AW: Wohin geht Venezuela?
Chávez: Wir brauchen den Sozialismus des 21. Jahrhunderts!
Ein bar kurze Auszüge von der Rede des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Rafael Chávez Frías, beim Weltsozialforum in Porto Alegre, Gigantinho-Stadion, 30. Januar 2005
Der Imperialismus war immer schon grausam. Es gibt keinen guten oder schlechten Imperialismus, jede Form von Imperialismus ist irrsinnig, grausam, pervers, egal, wie er sich darstellt. Diesen Indio banden sie zwischen Pferde, und eines zog nach hier und ein anderes zog nach dort, bis sie ihm die Arme und Beine ausrissen. Als er spürte, dass er starb, es nicht mehr aushielt, stiess er einen Schrei aus: „Heute sterbe ich“, schleuderte er den Imperialisten entgegen, die ihn umbrachten. „Heute sterbe ich, aber eines Tages kehre ich millionenfach zurück!“ Und Atahualpa ist millionenfach zurückgekehrt. Tupac Amarú ist millionenfach zurückgekehrt. Bolívar ist millionenfach zurückgekehrt. Sucre und Zapata sind millionenfach zurückgekehrt. Hier sind wir, und sie sind bei uns.
Ich bin ausserdem, wie Ignacio Ramonet, davon überzeugt, dass es möglich ist, den Kapitalismus auf dem Weg des Sozialismus zu überwinden, ohne dabei auf die Demokratie zu verzichten. Aber, aufgepasst, was für eine Art von Demokratie. Es geht nicht um die Art von Demokratie, wie sie uns Mister Superman in Washington aufzwingen will.
Das Jahr 2004 war das Jahr des Sieges, des grossen politischen Sieges. Wir stellten uns dem Abberufungsreferendum. Sie sagten, ich würde alles mögliche anstellen, um es zu verhindern, weil ich mich nicht auszählen lassen wollte, wie es die Neoliberalen sagen. Ich hätte Angst vor dem Volk. Lüge! Ich habe nie irgendwas unternommen, um es zu verhindern. Sie mussten nur die Anforderungen erfüllen, die von der Verfassung vorgeschrieben werden. Sie mussten die Unterschriften im vorgeschriebenen Zeitraum sammeln. Sie mussten tun, was ihnen die Institutionen sagten. Weder die OAS noch die nordamerikanische Regierung konnten die Unterschriften einreichen. Sie mussten sie auf der Strasse und unter Zeugen sammeln.
Schliesslich sammelten sie sie, auch wenn viele Zweifel blieben. Hunderttausende falsche und doppelte Unterschriften, Tausende und Abertausende von vor längerer Zeit verstorbenen Menschen, die in den Listen auftauchten. Aber schliesslich sagte der Wahlrat „ja“, sie hätten die 20 Prozent erreicht. Und dann war ich der erste der sagte: Wir stellen uns dem Referendum. Und ich warnte sie: „Wir werden euch besiegen!“ Und am 15. August haben wir sie mit 60 Prozent der Stimmen besiegt, viel mehr als vor fünf Jahren. Und dann die Regionalwahlen am 31. Oktober. Von 24 Gouverneuren gewannen wir 22, und die zwei, die wir nicht gewannen, verloren wir aus eigener Dummheit. 22 Gouverneure, über 80 Prozent der Rathäuser, über 80 Prozent der regionalen Abgeordneten. Das heisst ein sozialer Fortschritt, ein Fortschritt des sozialen Modells der Einbeziehung, ein politischer Fortschritt.
2003, 2004 stärkten wir die Wirtschaft. Die venezolanische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 20 Prozent gewachsen. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Sie lang bei 20 Prozent und ist auf unter 11 Prozent gesunken. Die Inflation war als eine Folge der Wirtschaftssabotage auf über 30 Prozent gestiegen und liegt jetzt wieder bei etwa 20 Prozent. Das ist noch immer sehr hoch, aber sie sinkt deutlich. Die internationalen Währungsreserven haben Rekordhöhen erreicht. Die Erdölproduktion ist vollständig wiederhergestellt, wir produzieren täglich über drei Millionen Tonnen Erdöl. Die Wirtschaft wächst, das Handwerk, die Landwirtschaft. Heute kann Venezuela zum ersten Mal seit langem sagen, dass wir zum Beispiel kein Reis mehr importieren müssen. Wir können uns selbst mit Reis und Mais versorgen und erobern weiter die Landwirtschaft zurück. Es läuft der Krieg gegen den Grossgrundbesitz.
