Schengen-Reform: Im "Notfall" schließen sich die Grenzen!

[Maggie]

Die Innenminister der EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Schengen-Abkommens verständigt. Im "Notfall" wollen sie die Grenzen dicht machen können. Die EU stemmt sich vehement dagegen

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Endlich ein Kleiner Schritt in die richtige Richtung.

[Houseworker]

EU-Länder wollen eigenmächtige Kontrollen

Die EU-Mitgliedsländer haben sich darauf geeinigt, künftig eigenmächtig über Kontrollen an ihren Grenzen zu entscheiden. Doch mit der EU dürfte dieser Beschluss kaum machbar sein.

Bei ihrem Treffen in Luxemburg verabschiedeten die Innenminister nach Informationen der Nachrichtenagentur einen Entwurf, mit dem sie auf Konfrontationskurs zu Brüssel gehen: Demnach sollen nationale Regierungen weiterhin nach eigenem Ermessen über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden dürfen.
Die EU-Kommission wollte derartige Beschlüsse vergemeinschaften.

Zudem soll ein "Notfallmechanismus" eingeführt werden, wonach einzelne Mitgliedstaaten als "letzten Ausweg" ihre Grenzen dichtmachen können, falls ein anderer EU-Staat seine Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert.

Höchstdauer der Maßnahme: maximal zwei Jahre. Auch in diesem Fall scheiterte die Kommission mit ihrem Vorhaben, sich deutlich mehr Mitspracherechte zu sichern. Der Entwurf muss nun mit dem Europäischen Parlament beraten werden, dass bereits im Vorfeld Widerstand gegen die absehbare Fassung ankündigte.

Arabischer Frühling war der Anlass

Über die Schengen-Reform wird seit Monaten gerungen. Den Anlass lieferte der Arabische Frühling vor einem Jahr, in dessen Folge tausende Flüchtlinge aus Nordafrika auf der Mittelmeerinsel Lampedusa strandeten.

Während viele von dort Richtung Westen zogen, drängten weiter östlich illegale Einwanderer über die löchrige Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Rund 55.000 Menschen wurden vergangenes Jahr beim Versuch aufgegriffen, über diesen Brennpunkt illegal in den Schengen-Raum ohne Passkontrollen zu gelangen.

An dem vor 17 Jahren in Kraft getretenen Abkommen beteiligen sich inzwischen fast alle EU-Staaten, davon ausgenommen sind Großbritannien, Irland und Zypern. Bulgarien und Rumänien wären ebenfalls gerne dabei, erfüllen die Bedingungen aber noch nicht.

Dafür machen die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und die Schweiz mit. Insgesamt haben 26 Länder die Schengen-Verträge unterzeichnet.

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Licht am Horizont??? :rolleyes:

[ochmensch]

Bräuchten wir nur noch eine Regierung, die den Notfall als Notfall betrachtet.

[Shahirrim]

Die Negerzunahme war dann doch wohl zu offensichtlich!

[Xarrion]

Reine Augenwischerei.
Ich glaube dieser Polit-Kamarilla kein Wort mehr.

[Skaramanga]

Der Notfall existiert schon seit 10 Jahren. Guten Morgen.

[Brutus]

Internet-Gerücht: Die Grenzkontrollen dienen dazu, dafür zu sorgen, daß beim €urotz-Crash kein Geld außer Landes gebracht wird und die Kapitalverkehrskontrollen greifen.

[Maggie]

Internet-Gerücht: Die Grenzkontrollen dienen dazu, dafür zu sorgen, daß beim €urotz-Crash kein Geld außer Landes gebracht wird und die Kapitalverkehrskontrollen greifen.

Daher weht der Wind wahrscheinlich, die Grenze Richtung Schweiz:]. Würde mich nicht wundern.

[Maggie]

Reine Augenwischerei.
Ich glaube dieser Polit-Kamarilla kein Wort mehr.

Wenn es so weit ist, muss natürlich wieder jeder Arsch aus der EU gefragt werden, ob er einverstanden ist. Aber immerhin kann ein Land letztendlich für sich entscheiden. Nur wird Deutschland das letzte Land sein, was davon Gebrauch macht.
Vor einem Jahr wurde noch ordentlich über Dänemark hergezogen.

[Maggie]

Bräuchten wir nur noch eine Regierung, die den Notfall als Notfall betrachtet.

Du sagst es, im Grunde ist der Notfall schon lange eingetreten!