Die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag wird fallen

[SAMURAI]

Wir haben doch schon eine 3%-Partei im Parlament - die FDP.

[Stadtknecht]

Dann wird die parlamentarische Arbeit des Bundestages wohl meistens darin bestehen, daß sich Mini-Parteien bekriegen und das Regierungsgeschäft hinten anstehen muß.

[Stadtknecht]

Eher geschäftsführende Verwaltung. Wollte nur damit sagen, das es am Beispiel Belgien auch irgendwie ohne Regierung zu funktionieren scheint.

Ja, die Staatsgeschäfte werden von hohen Beamten geführt und es klappt offenbar hervorragend.

[von Richthofen]

Eher geschäftsführende Verwaltung. Wollte nur damit sagen, das es am Beispiel Belgien auch irgendwie ohne Regierung zu funktionieren scheint.

Ja Beobachter. Dann frag dich mal, warum Belgien auch wirtschaftlich nicht in den Top 10 mitspielt.

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen dieser Erde. wir können uns einfach so ein Geschisse und Geklügel wie in Italien nicht leisten wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen.

Märkte reagieren doch auf jeden Furz, was meinst Du was das für einen Spaß gibt, wenn jeden Tag eine neue mögliche Koalition in der Financial Times steht und allen Brokern das Kaffeewasser im arsch zu kochen anfängt.

[Beobachter]

Ja Beobachter. Dann frag dich mal, warum Belgien auch wirtschaftlich nicht in den Top 10 mitspielt.

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen dieser Erde. wir können uns einfach so ein Geschisse und Geklügel wie in Italien nicht leisten wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen.

Märkte reagieren doch auf jeden Furz, was meinst Du was das für einen Spaß gibt, wenn jeden Tag eine neue mögliche Koalition in der Financial Times steht und allen Brokern das Kaffeewasser im arsch zu kochen anfängt.

Hast ja recht, es wäre aber interessant zu wissen, wie Belgien vor den Wahlen wirtschaftlich da stand, um zu vergleichen.

[elas]

Ich darf mich mal selst aus dem ZEIT Kommentarstrang zitieren





Wir alle wissen, wieviele Regierungen Italen seit 1945 hatte und welches Chaos zwischen 1918 und 1933 hierzulande geherrscht hat. Das war nicht nur zu einem kleinen Teil darauf begründet, dass jede HInz und Kunzpartei einen Sitz gut hatte.

Ich habe die 5% Hürde immer für etwas sehr gutes gehalten, etwas das hilft, Stabilität in die Regierung zu bringen. Damit scheint es nun vorbei.

Wird sicher lustig, wenn nach der nächsten Bundestagswahl die grauen Panther usw im Bundestag ebenso vertreten sind, wie Frank Knz so geliebte Piraten.

Gibt sicherlich lustige KOalitionsverhandlungen, die mehr als die Hälfte der Legislaturperiode verschlingen werden.



HURAAAAAA DEUTSCHLAND!!!

Genau genommen hat jeder der 80 Mio seinen eigenen Kopf.
Übereinstimmung findet sich also nur wenn es Menschen gibt die keine eigene Meinung haben.
Und mit diesen politischen Analphabeten gehen die Parteien haussieren.

[Don]

Dann wird die parlamentarische Arbeit des Bundestages wohl meistens darin bestehen, daß sich Mini-Parteien bekriegen und das Regierungsgeschäft hinten anstehen muß.

Das Problem sind nicht Kleinparteien oder freie Abgeordnete im BT sondern der leidige und jeglichem demokratischen Gewaltenteilungsprinzip widersprechende Umstand daß die Regierung dem Parlament angehört.
Das Parlament hat die Regierung zu kontrollieren, das kann aus Prinzip nicht funktionieren wenn die Regierung einer, zudem verfassungsrechtlich reichlich dubiosen, Fraktion dieses Parlaments entstammt deren einziges Interesse darin besteht die Mehrheit für diese Regierung zu gewährleisten.
Wir benötigen, um eine wirklich legitime Exekutive und Legislative zu bekommen vor allem drei Änderungen.
1. Das Mehrheitswahlrecht
2. ausschließlich direkt gewählte Abgeordnete
3. die Direktwahl der Regierung getrennt vom Parlament, d.h. die Wahl des Regierungschefs durch das Volk der dann seine Regierung zusammenstellt, von der kein Mitglied gleichzeitig dem Parlament angehören darf.

[Mr.Smith]

Die Politmischpoke wird es auch in diesem Fall schaffen, einen Richterspruch wirkungsvoll zu umgehen.
Das Machtmonopol der "Volksparteien" darf vor der Einführung der DDR V2.0 nicht ins Wanken geraten. Danach werden unliebsame Richter sowieso einkassiert.

[Don]

Ja Beobachter. Dann frag dich mal, warum Belgien auch wirtschaftlich nicht in den Top 10 mitspielt.

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen dieser Erde. wir können uns einfach so ein Geschisse und Geklügel wie in Italien nicht leisten wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen.

Märkte reagieren doch auf jeden Furz, was meinst Du was das für einen Spaß gibt, wenn jeden Tag eine neue mögliche Koalition in der Financial Times steht und allen Brokern das Kaffeewasser im arsch zu kochen anfängt.

Es gibt keine Koalitionen wenn Exekutive und Legislative getrennt sind. Und was Regierungen mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun haben bitte ich auch mal zu erklären.
abgesehen davon daß sie diese durch Steuern und Reglementierungen zerstören.

Weshalb Belgien nicht in den Top Ten mitspielt zu eruieren bedarf es lediglich eines Blicks auf die Landkarte und die Bevölkerungsstatistik.

[Steiner]

5%

Wenn die 5%-Hürde fällt werden sich neue Parteien entwickeln die den Systemparteien einheizen werden.:P

Juhu, Weimar 2.0 Mal schauen wie lange es dieses Mal dauert, bis irgendwelche Spinner die Demokratten ganz demokratisch wegputschen.