Ich will die Schwächen des Imperiums nicht übertreiben, es wäre fatal, den Gegner zu unterschätzen, besonders diesen Gegner. Aber man muss auch objektiv die Schwächen des Gegners erkennen. Denn wenn man glaubt, der Gegner sei unbesiegbar, dann ist er unbesiegbar. Der nordamerikanische Imperialismus ist nicht unbesiegbar. Es gibt das historische Beispiel Vietnams. Das Volk des Irak leistet den Übergriffen und der Invasion Widerstand. Das revolutionäre Cuba leistet dem nordamerikanischen Imperialismus seit 40 Jahren Widerstand. Das bolivarianische Venezuela widersteht seit sechs Jahren dem nordamerikanischen Imperialismus. Das Imperium ist nicht unbesiegbar, es ist wichtig, das zu wissen. Wisst ihr warum? Weil manche Leute ehrlich glauben, er sei unbesiegbar, dass man dem Imperialismus nicht einmal etwas sagen darf, weil es ihnen missfallen könnte und sie wild werden würden.
Die im Rahmen der „Mission Robinson“ 1,5 Millionen Menschen, überhaupt erst Lesen und Schreiben gelernt haben. Bis dahin waren sie „das blinde Instrument ihrer eigenen Zerstörung“, wie es Simón Bolívar einst formulierte. Viele von ihnen existierten für den venezolanischen Staat gar nicht, hatten keinen Personalausweis und tauchten in keinem Register auf. Sie hatten kein Geld, um sich die für ihre demokratischen Rechte notwendigen Dokumente zu besorgen. Rechte, die sie meist noch nicht einmal kannten. Heute stehen an allen Ecken der Städte Händler, die nichts anderes verkaufen als Gesetze: die Verfassung und die neuen Gesetze über die Kooperativen, über die Bodenreform, über den Fischfang, über das Bildungs- und das Gesundheitswesen und so weiter und so fort. Und in den Bars trifft man immer wieder auf eifrig diskutierende Gruppen, in denen nicht selten die Debattierenden plötzlich ihr Exemplar der Verfassung aus der Tasche ziehen, um nachzusehen, wie denn diese oder jene Regelung nun genau lautet.
Eine dieser Regelungen ist das Verbot, den staatlichen Erdölkonzern PdVSA zu privatisieren. Nachdem im Dezember 2002 und Januar 2003 die damalige Konzernspitze durch Aussperrung und Sabotage versuchte, die Regierung ökonomisch zu erdrosseln und zum Rücktritt zu zwingen, der jahrzehntelang gewucherten Vetternwirtschaft zwischen Seilschaften der früheren sozialdemokratischen und christsozialen Regierungsparteien besonders sprudeln. Der Konzern ist neu organisiert worden. Konzernspitze und Energieministerium sitzen jetzt im selben Gebäude und der Konzernchef Alí Rodríguez Araque erklärt, die Gewinne der Erdölindustrie müßten direkt den eigentlichen Besitzern des Konzerns zugute kommen, dem venezolanischen Volk. Und so fließen die Gewinne, jetzt direkt den sozialen Programmen der Regierung zu, ohne den Umweg über die einzelnen Ministerien zu nehmen Bolivarianischen Schulen und Universitäten, die vielen Menschen zum ersten Mal den Zugang zur Bildung ermöglichen, oder der Neuaufbau des Gesundheitswesens,
Im vergangenen Jahr, 2004, konnten wir aus dem Haushalt des Erdölunternehmens Petróleos de Venezuela - nicht aus dem nationalen Haushalt, nur aus dem Haushalt der PdVSA - fast vier Milliarden Dollar für soziale Investitionen ausgeben, für die Bildung, die Gesundheit, die Mikrokredite, den Wohnungsbau. Davon profitierten vor allem die Armen, oder wie Victor Hugo sagen würde, „die Elenden“.
Die Neoliberalen sagen, das sei Verschwendung. „Chávez verschleudert das Geld“. Aber sie schenkten es den Gringos, sie verteilten es unter ihren saftigen Geschäften. Wir aber haben ein besonderes System aufgebaut, zum Beispiel Stipendien. Wir haben alle dazu aufgerufen, und so lernt in Venezuela heute fast jeder: die Grossmutter, der Grossvater, der Sohn, der Enkel. Alphabetisierung. Wer die Grundschule nicht abgeschlossen hat, schliesst sie jetzt ab. Ebenso diejenigen, die nicht die Mittelstufe beenden konnten. Und so sieht man jetzt Männer und Frauen im Alter von 50, 40, 20 Jahren, einige 80 oder 90 Jahre alt, die lernen mit einem Fernseher und Videos. Das ist die kubanische Methode. Alle Videos wurden in Cuba produziert, dank der Hilfe der kubanischen Revolution und dank der Beteiligung des venezolanischen Volkes.
