Wehe wenn der Bürger gefragt wird.

[SAMURAI]

Bürgerentscheid Flughafen

[Links nur für registrierte Nutzer]

Beim Münchner Bürgerentscheid über die geplante dritte Startbahn am Flughafen haben Gegner des Milliardenprojekts die Abstimmung für sich entschieden. Oberbürgermeister Ude bedauerte das Ergebnis.

© DAPD Die Erweiterung des Münchener Flughafens wird es offenbar nicht geben

Die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen kann nicht gebaut werden. Die Münchner stoppten mit einem Bürgerentscheid am Sonntag das umstrittene Milliardenprojekt.

Sie stimmten mit 54,3 Prozent gegen den Ausbau des Münchner Flughafens, wie die Stadt mitteilte. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte die Niederlage der Befürworter des Baus – ein breites Bündnis aus CSU, FDP, SPD und bayerischer Wirtschaft – bereits zuvor eingeräumt.
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kündigte an, er werde das Nein der Münchner "ohne Wenn und Aber" akzeptieren und in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der Bahn stimmen. Man müsse das Ergebnis akzeptieren, sagte er und gratulierte den Gegnern. CSU und FDP nahmen Ude sofort ins Visier. Der SPD-Politiker habe großen Anteil an der Niederlage. Für die Startbahn hatten CSU, FDP, SPD und die bayerische Wirtschaft gemeinsam gekämpft.
Mindesbeteiligung klar überschritten

Am Bürgerentscheid beteiligten sich mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Münchner. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent wurde damit klar überschritten.


Grünen-Landeschef Dieter Janecek sprach von einem "richtigen Triumph" für die Projektgegner: "Es ist ein Zeichen, dass die Menschen diese größenwahnsinnigen Verkehrsprojekte satthaben. Ich bin überglücklich." Auch die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, das Ergebnis zeige, dass eine Politik, die auf "höher, schneller, weiter" setze, keine Mehrheit und keine Zukunft habe.


Helga Stieglmeier vom Bündnis "Aufgemuckt", in dem sich Flughafenanwohner versammelt haben betonte: "Ich bin nur noch [Links nur für registrierte Nutzer]. Ich kann nur Danke sagen an die Münchner, die an die Leute im Umland gedacht haben." Das Ergebnis sei auch "eine Absage an die Tendenz, dass man alles zubetoniert".

Es ist eine schallende Ohrfeige für die Politiker welche gegen den Bürgerwillen die 3.Startbahn durchsetzen wollten.

Ähnliche Ohrfeigen gab es schon am FRAPORT als die Gerichte ein Nachtflugverbot erliessen.

Es zeigt sich wieder einmal, wenn der Bürger sein Votum abgibt, fallen die fragwürdigen Entscheidungen der Politiker und ihrer Lobbyisten. Deswegen sind Bürgerentscheide bei den Politikern verhasst und werden immer wieder unterbunden. Das heisst im Klartext "direkte Demokratie wird verhindert werden, die Bürger könnten ja in die Entscheidungsprozesse der Politik hineinregieren."

[Daphne]

Ja das ist echt blöd wenn die Bürger mit so einem Bürgerentscheid alle schönen Politikerpläne über den Haufen schmeißen.

[Affenpriester]

Schrecklich, ein gutes Beispiel warum Bürgerentscheide zu nichts führen. Man kann doch Bürger nicht über sowas entscheiden lassen.
Warum soll das größenwahnsinnig sein, wenn ein Flughafen eine dritte Start- und Landebahn bekommen soll?
In was für einem Land lebe ich eigentlich? Manchmal ist es einfach nur noch zum Kotzen...

[Pappenheimer]

Ich gehe mal davon aus dass die an der Abstimmung beteiligten Muenchner ab sofort fuer ihre Fernreisen nach Asien und Amerika Bus und Bahn benutzen.

[Leila]

Das dachte ich gestern abend auch, als ich im Teletext die Nachrichten las. CSU, SPD und FDP waren dafür; dagegen stimmten 55 Prozent der Wähler. Was mir aber zu denken gab: die Wahlbeteiligung soll nur 33 Prozent betragen haben.

[Tantalit]

Schrecklich, ein gutes Beispiel warum Bürgerentscheide zu nichts führen. Man kann doch Bürger nicht über sowas entscheiden lassen.
Warum soll das größenwahnsinnig sein, wenn ein Flughafen eine dritte Start- und Landebahn bekommen soll?
In was für einem Land lebe ich eigentlich? Manchmal ist es einfach nur noch zum Kotzen...

Du lebst in einem Land in dem man die Bürger viel zu selten nach ihrer Meinung fragt und deshalb soviel falsch läuft!

Ich gehe mal davon aus dass die an der Abstimmung beteiligten Muenchner ab sofort fuer ihre Fernreisen nach Asien und Amerika Bus und Bahn benutzen.

Ach ja, werden die zwei vorhanden Startbahnen jetzt stillgelegt oder was?

[Sterntaler]

Sehr gut, eine zusätzliche Dreckschleuder inclusive Lärmterror wird nicht gebraucht.

[Heiliger]

Nun kann man annehmen, das es solche Bürgerbefragungen bald nicht mehr geben wird. Sicher arbeitet man schon drann...

[ksero]

Als ich das gelesen habe, konnte ich auch nur de kopf schütteln.
So hart das auch klingt: Zu viel Demokratie behindert den Fortschritt. Daher wählen wi auch unsere "Vertreter".
Ich will nicht wissen, was passieren würden, enn man bei jedem größeren Projekt den Bürger fragen würde. Atomausstieg ja, aber ein Windpark vor unsere Haustür: nein. Kein Ausbau des Flughafens FFM, am besten stilllegen. Ich glaube, dann würde Deutschland noch mehr Boden gegenüber den Konkurrenzländern verlieren.

[Ruepel]

Herrschende wehrt euch,wehret den Anfängen.