Grundgesetz und Verfassungen

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Klar kann man die Stimmung im Lande weiterhin ignorieren und Politik gegen das Volk machen! Nur wozu führt der Druck im Kessel wenn er sich ständig erhöht?

Erst zum Bersten, dann mit Glück zu einer wohlgeordneten Neufassung.

[GSch]

Da eine Nationalversammlung als verfassungsgebende Versammlung ein unmittelbarer Ausdruck der pouvoir constituant des Volkes wäre, müsste sie eigentlich rechtlich unabhängig vom Parlament zustandekommen können.

Eigentlich schon, aber das ist praktisch ein wenig schwierig, wenn nicht gerade revolutionäre Verhältnisse herrschen. Ich weiß nicht, wer 1918 die Regeln für die Wahl zur Nationalversammlung aufgestellt hat - der Rat der Volksbeauftragten? 1948 waren es aber die Landtage, die den Parlamentarischen Rat bildeten. Und 1949 machte dieser Parlamentarische Rat das Wahlgesetz für die erste Bundestagswahl.

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Eigentlich schon, aber das ist praktisch ein wenig schwierig, wenn nicht gerade revolutionäre Verhältnisse herrschen. Ich weiß nicht, wer 1918 die Regeln für die Wahl zur Nationalversammlung aufgestellt hat - der Rat der Volksbeauftragten? 1948 waren es aber die Landtage, die den Parlamentarischen Rat bildeten. Und 1949 machte dieser Parlamentarische Rat das Wahlgesetz für die erste Bundestagswahl.

Ich nehme freihand mal an, diejenigen Wahl- und sonstigen Organisationsregeln, die die Initiatoren einer Nationalversammlung zu diesem Zweck aufstellen, könnten einfach nach Zusammentreten durch diese gebilligt und dann später als Gesamtpaket mit einer neuen Verfassung vom Volke bestätigt werden.