behaupten durften ist auf einmal ein Faktum!!!
Was ist passiert?
Bitte lesen:
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat schon ein Plebiszit für mehr Europa ins Gespräch gebracht.
So könnte man die dringend notwendige Legitimation für die Abgabe nationaler Kompetenzen erreichen. Aber wie soll das funktionieren? Wann könnte abgestimmt werden - und worüber überhaupt?
Aber Merkel will noch mehr. "Wir brauchen eine politische Union", sagte sie jüngst in der ARD. "Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben."
Wahrscheinlicher als die Öffnung des Grundgesetzes für Volksabstimmungen ist, dass das Grundgesetz selbst im Zuge der europäischen Integration zur Disposition steht - und das Volk über eine neue Verfassung entscheiden muss. In Artikel 146 heißt es, das Grundgesetz verliere seine Gültigkeit an dem Tage, "an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist".
Man gibt also zu das Deutschland keine Verfassung hat und somit nicht Souverän ist ich finde das ein Skandal!
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