Zwölf konventionelle Lügen
Uri Avnery
1. „Barak hat jeden Stein umgedreht, um Frieden zu machen“
Barak hat nicht einen Quadratmeter besetztes Land zurückgegeben. Die Wahrheit ist, dass er jeden Stein umgedreht hat, um Siedlungen zu bauen. Seit seinem ersten Tag im Amt hat er das Tempo beschleunigt, um unter dem Vorwand, bestehende Siedlungen zu erweitern, neue Siedlungen zu errichten, Land zu enteignen, palästinensische Häuser zu demolieren, und „Umgehungsstraßen“ zu bauen, deren Hauptzweck es ist, palästinensisches Land den „Siedlungsblocks“ hinzuzufügen, die er für Israel annektieren will. In all diesen Aktivitäten hat Barak mehr getan als Netanyahu.
Auch auf politischem Terrain hat Barak Netanyahu die Schau gestohlen. Bibi hat wenigstens den größeren Teil der Stadt Hebron an die Palästinenser zurückgegeben.
2. „In Camp David ging Barak weiter als jeder frühere Premierminister“
Selbst wenn dies wahr wäre, bedeutet es sehr wenig. Wenn ein Marathonläufer (Netanyahu) nach einer Meile aufgibt und ein anderer (Barak) erst nach drei Meilen aufgibt, ist der Unterschied zwischen ihnen wirklich nicht bedeutsam. Was bedeutsam ist, ist dass keiner von beiden - nach 26 Meilen - sich dem Ziel genähert hat.
Baraks Vorschläge in Camp David waren weit entfernt vom notwendigen Minimum, um mit dem palästinensischen Volk und der ganzen arabischen Welt Frieden zu schließen: die palästinensische Herrschaft über Ost-Jerusalem und besonders über den Bereich der beiden Moscheen (Haram Al-Sharif).
Barak deutete in Camp David an, dass er einige kosmetische Korrekturen in Betracht ziehen würde (wobei er tatsächlich einige israelische Tabus gebrochen hätte) aber in Wirklichkeit lehnt er die palästinensische, die arabische und die muslimische Herrschaft über den Bereich der heiligen Moscheen und die größeren arabischen Stadtteile ab. Genau deshalb war der Gipfel ein Fehlschlag und die Eskalation begann und führte zur Al-Aksa-Intifada.
3. „Arafat ließ den Camp David Gipfel platzen“
Am Vorabend seines Abfluges zum Gipfel, verkündigte Barak fünf „rote Linien“, die er unter keinen Umständen überschreiten wolle. Unter diesen waren die israelische Herrschaft über ganz Jerusalem, keine Rückkehr zu den 1967er Grenzen, 80% der Siedler sollten dableiben, wo sie sind; keine Rückkehr eines einzigen Flüchtlings nach Israel !!! Danach hat er einige dieser Standpunkte etwas korrigiert, aber nicht so, um in die Nähe einer Übereinkunft zu kommen.
4. „Wir haben immer nur gegeben und gegeben - Arafat dagegen hat nichts gegeben.“
Als die Palästinenser sich mit einem Friedensabkommen einverstanden erklärten, das auf der Grenze von vor 1967 basiert - die Grüne Linie - hatten sie schon im voraus 78% des Landes zwischen dem Meer und dem Jordan aufgegeben. Sie waren bereit, ihren Staat in den restlichen 22% zu errichten. Unsere Regierung wünschte einen „Kompromiss“ über dieses Gebiet in dem Sinne: „was mein ist, ist mein und was euer ist, darüber wollen wir reden“.
(Der sachliche Hintergrund am 29. November 1947 gab der UN-Teilungsbeschluss dem jüdischen Staat 55% und dem arabischen Staat 45% von Palästina. In dem sich anschließenden Krieg - den die Araber begannen - eroberten wir die Hälfte des Landes, das den Arabern zugesprochen war. So kam es zur „Grünen Linie“ und ließ 78% des Landes in unserer Hand.)
Das Problem wird nicht nur mit Prozenten ausgedrückt. Barak scheint nur um 10% der besetzten Gebiete zu handeln. In Wirklichkeit sind es nahezu 30%, wenn man die Gebiete berücksichtigt, die er dem Jerusalemer Bereich und dem Jordantal anzuschließen und unter seiner „Sicherheitskontrolle“ zu bringen wünscht. Es ist sogar noch schlimmer: auf der den Palästinensern vorgelegten Karte sind die Prozentteile des Landes von Osten nach Westen und vom Norden zum Süden zerschnitten, sodass der palästinensische Staat aus einer Gruppe von Inseln besteht, die jede von israelischen Siedlern und Soldaten umgeben ist.
5. „Wie kann man mit den Palästinensern Frieden machen, wenn sie jedes Abkommen brechen?“
Nun, die palästinensischen Verletzungen sind im Vergleich zu unsern nur geringfügig. Vor dem Ende der 5jährigen Interimsperiode (Mai 1999) hätte die IDF sich von der ganzen West Bank und aus dem Gazastreifen zurückziehen sollen, mit Ausnahme „spezifischer militärischer Bereiche“, den Siedlungen und Jerusalem. Barak weigerte sich, dies selbst zu diesem späten Termin zu tun. Außerdem sollten vier sog. sichere Passagen zwischen der Westbank und dem Gazastreifen schon seit langem in Betrieb sein. In Wirklichkeit wurde nur eine geöffnet und diese eine kann nur nach vielen Schikanen von den Palästinensern benützt werden.