Grundgesetz und Verfassungen

[malnachdenken]

Einige hier im Forum akzeptieren ja das Grundgesetz nicht und sehen diese nicht als unsere Verfassung an. Soweit so (un-)gut.

Wie steht es aber mit den einzelnen Verfassungen der Bundesländer, die ja, meines Wissens nach, ja allesamt vom jeweiligen 'Volk' beschlossen wurden?

Sind diese Verfassungen akzeptabel für die "Grundgesetzgegner"? Wenn ja oder nein, warum?

[fatalist]

Wie steht es aber mit den einzelnen Verfassungen der Bundesländer, die ja, meines Wissens nach, ja allesamt vom jeweiligen 'Volk' beschlossen wurden?

jaja, dein Wissen

Die heute gültige Verfassung des Freistaates Sachsen wurde am 26. Mai 1992 vom Sächsischen Landtag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Am 5. Juni 1992 erfolgte die Verkündung der Verfassung, am 6. Juni 1992 trat sie in Kraft

Volksabstimmung Fehlanzeige.

[malnachdenken]

jaja, dein Wissen



Volksabstimmung Fehlanzeige.

Stimmt, "beschlossen" ist falsch ausgedrückt. Ich meinte "sich daran beteiligt".

[fatalist]

Stimmt, "beschlossen" ist falsch ausgedrückt. Ich meinte "sich daran beteiligt".

Auch das nicht wirklich. Die Verfassungen wurden "verkündet" und beschlossen, man könnte auch negativ sagen "irgendwo im stillen Kämmerlein ausbaldowert" und dann abgenickt.

Ich hätte gerne eine grosse Diskussion VORAB, wie denn die politische Beteiligung der Bürger überhaupt aussehen soll, Schweizer Modell oder parlamentarische Rebublik, und dann eben 2 oder 3 verschiedene Verfassungen zur Abstimmung.

Solche Klopper wie "Gewaltenverschränkung" und Leergut wie "durch Wahlen und Abstimmungen", wobei es weder eine unabhängige Justiz noch Abstimmungen über Grundsatzentscheidungen (ESM, EURO, Migrationspolitik etc) gibt, würden durch eine echte Debatte vielleicht vermieden. Ähnliches gilt für die Ausrichtung er Staatsmedien und die Beherrschung des ganzen Staates durch die Parteien.

Echte Grundrechte statt GG-Phrasen. Meinungsfreiheit etc.

Ohne Alternativen eben auch keine Wahlfreiheit, ob nun mit oder ohne Volksabstimmung.

[malnachdenken]

Auch das nicht wirklich. Die Verfassungen wurden "verkündet" und beschlossen, man könnte auch negativ sagen "irgendwo im stillen Kämmerlein ausbaldowert" und dann abgenickt.

Ich hätte gerne eine grosse Diskussion VORAB, wie denn die politische Beteiligung der Bürger überhaupt aussehen soll, Schweizer Modell oder parlamentarische Rebublik, und dann eben 2 oder 3 verschiedene Verfassungen zur Abstimmung.

Solche Klopper wie "Gewaltenverschränkung" und Leergut wie "durch Wahlen und Abstimmungen", wobei es weder eine unabhängige Justiz noch Abstimmungen über Grundsatzentscheidungen (ESM, EURO, Migrationspolitik etc) gibt, würden durch eine echte Debatte vielleicht vermieden. Ähnliches gilt für die Ausrichtung er Staatsmedien und die Beherrschung des ganzen Staates durch die Parteien.

Echte Grundrechte statt GG-Phrasen. Meinungsfreiheit etc.

Ohne Alternativen eben auch keine Wahlfreiheit, ob nun mit oder ohne Volksabstimmung.

In Berlin und Bayern waren die Verfassungsgebungen zumindest mit mehr Volksbeteiligung.

[fatalist]

In Berlin und Bayern waren die Verfassungsgebungen zumindest mit mehr Volksbeteiligung.

Das mag ja sein, ändert aber nichts daran, dass es weder eine grosse Debatte über Inhalte gab noch Alternativen zur Abstimmung standen.

Die Medien drücken JEDE Verfassung auch in einer Volksabstimmung durch.
Ich denke Du hast nicht wirklich verstanden, worum es mir eigentlich geht.

[GnomInc]

In Berlin und Bayern waren die Verfassungsgebungen zumindest mit mehr Volksbeteiligung.

MW wurden in allen " neuen " Bundesländern die Verfassungsentwürfe von den Länderparlamenten in Allparteien -Ausschüssen vorbereitet und zur Volksabstimmung
vorgelegt und auch mit Mehrheit abgestimmt.
Natürlich orientieren diese sich sehr am GG und haben wenig eigene , ländertypische Inhalte.

Allerdings haben die Länderverfassungen mW auch unterschiedliche juristische Qualität .
Bayern , Hessen , Thüringen oder auch Sachsen haben sog. " Vollverfassungen " beschlossen , dh. diese Länder wären auch ohne Bundesrepublik und GG eigenstaatlich handlungsfähig.

[Bruddler]

Ich finde, Grundgestz und Verfassung sind zwei Paar Stiefel. Das Grundgesetz wurde uns auferlegt, ohne die Möglichkeit, gravierende Mängel beseitigen zu dürfen. Die sogen. "Verfassung" wurde rechtswidrig in's Leben gerufen, indem man das GG kurzerhand (ohne Mitsprache des Volkes) zur "Verfassung" erklärte ....

[Arnold]

Ich finde, Grundgestz und Verfassung sind zwei Paar Stiefel. Das Grundgesetz wurde uns auferlegt, ohne die Möglichkeit, gravierende Mängel beseitigen zu dürfen. Die sogen. "Verfassung" wurde rechtswidrig in's Leben gerufen, indem man das GG kurzerhand (ohne Mitsprache des Volkes) zur "Verfassung" erklärte ....

Großbritannien hat keine Verfassung aus einem Guss, gilt aber dennoch als Verfassungsstaat, weil es verschiedene historische Dokumente gibt, denen Verfassungsrang zukommen.

Es ist unwichtig, wie eine Verfassung benannt, ob sie überhaupt benannt ist. Unser Grundgesetz ist eine vollständige Verfassung, ihr fehlt nichts. Sie wurde vom Parlamentarischen Rat erarbeitet und von den demokratisch gewählten Parlamenten der Bundesländer in Abstimmungen angenommen. Nirgendwo ist festgelegt, dass eine Verfassung erst gültig ist, wenn sie eine Volksabstimmung durchlaufen hat!

[Jonny]

[FONT=Book Antiqua][SIZE=3]Großbritannien hat keine Verfassung aus einem Guss, gilt aber dennoch als Verfassungsstaat, weil es verschiedene historische Dokumente gibt, denen Verfassungsrang zukommen.

Es ist unwichtig, wie eine Verfassung benannt, ob sie überhaupt benannt ist. Unser Grundgesetz ist eine vollständige Verfassung, ihr fehlt nichts. Sie wurde vom Parlamentarischen Rat erarbeitet und von den demokratisch gewählten Parlamenten der Bundesländer in Abstimmungen angenommen. Nirgendwo ist festgelegt, dass eine Verfassung erst gültig ist, wenn sie eine Volksabstimmung durchlaufen hat!

Ohne Kommentar, einfach nur Dreck!