul haben..........

[hephland]

schade um das schöne geld, daß man nun der widerlichen verbrecherpartei überweisen muss. aber die bundesrepublik ist halt ein rechtssstaat.
der npd wäre es wahrscheinlich lieber gewesen, der fall wäre anders ausgegeangen. dann könnten sie sich wieder in der von ihnen so geliebten opferrolle suhlen.

und am gleichen tag wird der drecksack pastörs zu 8 monaten auf bewährung verknackt.
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[Rumburak]

[Alfred]

schade um das schöne geld, daß man nun der widerlichen verbrecherpartei überwiesen muss. aber die bundesrepublik ist halt ein rechtssstaat.
der npd wäre es wahrscheinlich lieber gewesen, der fall wäre anders ausgegeangen. dann könnten sie sich wieder in der von ihnen so geliebten opferrolle suhlen.

Die Linkspartei erhält auch Geld vom System. Da wird dann auch gern Systemkonform Politik gemacht.

[Rumburak]

schade um das schöne geld, daß man nun der widerlichen verbrecherpartei überwiesen muss. aber die bundesrepublik ist halt ein rechtssstaat.
der npd wäre es wahrscheinlich lieber gewesen, der fall wäre anders ausgegeangen. dann könnten sie sich wieder in der von ihnen so geliebten opferrolle suhlen.

Mir fallen ja viele Verbrecherparteien ein, aber was genau hat denn die NPD verbrochen?

[Shahirrim]

[Bruddler]

Ohweih das werden aber einige Leute gewaltig Geifern und
Schaum vorm Mauel haben..........

Wie werden diese Leute wohl geifern, wenn ein erneuter Verbotsantrag gegen die NPD scheitern würde ?!

[hephland]

Mir fallen ja viele Verbrecherparteien ein, aber was genau hat denn die NPD verbrochen?

die npd ist aufgrund ihres menschenverachtenden rassismus eine verbrecherpartei. das reicht schon aus.

[Patriotistin]

Das Video ist ja mehr als interessant

[Patriotistin]

Ohweih das werden aber einige Leute gewaltig Geifern und
Schaum vorm Mauel haben..........

Wie werden diese Leute wohl geifern, wenn ein erneuter Verbotsantrag gegen die NPD scheitern würde ?!

Dann müsste die Tollwut ausgerufen werden