Ich habe alle Beiträge dazu aufmerksam gelesen. Im Prinzip ist das alles richtig (Hamburger). Richtig ist aber auch, dass man seit vielen Jahren keine Klagen mehr einreichen kann. Das war zu Zeiten von Prof. Däubler-Gmelin schon so. Schon damals wurden empfindliche, rigide Strafen festgelegt, weshalb auch kaum ein Anwalt mehr das Risiko eingeht bis zu 7000 Euro+ Strafe bezahlen zu müssen. Als Bürger kann man auch fast jedes andere Gerichtsverfahren vergessen, denn wenn der Richter das so will, findet er immer einen Formfehler oder eben irgendetwas, um unliebsame Bürger auflaufen zu lassen. Bürger deren Menschenrechte, Grundrechte etc. von Deutschland vorsätzlich verletzt werden, neigen dazu unliebsam zu werden, wenn sie vorher lange Zeit "sehr lieb" waren.
Viele können sich aber nicht verschulden und wenn der Vorgang noch so schwerwiegend ist. Richtig ist, dass privat eingereichte Verf.-Klagen innerhalb weniger Tage - kaum zur Post gebracht, schon zurück - ohne jegliche Begründung abgelehnt werden. Damit aber wurde die Verfassung, wurden die Grundrechte, wurden die Menschenrechte für Millionen Deutsche dauerhaft abgeschafft. Was soll das für ein Rechtsstaat sein, wenn man sich gegen massives sehr schwerwiegendes ggf. lebensgefährdendes Unrecht nur mit Anwalt wehren kann, der das aber nicht macht. Steht einem Bürger nicht auch das Recht ohne Anwalt zu? Es wird immer wieder so betont - gerade jetzt - dass wir Deutschen doch in einem so wunderbaren Land wohnen mit Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Nichts davon ist wahr.
Zur Demokratie steht im GG "Mitwirkung des Bürgers". Der Bürger aber ist völlig hilflos und völlig ohnmächtig der Staatsverwaltung ausgeliefert.Es gibt sogar öffentliche Dokumentationen, dass Bürger, die für ihr Recht kämpfen, von Richtern wegen Querulantentum etc. in die Psychiatrie eingeliefert worden sind. Jegliches Kontaktverbot. Aus Angst fangen andere Bürger erst gar nicht an, für das ihnen zustehende Recht auf Leben etc, Art. 2 zu kämpfen. Also auch keine Demokratie. Wählen konnte man auch bei Saddam Hussein.
Rechtsstaat ist geklärt. Deutschland ist ein Unrechtsstaat 1. Ordnung. Wie gehabt. Freiheit? Wie groß ist die Freiheit von Millionen Bürgern, welche mangels Geld kaum überleben. Welche Freiheit also hat ein "Flaschensammler" etc.