Das stimmt!
Tausende Menschen sollen zwischen dem 23. und 30. Juni gegen die US-Militärbasis Ramstein demonstrieren. Über die Details der Aktion sprach am Sonntag Reiner Braun, einer der Veranstalter von „Stopp Air Base Ramstein“, mit RIA Novosti.
Laut Braun gibt es zwei Gründe für die Proteste: ein möglicher Krieg mit dem Iran und Ramsteins eventuelle Rolle in einem solchen Konflikt sowie die Folgen der Aufkündigung des INF-Vertrags.
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Er verwies darauf, dass die Stationierung von Atomwaffen in Ramstein technisch möglich bleibt und die Militärbasis zur bevorzugten Wahl werden könnte, sollten in Europa wieder Kernwaffen aufgestellt werden.
Wie Braun anmerkte, vertreten sowohl US-amerikanische als auch einige deutsche Politiker (wie unter anderem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen) die Meinung, dass nach INF-Ausstieg jegliche Entwicklung, darunter auch eine atomare, möglich sei.
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In diesem Fall könnte Deutschland aufgrund seiner Fähigkeiten und zentralen Lage zu einem Schlüsselstaat für die Kernwaffen-Stationierung werden, befürchtet der Aktivist. Die Protestler möchten eine hitzige Diskussion über den Atomwaffeneinsatz anstoßen, damit dieses Thema endgültig vom Tisch sei, verlautete es, was Braun gegenüber RIA Novosti als präventive Friedenspolitik bezeichnete.
Während der jährlichen Proteste, die bereits zum fünften Mal unweit der Basis Ramstein stattfinden, sollen unter anderem ein internationaler Anti-Basen-Kongress, ein Friedensfest, eine Demonstration und ein Friedensfußballturnier abgehalten werden. Die Aktivisten werden die Protestwoche in einem sogenannten Friedenscamp verbringen.
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Die Ramstein Air Base ist der größte Stützpunkt der US-Militärs außerhalb der Vereinigten Staaten und die Einsatzzentrale für den Drohnenkrieg Washingtons sowie für das gegen Russland gerichtete Raketenabwehrsystem. Die Bundesregierung musste erstmals 2016 einräumen, dass die Basis für den Drohnen-Krieg der USA im Nahen Osten oder in Afrika von zentraler Bedeutung ist. Politiker der Linken und der Grünen werfen den USA und damit auch der Bundesregierung eine Verletzung des Völkerrechts vor. Dennoch sieht sich die deutsche Regierung bisher weder verpflichtet noch befugt, die von Ramstein ausgehenden Aktivitäten zu überprüfen. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 19. März 2019 ein Urteil erlassen, das die Bundesregierung verpflichtet, sich „durch geeignete Maßnahmen“ zu vergewissern, dass die USA bei ihren Drohneneinsätzen im Jemen das Völkerrecht wahrten.
Ja!
Stopp Ramstein Protest wird sexy
19.06.2019 - Berlin - [Links nur für registrierte Nutzer]
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Screenshot Video „Die Zerstörung der CDU“ von Rezo Ramstein ist keine Band, sondern eine US Air Base auf deutschem Grund und Boden. Vielmehr DIE US Air Base, nämlich Dreh- und Angelpunkt des Drohnenkrieges im Nahen und Mittleren Osten, Einsatzpunkt aller in Europa gelagerter Atomwaffen und außerdem werden sämtliche Luftwaffeneinsätze der US-Amerikaner in Europa, Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten von Ramstein aus koordiniert. Von deutschem Boden aus und mit deutscher Billigung werden völkerrechtswidrige Kriege geführt. Also von dem Land aus, das geschworen hat: „Nie mehr Faschismus, nie mehr Krieg“.
Damit war 1999 schon Schluss, als Joschka Fischer Deutschland in den sogenannten Kosovokrieg führte und die ehemals pazifistische Grünen in eine Kriegspartei ummodelte. Ja die Grünen, die dank Klimawandel und Fridays for Future gerade unheimlich hipp sind. Liebes Bündnis 90/Die Grünen. lasst es euch gesagt sein, bevor es euch ein Youtuber um die Ohren haut: „Umwelt- und Klimaschutz geht nicht ohne Friedenspolitik!“.
