Die Politische Kaste bekommt offensichtlich kalte Füße.
Hat man Angst davor, daß das Volk vor den Bundestagswahlen "erwacht", nachdem es die ersten Konsequenzen der Euro"rettung" etc. pp. am eigenen Leibe zu spüren bekommen hat?
Verbote sind zwar en vogue, aber immer ein Armutszeugnis ersten Ranges. Man traut der Kraft der eigenen Argumente nicht!
Hilfreich wäre ein Blick auf die Grundsätze, die ein Parteiverbot rechtfertigten.
Die NPD mag politisch inkorrekt sein, nicht ausländerfreundlich, sie mag radikal sein, sogar extremistisch: sie ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) nicht anerkennt.
Die FDGO müßte durch das Verhalten der NPD gefährdet sein. Das Bundesverfassungsgericht fordert, daß neben einer verfassungsfeindlichen Einstellung auch ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die bestehende Ordnung hinzukommen muß. Daß es gelingen könnte, ein solches Vorgehen der NPD (nicht der V-Leute, vulgo: Spitzel) nachzuweisen, ist überaus zweifelhaft.