99 Prozent dieser Personen sind arm oder sehr arm, viele von ihnen leben im Elend. Deshalb haben wir ein Stipendiensystem geschaffen. Wir finanzieren eine halbe Million Stipendien, jedes Stipendium beträgt 100 Dollar im Monat, das sind insgesamt 50 Millionen Dollar im Monat, fast sechshundert Millionen Dollar im Jahr, nur für Stipendien.
Die Neoliberalen sagen, dass sei Geldverschwendung. Nein, das ist keine Geldverschwendung. Dieses Geld haben sie früher gestohlen. Jetzt geben wir es zurück, geben den Armen die Macht, damit sie die Armut besiegen können. Und das ist nur ein Beispiel für alles was passiert als Teil der revolutionären Gegenoffensive.
Heute gibt es in Venezuela fast zwanzigtausend kubanische Ärzte und Zahnärzte, die mit den Ärmsten zusammen leben, und venezolanische Krankenpfleger und –schwestern und Gesundheitskomitees in den Vierteln.
Heute geht der grösste Teil der Kosten der Mission Barrio Adentro in die Bezahlung der Medikamente, für die die Menschen nicht einen einzigen Centavo bezahlen müssen. Und in die Unterstützung der Ärzte, in die Transportsysteme, die Kommunikationsmittel, den Bau von Ambulanzen, die Sprechstunden, die Ausrüstung, die Mannschaft, all das. Der grösste Teil dieser Kosten kommt aus den Erdöleinnahmen, die früher im Ausland blieben. Es gab einen perversen Kreislauf, die transnationalen Konzerne und die venezolanische Oligarchie bereicherten sich am Erdölreichtum, der nie dem venezolanischen Volk zugute kam.
Muchachos, Compañeras und Compañeros, hört euch diese Zahlen an. Auch das ist die Revolution. Unter anderem bedeutet sie eine Beschleunigung und Vertiefung von Prozessen, vor allem in Richtung auf eine Gesellschaft von Gleichen, in der es keine Ausgeschlossenen mehr gibt. Der grösste Teil dieser Muchachos wartete jahrelang auf ihre Zulassung zur Universität. Sie konnten nicht auf die Universität gehen. Die Universitäten wurden privatisiert, entsprechend dem Plan des neoliberalen Imperialismus.
Das Gesundheitswesen wurde privatisiert. Aber das darf man nicht privatisieren, die Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Bildung, Wasser, Strom, die öffentlichen Dienste kann man nicht dem Kapital zum Frass vorwerfen, das den Völkern ihre Rechte verweigert. Das ist der Weg der Barbarei, der Kapitalismus ist die Barbarei. Ich bin jeden Tag mehr der Überzeugung, und daran habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass es notwendig ist, den Kapitalismus zu überwinden. Aber ich füge hinzu: Den Kapitalismus kann man nicht innerhalb des Kapitalismus überwinden. Nein, der Kapitalismus muss auf dem Weg des Sozialismus überwunden werden. Der Weg, auf dem das kapitalistische Modell überwunden wird, ist der wirkliche Sozialismus, die Gleichheit, die Gerechtigkeit.
Mehrheit bevorzugt sozialistische Regierung
Einer im Mai und Juni durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Seijas Asociados zufolge bleibt Venezuelas Präsident Hugo Chávez äußerst populär, seine Partei MVR (Bewegung Fünfte Republik) ist mit weitem Abstand die stärkste Partei.
In der Umfrage sagten 48 Prozent der Befragten, Venezuela bewege sich derzeit in die richtige Richtung, während 29,3 Prozent die gegenteilige Meinung vertraten und 22 Prozent diese Frage nicht beantworten wollten.
Auf die Frage "Sozialismus oder Kapitalismus - welche Regierung bevorzugen Sie?" stimmten 47,9 Prozent für den Sozialismus und nur 25,7 Prozent für den Kapitalismus. Damit hat sich die Mehrheit für den Sozialismus gegenüber früheren Umfragen weiter vergrößert. 24,6 Prozent wollten diese Frage nicht beantworten.
Venezuela feiert den 2. Jahrestag des Sieges über die Putschisten. Am 11. April 2002 hatten reaktionäre Militärs den demokratisch gewählten Präsidenten Hugo Chávez verschleppt und den Chef des Unternehmerverbandes Fedecámaras, Pedro Carmona, zum "Präsidenten der Republik Venezuela" ernannt.
Der Putsch scheiterte innerhalb von 48 Stunden.
Im Triumphzug kehrte Chávez am 14. April, kurz vor 3 Uhr morgens Ortszeit, in den Präsidentenpalast zurück.
Mehr als eine Million Menschen feierten in den Straßen von Caracas den Sieg über die Putschisten.
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A luta continua, viva el Kommunismo
W. Nicke.
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Zitat von Crystal
