Noch mal zur Wiederholung, weil es untergegangen ist: Die schwedische Vizepremierministerin Ebba Busch deutete auf Plusminus an, dass die Kraftwerksbetreiber den Ausstiegs"befehl" Merkes einfach hätten ignorieren können. Ein Beschluss hätte völlig ausgereicht, denn den hätte man später einfach ignorieren können, wie es die Schweden taten. Diese Frau ist Jg. 1987. Hut ab!
Ein Gesetz gegen eine legale und unbefristete Betriebserlaubnis war und ist illegal, und kommt normalerweise nur in Bananenrepubliken vor. Rechtssicherheit heißt auch, sich gegen dahergelaufene politische Bollerköppe schützen zu können, die ohne politische Willensbildung wie die Taube auf das Schachbrett kacken können, und behaupten, sie könnten die Regeln diktieren.
Fazit für mich: Der typische deutsche Bollerkopp ist hoffnungslos am Ende. Der kann weg. Ewig gestrig jetzt mit umgekehrtem Vorzeichen, aber linientreuer, sturer, bornierter und verbitterter denn je.