Dank Rezo ist Ramstein nun auch bei der Youtube-Generation angekommen. In seinem berühmt-berüchtigten Video „Die Zerstörung der CDU“, das 14 Millionen Mal geklickt wurde, hat er der US Air Base Ramstein 8 Minuten gewidmet ([Links nur für registrierte Nutzer]). Das weckt natürlich bei den Organisatoren Hoffnungen auf eine verstärkte Mobilisierung während der Stopp Ramstein Aktionswoche, die vom 23. – 30.06. stattfindet und worüber in einer Pressekonferenz heute in Berlin informiert wurde.
Pascal Luig und Reiner Braun an der Pressekonferenz der Kampagne Stopp Air Base Ramstein am 19.06.2019 in Berlin. (Bild von Pressenza)
Die Anschaffung der Hebron-Kampfdrohnen und der Einstieg der Bundesregierung in das Geschäft der Killerdrohnen, die Verdopplung der Drohnen-Einsätze durch die Trump-Administration gegenüber dem ersten Halbjahr 2018 vor allem in den Ländern Pakistan, Jemen und Afghanistan, wobei 80% der Drohnenopfer Zivilisten sind und somit den Vorwurf des Verstoßes gegen das Völkerrecht bekräftigen, sind Grund genug, zum 5. Mal vor den Toren der Basis zu protestieren.
Besonders geprägt wird die diesjährige Protestwoche allerdings durch den drohenden Krieg gegen den Iran und die Rolle, die diese Air Base in einem solchen Krieg als zentrales Einsatzkommando aller Luftlandetruppen der USA in die afrikanischen und asiatischen Regionen einnehmen würde. Bereits jetzt wird in großen Umfang Munition über Ramstein in die Region transportiert. Darum die Forderung an die Bundesregierung, sich nicht an einem solchen Krieg zu beteiligen, und das heißt keine Überflugrechte zu gewähren und die Nutzung von Ramstein für diese Zwecke zu unterbinden.
Nach der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA droht die Stationierung landgestützter Atomwaffen in Europa und sollte es dazu kommen, mit großer Wahrscheinlichkeit in Ramstein. Die Stationierung neuer Atomwaffen in Europa muss verhindert und bestehende müssen abgezogen werden, so die zweite Kernforderung der diesjährigen Protestaktion.
Neben den friedenspolitischen Aspekten gewinnen die Umweltkonsequenzen dieser Militärbasis zunehmend an Bedeutung und mit der Klima-Debatte eine ganz neue Dimension. Die Air Base und ihre Aktivitäten sind ein regelrechter Klimakiller. Das US-Militär verbraucht mehr Erdöl als Länder wie Schweden oder der Irak. Ein Überschallflugzeug der USA erzeugt so viel Emissionen wie 34.000 PKWs in einer Stunde. Das verwendete Kerosin, das weitaus krebserregender ist als bei Dieselfahrzeugen und regelmäßig über der Region abgelassen wird, die Verschmutzung des Grundwassers und natürlich der CO2-Ausstoß sind bereits ausreichende Gründe, um die Militärbasis zu schließen.
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"Mit den Weltvergiftern kann es daher auch keinen Frieden geben. Es werden auf Dauer nur wir oder sie weiterexistieren können. Und ich bin entschlossen, meinen Weg niemals zu verlassen. Ich habe den Propheten des Zerfalls einen kompromisslosen Kampf angesagt, der erst mit meinem Tod enden wird." (Aus: Beutewelt, Friedensdämmerung)
"Rainer Mausfeld - Weltgewaltordnung der USA beenden, Stopp Air Base Ramstein 2019, 28. Juni 2019"
Ramstein war schon immer die Airbase der Amis und hat alle strukturellen Voraussetzungen.
Ramstein liegt mitten in Europa.
Danke für die Zielvorgabe!
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