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Erschwerung des Familiennachzugs
Zur Debatte steht auch die Abschaffung des Familienasyls. Als Flüchtling soll demnach nur noch anerkannt werden, wer selbst einen Fluchtgrund hat. Familienangehörige sollen nicht automatisch Asyl erhalten. Dieser Änderung stimmte die Kommission zu.
Umstrittene Nothilfe
Die Streichung der Sozialhilfe für alle Asylsuchenden fand zwar in der Kommission keine Mehrheit, aber viele Anhänger. Justizministerin Simonetta warnt vor einem solchen Schritt. Aus ihrer Sicht wäre diese Verschärfung ethisch nicht vertretbar und würde die Asylverfahren verlängern.
Heute erhalten Asylsuchende dann Nothilfe statt Sozialhilfe, wenn die Behörden ihr Asylgesuch abgelehnt haben oder darauf nicht eingetreten sind. Ausserdem kann die Sozialhilfe gestrichen werden, wenn Asylsuchende straffällig geworden sind.
Die Schweiz ist auf dem richtigen Weg.