nach wie vielen Monaten?! Und ich dachte schon endlich wird mal etwas beschlossen anstatt immer nur um etwas zu erbitten...
Also alle zusammen: Bitte bitte liebe Behörde beendet die Aktenvernichtung, dann bekommt auch jeder einen Lutscher...
Wenn die Behörde mal etwas beschließen würde aber so...Politiker von Koalition und Opposition sind empört: Die Vernichtung von Behördenakten mit Bezug zum Rechtsextremismus auf Anordnung des Innenministeriums sei "politisch unsensibel". Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses verlangten einen sofortigen Stopp des Aktenschredderns.
Berlin - Die vom Bundesinnenministerium angeordnete Vernichtung von Behördenakten mit Bezug zum Rechtsextremismus alarmiert Vertreter von Koalition und Opposition. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag forderten am Donnerstag einen sofortigen Stopp der Vernichtungen.
Mehrere Bundestagsabgeordnete sagten am Donnerstag am Rande einer internen Sitzung des Gremiums in Berlin, sie seien "fassungslos" angesichts der bekannt gewordenen Akten-Affären in Bund und Ländern.
Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sprach von einem "einzigen Skandal". Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger bezeichnete die Vernichtung als "politisch unsensibel". Sein FDP-Kollege Hartfrid Wolff zeigte sich "fassungslos, wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten umgehen". Die Linken-Abgeordnete Petra Pau kritisierte insbesondere, dass das Innenministerium die Aktenvernichtung erst "nach Auffliegen der NSU" angeordnet hat.
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