Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Kritik an der Einrichtung eines neuen Sicherheitszentrums gegen Extremismus zurückgewiesen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Friedrich bei der BKA-Tagung zum Thema Rechtsextremismus.
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"Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Friedrich dazu bei der BKA-Tagung zum Thema Rechtsextremismus. Die Eröffnung am Donnerstag in Köln sei "nach sorgfältiger Vorbereitung" angesetzt worden. Nordrhein-Westfalens Innenminister
Ralf Jäger (SPD) hatte dagegen von einem "Schnellschuss" und einem "Alleingang" Friedrichs gesprochen. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) soll ein Dach für das bereits bestehende Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus sowie die neu hinzukommenden Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage bilden. Als behördenübergreifendes Zentrum soll das GETZ mit Sitz in Köln und Meckenheim bei Bonn zwar federführend von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betrieben werden, die Länder sollen aber mitwirken. Friedrich kündigte an, mit den Länder-Innenminister darüber zu sprechen. Der SPD-Innenexperte
Michael Hartmann warf Friedrich vor, er versage "auf der ganzen Linie". Es sei "arrogant und anmaßend von ihm, wenn er jetzt erwartet, dass die Bundesländer dem Superzentrum mit ihrem Personal am Ende doch noch reumütig beitreten werden", erklärte
Hartmann. Er kritisierte zudem die Ausrichtung des neuen Zentrums. "Rechts- und Linksextremismus sind zwei Paar Schuhe, Ausländerextremismus und Spionage wieder zwei andere", erklärte der SPD-Politiker.