Linkspartei: Auch für Ausländer soziale Grundsicherung

[Ka0sGiRL]

Linkspartei: Auch für Ausländer soziale Grundsicherung
von Guido Heinen

Berlin - Die Linkspartei.PDS strebt für Ausländer und Asylbewerber die gleiche umfassende soziale Grundsicherung an wie für Deutsche. "Diese Grundsicherung soll für jeden Menschen gelten, für den auch das Grundgesetz gilt", so Torsten Koplin, Sozialexperte der Partei, zur WELT. Die "bedarfsorientierte soziale Grundsicherung" müsse, so das Wahlprogramm der Partei, "mindestens Armut vermeiden". Weiter heißt es: "Jede und jeder darf nicht weniger im Monat zur Verfügung haben als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens vergleichbarer Familien." Dies gelte für jeden, der in Deutschland lebe, so Koplin. Die Linkspartei fordert für Alleinstehende mindestens 750 Euro netto, für Familien mit zwei Kindern mindestens 1900 Euro monatlich. Diese staatliche Grundsicherung dürfe auch nicht von der Annahme von Arbeit abhängig gemacht werden, heißt es im Wahlprogramm.


Mit der Formel, daß diese Gelder an alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes ausgezahlt werden sollten, bezieht die Linkspartei auch Nichtdeutsche ausdrücklich mit ein. "Niemand darf wegen seiner Herkunft, Rasse oder Weltanschauung diskriminiert werden", so Koplin. "Diese Grundsicherung sollen alle erhalten, die in Deutschland leben."


Zugleich will die Linkspartei ausdrücklich das Asylbewerberleistungsgesetz als "diskriminierendes Sondergesetz" abschaffen. Bisher unterliegen Asylbewerber besonderen, eingeschränkten Leistungsgesetzen. Diese würden, wenn die "bedarfsorientierte soziale Grundsicherung" auch für sie gälte, entfallen.


Diese ausländerpolitischen Signale sind besonders bemerkenswert, weil Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine noch vor gut zwei Monaten heftig gegen Ausländer polemisiert hatte. "Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Chemnitz.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Offenbar hat die Linkspartei nicht begriffen, dass die öffentlichen Kassen genauso leer sind, wie die Taschen der Arbeitnehmer, die diesen Unsinn finanzieren müssten.

Wenn man sich vor Augen hält, dass dreimal soviel Ausländer wie Deutsche Sozialhilfe kassieren, und von 7,3 Millionen Ausländern in Deutschland gerade mal 1,9 Millionen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, muss man bei derartigen Forderungen annehmen, dass Rot-Grün den Wagen nicht schnell genug an die Wand gefahren hat. Das könnte die Linkspartei noch schneller erreichen.

[Gärtner]

Was erwartest du von einer Partei, die u.a. die Forderung nach 1400 € Mindestlohn im Programm stehen hat?

[Ka0sGiRL]

Was erwartest du von einer Partei, die u.a. die Forderung nach 1400 € Mindestlohn im Programm stehen hat?

Ein wenig mehr Realitätsbezug. :rolleyes:

[Kaiser]

Fordert sie nicht ebenso offene Grenzen für alle Menschen...

[Roberto Blanko]

Was erwartest du von einer Partei, die u.a. die Forderung nach 1400 € Mindestlohn im Programm stehen hat?

Als Opposition kann man halt jedem alles versprechen. Das tat die CDU ja bis vor kurzem auch noch.

Gruß
Roberto

[sunbeam]

Als Opposition kann man halt jedem alles versprechen. Das tat die CDU ja bis vor kurzem auch noch.

Gruß
Roberto

"Wenn ich es nicht schaffe, die Arbeitslosenzahlen bis 2002 zu halbieren, habe ich es nicht verdient wiedergewählt zu werden!"

Von wem war dieser glorreiche Satz??? :rolleyes:

[Ka0sGiRL]

"Wenn ich es nicht schaffe, die Arbeitslosenzahlen bis 2002 zu halbieren, habe ich es nicht verdient wiedergewählt zu werden!"

Von wem war dieser glorreiche Satz??? :rolleyes:

Der Gleiche, der auch behauptete „Der Marsch in den Schuldenstaat ist beendet.“ :rolleyes:

:lesma: [Links nur für registrierte Nutzer]

[sunbeam]

Der Gleiche, der auch behauptete „Der Marsch in den Schuldenstaat ist beendet.“ :rolleyes:

:lesma:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Von daher wäre Robs Statement ad absurdum geführt: auch Regierungen können lügen und betrügen, nicht nur die Oppositionen!

[Reichsadler]

Tja, solche Fragen gab es bei dem sinnlosen Linksparteitest nicht, dann hätte es meine 100% nicht gegeben, tja, Heuchlerbande, NPD-Wähler abringen ist alles was die perversen Vaterlandsverräter können.

[SAMURAI]

Ab sofort sind diese Arsch ...... nicht mal für eine Protestwahl geeignet.

Ich wähle die "bibeltreuen Christen" !