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Thema: Anti Haushaltsabgabe...Sammelklage geplant.Emailadresse.

  1. #1
    GESPERRT
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    27.11.2005
    Beiträge
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    Standard Anti Haushaltsabgabe...Sammelklage geplant.Emailadresse.

    Liebe Mitzahlungsunwillige,

    Die Zwangsabgabe (Haushaltsabgabe) für die Bereitstellung sinnloser sogenannter öffentl.rechtlicher Sender
    rückt näher.Dankenswerterweise hat mein Freund Don die Frage jetzt aufgeworfen, da offenbar Ankündigungsschreiben
    zum Zwangseinzug von Gebühren für nicht nachgefragte Inhalte nunmehr verschickt werden.
    Dieser Unsinn wird uns ab 01.01.2013 aufgezwungen und man sollte sich jetzt zu einer Klageinitiative zusammenfinden,
    die das Bundesverfgericht anruft, um die verfassungswidrigkeit dieser Geschichte festzustellen.

    Ab heute und jetzt kann man sich als Mitstreiter unter : [Links nur für registrierte Nutzer] mit Namen und Adresse
    eintragen.Der/die damit befasste Rechtsanwältin/anwalt, der/die hier auch Mitforist/in ist, hat das Passwort
    zu diesem Emailaccount und wird zunächst die Beschwerdeführer sammeln und die Klage selbst oder mit Kollegenhilfe
    formulieren.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Es verpflichtet zunächst selbstverständlich zu nichts.
    (lediglich Name und Anschrift)

    Wir wollen die von uns als nicht rechtsstaatlich empfundene Zwangserhebung von Gebühren zu Fall bringen und erreichen, dass
    der Zwangscharakter dieser Gebühr oder die Beweislastumkehr oder was auch immer als verfassungswidrig erkannt wird und dieser
    Zugriff auf unsere Geldbörsen verhindert wird.

    Kotzfisch.
    Geändert von kotzfisch (01.08.2012 um 22:11 Uhr)

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